1 Tag Knast für 20 Euro Bußgeld nach Atomschiffsblockade

Als im Mai 2012 Atommüll auf dem Wasserweg quer durch die Gegend gekarrt wurde, hingen an einer Kanalbrücke in Münster zwei Eichhörnchen mit Transparent und hinderten das Atomschiff Edo für rund 7 Stunden an die Weiterfahrt. (zum  Bericht)

Es folgte eine unterhaltsame 3-tägige Gerichtsverhandlung vor dem Schifffahrtsgericht Dortmund, die selbst 4 RichterInnen als ZuschauerInnen mitverfolgten. Die Bußgeldbehörde forderte 165 Euro für eine „groß ungehörige Handlung und das verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“. Ich wurde schließlich zu einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ verurteilt.

Die 20 Euro weigere ich mich nun zu zahlen. Das Gericht hat inzwischen 1 Tag Erzwingungshaft gegen mich verhängt. Damit soll ich dazu bewegt werden, die 20 Euro zu zahlen. Daran denke ich aber keine Sekunde! Dies teilte ich im Juli 2015 dem Zuständigen Richter in einem Schreiben mit.

Ich habe inzwischen eine Einladung zum Haftantritt nach Hildesheim erhalten.



  Kletteraktion – Bild aaa-West

Da ich aber in der Vergangenheit die Erfahrung machen musste, dass die JVAs es mit den Grundrechten nicht so genau nehmen, habe ich beim Knast nachfragen gestellt und bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung bis zur Klärung meiner Fragen eingereicht. Die Antwort steht noch aus. Ich habe unter anderem beantragt, dass sichergestellt wird, dass ich die Tabletten und Hilfsmittel die ich wegen meiner chronischen Krankheit täglich benötige, erhalte. Das ist im Knast nämlich keine Selbstverständlichkeit, wie ich es bei meinem K(n)astortransport in der JVA Preungesheim 2011 feststellte.

Ich werde die Haft voraussichtlich am 5. April 2016 antreten – nach der Klärung der gesundheitlichen Versorgung und der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob ich eine Fahrkarte zum Knast erhalten darf. Der Frauenknast ist über 200 Km von meinem Wohnort enfernt!

Die JVA hat mir bereits mitgeteilt, dass ich meine eigenen Bücher in die Zelle nehmen darf (Fortschritt im Vergleich zur JVA Preungesheim !).
Mein Eichhörnchen-Plüschtier ist aber laut JVA zu gefährlich – obwohl das OLG FFm nach meinem Aufenthalt in der JVA Preungesheim 2011 ausgerechnet das Aussperren des Plüschtiers für rechtswidrig erklärte.

„Die Mitnahme von Plüschtieren muss jedoch abgelehnt werden. Die Sicherheitskontrolle eines Plüschtieres stellt sich als umfangreich dar, während der Verzicht für einen Tag keine gravierende Verletzung von Grundrechten darstellt.“ So die zuständige JVA.

Ich weigere mich zu zahlen und gehe in den Knast um die Absurdität ( der Begriff ist im Sinne von Albert Camus zu verstehen) des Knastsystems aufzuzeigen. Der Tag Knast wird dem Staat sicherlich mehr als 20 Euro kosten.

Ich werde die Gelegenheit für eine Veranstaltung / Lesung Abend vor dem Haftantritt (4. April) nutzen. Zusammen mit zwei anderen Aktivistinnen werde ich aus knastkritischen Büchern lesen. Nähere Informationen zur Veranstaltung folgen unten.

Eichhörnchen – Bild: aaa-West

Unterstützung

„Es ist ganz wichtig, dass es Leute wie Sie gibt, die der Stachel im Arsch der Atomwirtschaft » und dadurch auch hin und wieder der « Stachel im Arsch der Polizei“ sind. » Sagte Richter Tebbe bei der Urteilsverkündung – und verurteilte uns zu „symbolischen“ Bußgeldern und zu Erzwingunghaft weil wir die Frechheit besitzen, die « symbolischen » Bußgelder nicht zu zahlen.

Ich freue mich wenn die Information über die bevorstehende Erzwingungshaft verbreitet wird und zahlreiche Menschen für einen Tag (oder länger!) zum « Stachel im Arsch » der Justiz werden!

Ruft, wenn es so weit ist, beim zuständigen Knast, Richter und Staatsanwalt an! Den Haftantrittstermin werde ich hier bestätigen (der hängt davon ab, wie schnell das Gericht meine Anträge bearbeitet). Fragt danach ob ich meine Tabletten erhalten habe, äußert eure Meinung zum Thema Knast, etc.

– JVA für Frauen Hildesheim (Abteilung der JVA Vechta)

Tel: JVA Hildesheim 05121 1794930 oder zuständige Sachbearbeiterin für die Vollstreckung: 04441 9160100

Fax: 04441 9160180 (Leitstelle Vechta)

Mail: jvvec.poststelle@justiz.niedersachsen.de

– Amtsgericht Dortmund, Amtsrichter Trebbe

Tel: 0231 192620253

Fax: 0231 92621294

Mail: poststelle@ag-dortmund.nrw.de

– Staatsanwaltschaft Dortmund

Tel: 0231 92626231

Fax: 0231 92625090

Mail: poststelle@sta-dortmund.nrw.de

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gegen 17 Uhr ; Atommüllschiff vor der Kletteraktion in Münster – Bild: Privat

Kletteraktion in Münster – Bild: Privat

Knastkritische Veranstaltung am 4.4.2016

Was bewirkt Überwachen, Einsperren und Bestrafen alles an Scheiße? Warum ergibt Strafe als Konzept keinen Sinn? Weshalb sind Knäste keine Lösung sondern machen alles schlimmer?

Anlässlich der bevorstehenden Kurzzeit-Haft einer Anti-Atom-Aktivstin stellen wir als politische Aktivistinnen ganz grundsätzlich den Sinn von Knast und Strafe in Frage. Dazu werfen wir einen Blick auf theoretische Überlegungen und lesen eigene und anderer Leute Erfahrungsberichte mit Knast und Strafe.

Die aktuelle Realität des hiesigen Knastsystems suggeriert Problemlösungen, schafft dabei jedoch nichts als neue Probleme. Weder den Inhaftierten noch der Gesellschaft wird dadurch geholfen. Im Gegenteil: Sowohl für die Menschen hinter Mauern und Stacheldraht als auch für die Menschen außerhalb bedeutet Knast eine Fülle von Problemen, Vereinfachungen und Abgabe von Verantwortung. Unsere Idee einer herrschaftsfreien Welt ist eine Gesellschaft, die auf Verantwortung und aktivem Eingreifen beruht.

Knäste zu Baulücken!

Termindaten:

Mo, 4. April 19:30Uhr: Knastkritische Abendveranstaltung

Ort: Projektwerkstatt Hildesheim, Langer Garten 1, 31137 Hildesheim

und

Di, 5. April 10 Uhr bis Mi, 6.April 10 Uhr: Haft der Anti-Atom-Aktivistin

Ort: JVA für Frauen Hildesheim – Godehardsplatz 7, 31134 Hildesheim