Année : 2013

Atomausstieg selber machen: AkW Neckarwestheim blockiert

Blockade Neckarwestheim Am gestrigen Tag beteiligte ich mich an einer Blockade des Atomkraftwerkes Neckarwestheim. Rund 40 Menschen demonstrierten 10 Stunden lang auf eine Zufahrtsstraße zum Atomkraftwerk. Die Einfahrt wurde mittels 6-Meter hohen Triopods (Dreibeine) mit 4 KletteraktivistInnen versperrt, durch Warnzeichen, zahlreichen Transparenten und „Atom-Fässer“ wurde der Bereich abgesichert. Die Blockade begann gegen 5:30 Uhr morgen. Die DemonstrantInnen forderten die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes – und weiterer Atomanlagen weltweit.

9 Atomkraftwerke sind heute noch in Betrieb, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik Lingen dürfen unbefristet weiter laufen. Ein Atomarer Unfall ist jederzeit möglich, Atommüll wird weiter produziert, obwohl die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist / werden kann. Selbst im „Normalbetrieb“ wird Radioaktivität freigesetzt und das Krebsrisiko in der Nähe von Atomanlagen ist deutlich erhöht. Dies zeigt, das von „Atomausstieg“ wie die Politik ihn verspricht, keine Rede sein kann, der Druck von der Straße darf nicht nachlassen.

Blockade Neckarwestheim Am gestrigen Tag beteiligte ich mich an einer Blockade des Atomkraftwerkes Neckarwestheim. Rund 40 Menschen demonstrierten 10 Stunden lang auf eine Zufahrtsstraße zum Atomkraftwerk. Die Einfahrt wurde mittels 6-Meter hohen Triopods (Dreibeine) mit 4 KletteraktivistInnen versperrt, durch Warnzeichen, zahlreichen Transparenten und „Atom-Fässer“ wurde der Bereich abgesichert. Die Blockade begann gegen 5:30 Uhr morgen. Die DemonstrantInnen forderten die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes – und weiterer Atomanlagen weltweit.

9 Atomkraftwerke sind heute noch in Betrieb, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik Lingen dürfen unbefristet weiter laufen. Ein Atomarer Unfall ist jederzeit möglich, Atommüll wird weiter produziert, obwohl die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist / werden kann. Selbst im „Normalbetrieb“ wird Radioaktivität freigesetzt und das Krebsrisiko in der Nähe von Atomanlagen ist deutlich erhöht. Dies zeigt, das von „Atomausstieg“ wie die Politik ihn verspricht, keine Rede sein kann, der Druck von der Straße darf nicht nachlassen.

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Ingewahrsamnahme beim MOX-Transport war rechtswidrig

Am 18.November 2012 waren vier Umweltaktivist_innen auf Anordnung von Kriminaldirektor Leopold in Gewahrsam genommen worden, weil sie gegen den Transport von MOX-Brennelementen ins AKW Grohnde demonstriert hatten. Sie wollten in den Bäumen nahe des Friedhofes Emmerthal ein Transparent aufspannen, wurden dabei aber von Spezialkräften der Polizei aus den Bäumen geholt, ohne dass diese die Versammlung aufgelöst hatte. Das Amtsgericht Hameln entschied nun, dass die darauf folgende Ingewahrsamnahme rechtswidrig war.

UPDATE  7.5.13 : Ich habe inzwisschen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen KD Leopold gestellt(PDF).

Am 18.November 2012 waren vier Umweltaktivist_innen auf Anordnung von Kriminaldirektor Leopold in Gewahrsam genommen worden, weil sie gegen den Transport von MOX-Brennelementen ins AKW Grohnde demonstriert hatten. Sie wollten in den Bäumen nahe des Friedhofes Emmerthal ein Transparent aufspannen, wurden dabei aber von Spezialkräften der Polizei aus den Bäumen geholt, ohne dass diese die Versammlung aufgelöst hatte. Das Amtsgericht Hameln entschied nun, dass die darauf folgende Ingewahrsamnahme rechtswidrig war.

UPDATE  7.5.13 : Ich habe inzwisschen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen KD Leopold gestellt(PDF).

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Eichhörnchen gegen die JVA Preungesheim: Plüschtier zu Unrecht ausgesperrt

Nachdem ich vorm Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Februar einen Etappensieg verbuchen konnte und meine Klage gegen die JVA Preungesheim zu erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgewiesen wurde, ist nun der neue Beschluss des Landgerichtes (pdf) da.

Hintergrund ist mein Gefängnisaufenthalt in Frankfurt beim Castor 2011.

Es wird in dem Beschluss unter anderem festgestellt, dass die Wegnahme meines Plüschtiers im Knast rechtswidrig war.

Nachdem ich vorm Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Februar einen Etappensieg verbuchen konnte und meine Klage gegen die JVA Preungesheim zu erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgewiesen wurde, ist nun der neue Beschluss des Landgerichtes (pdf) da.

Hintergrund ist mein Gefängnisaufenthalt in Frankfurt beim Castor 2011.

Es wird in dem Beschluss unter anderem festgestellt, dass die Wegnahme meines Plüschtiers im Knast rechtswidrig war.

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Kanalschiff-Urteil: der Stachel im Arsch der Atomwirtschaft und das Feindbild Justiz

Das gestrige Urteil vom Schifffahrtsgericht Dortmund im Kanalschiff-Prozess wurde durch die Verteidigung im Wesentlichen protokolliert. Verhandelt wurde über Bußgeldbescheide der Wasser und Schifffahrtsdirektion West (WSD), die den zwei Betroffenen KletteraktivistInnen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro wegen grob ungehöriger Handlung und Fehlbenutzung einer bundeseigenen Schiffsartanlage zukommen ließ. Nach 3 Verhandlungstagen und insgesamt 14 Stunden Verhandlung wurde das Urteil gesprochen: 20 Euro für das „Eichhörnchen“ und 10 Euro für den „Fuchs“. Alles Berichte hier unter dem « TAG » EDO

Ich gebe hier der Wortlaut vom der mündlichen Urteilsbegründung von Richter Tebbe wieder – es folgt dann ein Kommentar meinerseits und eine Erläuterung weshalb wir gegen das Urteil nun Rechtsmittel eingelegt haben.

Das gestrige Urteil vom Schifffahrtsgericht Dortmund im Kanalschiff-Prozess wurde durch die Verteidigung im Wesentlichen protokolliert. Verhandelt wurde über Bußgeldbescheide der Wasser und Schifffahrtsdirektion West (WSD), die den zwei Betroffenen KletteraktivistInnen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro wegen grob ungehöriger Handlung und Fehlbenutzung einer bundeseigenen Schiffsartanlage zukommen ließ. Nach 3 Verhandlungstagen und insgesamt 14 Stunden Verhandlung wurde das Urteil gesprochen: 20 Euro für das „Eichhörnchen“ und 10 Euro für den „Fuchs“. Alles Berichte hier unter dem « TAG » EDO

Ich gebe hier der Wortlaut vom der mündlichen Urteilsbegründung von Richter Tebbe wieder – es folgt dann ein Kommentar meinerseits und eine Erläuterung weshalb wir gegen das Urteil nun Rechtsmittel eingelegt haben.

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Die kritische Öffentlichkeit und die Justiz

Der Anfang Mai beginnende NSU-Prozess ist derzeit in aller Munde. Das OLG-München glänzt mit seiner Unfähigkeit und seinem mangelnden Willen, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewähleisten. Nachfolgend übernehme ich Auszüge aus einem Aufsatz von RA Tronje Döhmer für die Humanistische Union. Der Autor geht auf die Notwendigkeit einer kritischen Öffentlichkeit in Gerichtssälen ein und die möglichen Gründe weshalb die besagte Öffentlichkeit in der Regel seitens des Gerichtes  unerwünscht ist.

Der ganze Text ist auf der Seite der Humanistischen Union Marburg nachzulesen

« [..]Nachfolgend soll lediglich der Frage nachgegangen werden, ob die deutsche Justiz, insbe­sondere die deutsche Strafjustiz ein – ggf. gesteigertes – Interesse daran haben könnte, sich einer effektiven öffentlichen Kontrolle zu unterziehen.

Der Anfang Mai beginnende NSU-Prozess ist derzeit in aller Munde. Das OLG-München glänzt mit seiner Unfähigkeit und seinem mangelnden Willen, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewähleisten. Nachfolgend übernehme ich Auszüge aus einem Aufsatz von RA Tronje Döhmer für die Humanistische Union. Der Autor geht auf die Notwendigkeit einer kritischen Öffentlichkeit in Gerichtssälen ein und die möglichen Gründe weshalb die besagte Öffentlichkeit in der Regel seitens des Gerichtes  unerwünscht ist.

Der ganze Text ist auf der Seite der Humanistischen Union Marburg nachzulesen

« [..]Nachfolgend soll lediglich der Frage nachgegangen werden, ob die deutsche Justiz, insbe­sondere die deutsche Strafjustiz ein – ggf. gesteigertes – Interesse daran haben könnte, sich einer effektiven öffentlichen Kontrolle zu unterziehen.

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Kanalschiff-Prozess: Großer Aufwand für symbolische Bußgelder

Vorm Gericht Im Prozess gegen die zwei, die sich letztes Jahr Pfingsten vor dem Atommüllschiff « Edo » über dem Münsteraner Kanal abgeseilt hatten, wurde heute, nach drei Verhandlungstagen und 14 Stunden Prozess das Urteil gesprochen: Bußgelder in Höhe von 10 und 20 Euro wegen „Verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrtsanlagen“. Von der « grob ungehöriger Handlung » ist nichts übrig geblieben. Gegen die ursprünglich verhängten Bußgelder in Höhe von 165 Euro hatten die beiden Aktivist_innen Widerspruch eingelegt.

Die heute gestellten Anträge stelle ich zur Verfügung – zur subversiven Anwendung, Plagiat erlaubt (siehe unten). 57 Seiten Beweisanträge haben wir heute vorgetragten.

Vorm Gericht Im Prozess gegen die zwei, die sich letztes Jahr Pfingsten vor dem Atommüllschiff « Edo » über dem Münsteraner Kanal abgeseilt hatten, wurde heute, nach drei Verhandlungstagen und 14 Stunden Prozess das Urteil gesprochen: Bußgelder in Höhe von 10 und 20 Euro wegen „Verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrtsanlagen“. Von der « grob ungehöriger Handlung » ist nichts übrig geblieben. Gegen die ursprünglich verhängten Bußgelder in Höhe von 165 Euro hatten die beiden Aktivist_innen Widerspruch eingelegt.

Die heute gestellten Anträge stelle ich zur Verfügung – zur subversiven Anwendung, Plagiat erlaubt (siehe unten). 57 Seiten Beweisanträge haben wir heute vorgetragten.

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Eichhörnchen-Vorträge im April 2013

Zwei Vorträge stehen kommende Woche in Freiburg an; hier eine Ankündigung:

Eichhoernchen

Am Do 25. und Fr. 26 April um 19:30 Uhr und 20:00 Uhr wird die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte (« Eichhörnchen »), berichten, wie gerade die Situation im Atomland Frankreich ist und die Verflechtungen mit Deutschland aufzeigen. In Frankreich sitzt der weltgrößte Atomkonzern, Areva, aber es gibt auch massiven Widerstand gegen den Bau von neuen Atomanlagen. Unweit von der Deutschen Grenze soll außerdem der Atommüll « endgelagert » werden. An Aktions-Bildern, Radiobeiträgen und Texten werden Widerstandsperspektiven aufgezeigt.

Zwei Vorträge stehen kommende Woche in Freiburg an; hier eine Ankündigung:

Eichhoernchen

Am Do 25. und Fr. 26 April um 19:30 Uhr und 20:00 Uhr wird die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte (« Eichhörnchen »), berichten, wie gerade die Situation im Atomland Frankreich ist und die Verflechtungen mit Deutschland aufzeigen. In Frankreich sitzt der weltgrößte Atomkonzern, Areva, aber es gibt auch massiven Widerstand gegen den Bau von neuen Atomanlagen. Unweit von der Deutschen Grenze soll außerdem der Atommüll « endgelagert » werden. An Aktions-Bildern, Radiobeiträgen und Texten werden Widerstandsperspektiven aufgezeigt.

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Das Ordnungsamt und die Versammlungsfreiheit…

Antiatom-Infotour in Heide

Robin Wood AktivistInnen setzten ihre Anti-Atom-Infotour in Schleswig Holstein heute fort. Mit einer Kletteraktion am Markt in Heide machten sie auf die Anti-Atom-Demonstration am 21. April zum Tschernobyl Jahrestag in Brokdorf aufmerksam. Die Stadt Heide müsste im Falle eines atomaren Unfalls in Brockdorf evakuiert und zur Sperrzone erklärt werden – vielen MarktbesucherInnen war es nicht bewusst. Es wurden außerdem Flugblätter einer örtlichen Antiatom-Initiative zu einer Veranstaltung am 20. April 2013 um 18 Uhr in Meldof (in „Traumausstatter“, Süderstr. 9)  über die „schleichende Katastrophe am Beispiel Asse“ verteilt. Die AktivistInnen von Robin Wood wollten in ihrer eigener Art und Weise die örtliche Antiatom-Initiative unterstützen und Kontakte knüpfen, es ist ihnen gelungen!
Statt sich Gedanken über die Gefährdung durch das AKW Brockdorf, zu machen, bevorzugte es der örtliche Chef der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) den DemonstrantInnen das Verteilen von Flugblättern und das Erklimmen von Bäumen zum Zweck der Meinungsäußerung zu untersagen.

Antiatom-Infotour in Heide

Robin Wood AktivistInnen setzten ihre Anti-Atom-Infotour in Schleswig Holstein heute fort. Mit einer Kletteraktion am Markt in Heide machten sie auf die Anti-Atom-Demonstration am 21. April zum Tschernobyl Jahrestag in Brokdorf aufmerksam. Die Stadt Heide müsste im Falle eines atomaren Unfalls in Brockdorf evakuiert und zur Sperrzone erklärt werden – vielen MarktbesucherInnen war es nicht bewusst. Es wurden außerdem Flugblätter einer örtlichen Antiatom-Initiative zu einer Veranstaltung am 20. April 2013 um 18 Uhr in Meldof (in „Traumausstatter“, Süderstr. 9)  über die „schleichende Katastrophe am Beispiel Asse“ verteilt. Die AktivistInnen von Robin Wood wollten in ihrer eigener Art und Weise die örtliche Antiatom-Initiative unterstützen und Kontakte knüpfen, es ist ihnen gelungen!
Statt sich Gedanken über die Gefährdung durch das AKW Brockdorf, zu machen, bevorzugte es der örtliche Chef der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) den DemonstrantInnen das Verteilen von Flugblättern und das Erklimmen von Bäumen zum Zweck der Meinungsäußerung zu untersagen.

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Anti-Atom-Info-Tour im Norden

Eine Anti_Atom-infotour mit Informationen zu den anstehenden Demonstrationen am Tschernobyl-Jahrestag stand heute auf meine Tagesordnung. In Neumünster und Rendsburg habe ich die neu gegründete Ortsgruppe von Robin Wood (Rendsburg-Kiel) unterstützt. Bäume und Fahnenmasten  boten sich für unseren Protest an.

Hier ein paar Bilder und Hintergrund-Informationen von Robin Wood.

Eine Anti_Atom-infotour mit Informationen zu den anstehenden Demonstrationen am Tschernobyl-Jahrestag stand heute auf meine Tagesordnung. In Neumünster und Rendsburg habe ich die neu gegründete Ortsgruppe von Robin Wood (Rendsburg-Kiel) unterstützt. Bäume und Fahnenmasten  boten sich für unseren Protest an.

Hier ein paar Bilder und Hintergrund-Informationen von Robin Wood.

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Kanalschiff-Prozess in DO geht am 17. April weiter!

Der Prozess gegen « Eichhörnchen » und « Fuchs » um die Blockade eines Atommüllschiffes in Münster im Mai 2012 geht am 17. April um 11 Uhr im Saal 1.177 des Amts- und Schiffahrtsgericht Dortmund weiter . Der 17.April ist der 3. Verhandlungstag. Es kann sein, das es dann auch zu einem Urteil kommt. Die Vorwürfe gegen die KletteraktivistInnen sind weiterhin absurd: « grob undgehörige Handlung  » und « Fehlbenutzen einer Bundeseigenenanlage »

Wie beim letzten Beitrag über den Prozess angekündigt, stelle ich heute die wesentlichen Anträge, Stellungnahmen und Rügen aus der Hauptverhandlung als PDF-Dokumente zur Verfügung. Die Dokumente wurden im Prozess verlesen und sind somit öffentlich.

Über den Befangenheitsantrag der Verteidigung, der am 28.3. zu einer Vertagung der Verhandlung führte, ist noch keine Entscheidung ergangen (Update: Entscheidung ist inzwischen da). Erfahrungsgemäß werden solche Anträge als « unbegründet » abgelehnt. Denn darüber entscheidet eine Kollegin des Richters.

Der Prozess gegen « Eichhörnchen » und « Fuchs » um die Blockade eines Atommüllschiffes in Münster im Mai 2012 geht am 17. April um 11 Uhr im Saal 1.177 des Amts- und Schiffahrtsgericht Dortmund weiter . Der 17.April ist der 3. Verhandlungstag. Es kann sein, das es dann auch zu einem Urteil kommt. Die Vorwürfe gegen die KletteraktivistInnen sind weiterhin absurd: « grob undgehörige Handlung  » und « Fehlbenutzen einer Bundeseigenenanlage »

Wie beim letzten Beitrag über den Prozess angekündigt, stelle ich heute die wesentlichen Anträge, Stellungnahmen und Rügen aus der Hauptverhandlung als PDF-Dokumente zur Verfügung. Die Dokumente wurden im Prozess verlesen und sind somit öffentlich.

Über den Befangenheitsantrag der Verteidigung, der am 28.3. zu einer Vertagung der Verhandlung führte, ist noch keine Entscheidung ergangen (Update: Entscheidung ist inzwischen da). Erfahrungsgemäß werden solche Anträge als « unbegründet » abgelehnt. Denn darüber entscheidet eine Kollegin des Richters.

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