Ich übernehme die Prozessankündigung der Soligruppe zum Prozess in Steinfurt am kommenden Freitag (9.5. um 9 Uhr), es geht um eine Akettaktion gegen einen Uranzug nach Frankreich im Sommer 2012. Ich bin im verfahren als Verteidigerin involviert.
Zum ersten Prozesstag im August 2013 gibt es einen Bericht im Blog. Der Prozess beginnt erst jetzt von neuem an, weil die Staatsanwaltschaft Münster versucht hat, die beiden VerteidigerInnen aus dem Verfahren rauszuwerfen…. das Landgericht hat unsere Genehmigung aber inzwischen bestätigt. Das Verfahren findet vor einer neuen Richterin statt. A propos Verteidigung durch nicht « Volljuristen », es gibt aktuell eine interessante Debatte im Netz (hier oder hier). Anlass ist ein Verfahren mit Laienverteidigung, wie wir das nennen, wenn rechtskudige AktivistInnen andere AktivistInnen vor Gericht verteidigen…
Der Prozess in Steinfurt kann spannend werden, der Sachverhalt ist ähnlich wie in Ribnitz-Dammgarten vor einigen Monaten. Das AG sprach die Angeklagten frei… (Prozessbericht , Freispruchurteil) Dort hab ich auch verteidigt.
UPDATE vom 9.5.: Es wurde am 9.5. fünf Stunden verhandelt, zwei Zeugen wurden gehört. Presse war anwesend, z.B. die MZ (und an dieser Stelle eine Korrektur: ich bin Verteidigerin und nicht « Anwältin »….) Der Prozess geht mit weiteren Zeugenvernehmungen am 16.5. um 9:00 Uhr im Saal 1 weiter.
Die Prozessankündigung zum Presse Neubeginn
Ein Uranmülltransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wurde 2012 durch Ankett- und Kletteraktionen aufgehalten. Zwei Personen, die sich an der Bahnstrecke zwischen Gronau und Münster angekettet hatten, wird Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Ein erster Verhandlungstag im August 2013 endete mit einer Aussetzung, der Prozess vor dem Amtsgericht Steinfurt beginnt am 9.Mai erneut.
„Bei diesem Prozess soll es darum gehen, den Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau einzuschüchtern“, erklärt Christof Neubauer, einer der beiden ehrenamtlichen Verteidiger, die Gründe für die Anklage.„Das wird nicht gelingen, denn so lange die Anlage läuft werden Menschen dagegen auf die Straße gehen“. Die Urananreicherung darf unbefristet fortgesetzt werden und ist vom sogenannten Atomausstieg nicht umfasst. Auch die Anzahl der Urantransporte von und zur Atomanlage in Gronau hat seit der Aktion 2012 nicht abgenommen. Fast 7000 Tonnen Uranhexafluorid erreichten die Urananreicherungsanlage allein im Jahr 2013 um dort angereichert zu werden, davon über 4000 Tonnen per Bahn. Auch Uranmüll wurde erneut nach Frankreich geliefert.
Aus diesen Gründen halten es die Angeklagten für wichtig, sich weiter gegen die Atomtransporte zu engagieren und den Prozess aktiv zu führen. „Die Gefahren gehen von der Urenco und der Urananreicherung aus, nicht von uns. Mit dem Prozess gegen uns macht sich das Gericht zum Erfüllungsgehilfen der Atomindustrie“, meint die Angeklagte Hanna Poddig dazu.
Im Moment laufen im Münsterland zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen wegen Blockadeaktionen an den Uranfabriken in Gronau und Lingen und bei Urantransporten. Die Staatsanwaltschaften in Münster und Osnabrück versuchen nahezu zwanghaft, eine Verurteilung von Atomkraftgegner*innen zu erreichen, bisher jedoch ohne Erfolg.
Zum Prozess sind auch Journalistinnen und Journalisten eingeladen. Wegen der Eingangskontrollen empfiehlt es sich, etwas vorher da zu sein.
Verhandlungs-Termine
Fr, 9.Mai 9 Uhr, Saal 1 im Amtsgericht Steinfurt
Fr, 16. Mai 9 Uhr (voraussichtlich)
Fr, 6. Juni 9 Uhr (voraussichtlich)
Fr, 13. Juni 9 Uhr (voraussichtlich)
Infos zum Prozess: http://nirgendwo.info/steinfurt/
Ein Bild vom Prozessauftakt in August 2013 (Quelle aaa-West) – die Angeklagten und ihr LaienverteidigerInnen. wer ist wer? 🙂
