Seit dem frühen morgen des 20. Juli 2018 gibt es zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Cigéo, das geplante Atomklo in Bure: 10 Orte sind betroffen, darunter sowohl Privat-Wohnungen, Landwirtschaftliche Betriebe, das Haus des Widerstandes in Bure als auch die Wohnung eines Rechtsanwaltes, der Cigéo-Gegner*innen vor Gericht verteidigt. Es wurden mind. 8 Personen in Gewahrsam genommen – darunter der Rechtsanwalt. (Inzwischen haben 50 Kolleg*innen angekündigt, ihren Kollegen vor Gericht zu verteidigen! Erklärung auf Französisch)
Der Staat hat die Abreise der der 2000 bis 3000 Unterstützer*innen und Demonstrant*innen von der Demo vom Wochenende in Bar Le Duc abgewartet, um zuzuschlagen. Im Haus des Widerstandes ist es bereits die 3. Hausdurchsuchung seit September 2017. Der Grund der Hausdurchsuchungen ist unklar, die Maßnahme soll im Zusammenhang mit Aktionen die 2017 statt gefunden haben, stehen ( 2 Demos und einen Brandanschlag auf ein Restaurant der Cigéo-Bauherrin ANDRA). Auch ist bekannt, dass der Staat den Widerstand zu kriminalisieren versucht, mit dem Vorwurf einer kriminelle Vereinigung, wo keineR weiß, wer genau dazu gehören und was gemacht haben soll. Es ist sehr nebulös, also ein guter Vorwand für Repression und Polizeistaat.
Zwei Personen sollen nicht wegen der Ermittlungen in Bure sondern auf Veranlassung der SoKo Schwarzen Block wegen Ermittlungen zu G20 in Hamburg festgenommen worden sein. Es soll um einen Haftbefehl des Amtsgericht Hamburg gehen.
Es wird dazu aufgerufen, sich heute abend, (20.06.) um 18 Uhr vor den Präfekturen in ganz Frankreich zu versammeln.
Mögliche Orte für Versammlungen und dezentrale Soli-Aktionen in Deutschland werden hier ausgeführt, Solidarität ist erwünscht:
http://de.vmc.camp/2018/06/19/die-monster-von-cigeo/
oder als pdf:
http://de.vmc.camp/wp-content/uploads/2018/06/Unternehmen_beteiligt_cigeo.pdf
Um auf dem Laufenden gehalten zu werden kannst du auch die Bure-Mailingliste abonnieren: https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure
Siehe auch im Ticker: https://twitter.com/hashtag/bure?f=tweets&vertical=news&src=hash
Pressemitteilung von CEDRA und EODRA (Bügermeister*innen und Abgeordneten gegen Cigéo) zu den Hausdurchsuchungen: http://de.vmc.camp/2018/06/20/pressemitteilung-cedra-eodra-zu-den-durchsuchungen/
Hintergründe:
Ausführlicher Artikel zu Cigéo: http://www.graswurzel.net/428/bure.php
Broschüre zum Verteilen mit Hintergründen zu Cigéo: http://eichhoernchen.ouvaton.org/docs/atom/bure/2018_cigeo_stoppen.pdf (Bestellung bei hanna[at]nirgendwo.info)
Eichhörnchen Seite zu Bure: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/atom/bure.html
Ein paar Termine zum vormerken
- 6. – 12. August: int. Antiatom Camp in Narbonne (Schwerpunkt Atomtransporte, Bure wird aber auch Thema sein)
http://urantransport.de/2018/02/internationales-antiatomcamp-in-narbonne-im-sommer-2018/
- 3. – 10. September: Workshops, Aktionen und Demos in und um Bure.
Gerüchte zur folge könnte die Rodung des Bois Lejuc (um die Lüftungsschächte des Lagers zu errichten) sowie der Beginn der Bauarbeiten für die künftige CASTOR-Bahn und der Bau eines großen Trafos (Cigéo wird viel Strom fressen) im Herbst anstehen.
Bure ruft
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen
Nach der großen und vielfältigen, internationalen Anti-Atom-Demo in Bar-Le-Duc am vergangenen Samstag hat die Polizei die Abreise aller angereisten Unterstützer*innen abgewartet, um erneut zuzuschlagen. Seit Mittwoch früh gab es Hausdurchsuchungen an mindestens 10 Orten in der Region rund um die französische Endlagerbaustelle in Bure. Unter einem großen Polizeiaufgebot wurden Häuser und Höfe besetzt, viele Gegenstände beschlagnahmt und mindestens 8 Personen in Gewahrsam, beziehungsweise vorübergehend festgenommen. Auch der Anwalt der Bewegung wurde in Paris verhaftet und seine Kanzlei durchsucht. Begründungen hierfür wurden teilweise nicht genannt. In einigen Fällen wurden Aktionen aus dem Jahr 2017, das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung, sowie auch die Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg genannt.
Dies war nicht das erste Mal, dass die Menschen von solcher Repression betroffen sind. Mindestens seit der Räumung und Zerstörung des Hüttendorfes im Wald Bois Lejuc auf der Endlagerbaustelle im Februar 2018 erhöht sich der Druck auf die Menschen vor Ort. Abstruse Verfahren, hohe Haftstrafen für Bagatellen, Kontrollen und Besatzung durch Polizist*innen gehören zum Alltag.
Dabei ist es ANDRA (Betreiberfirma des Endlagerprojekts) selbst, von der unzählige kriminelle Machenschaften ausgehen: Korruption, Einschüchterung, Bedrohung, Betrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen und letztlich Umweltzerstörung unabsehbaren Ausmaßes.
Einige Menschen waren am vergangene Samstag in Bar-Le-Duc, um den französischen Widerstand zu unterstützen. Die Region lässt sich als „militarisiert“ bezeichnen: Kontrollen, Überwachungsdrohnen, die Besetzung der Dörfer und Wälder durch Polizist*innen schränken die Bewegungsfreiheit enorm ein. Dies richtet sich aber nicht nur direkt gegen den Anti-Atom-Widerstand, sondern vielmehr auch gegen die Menschen selbst. Viele, vor allem junge Menschen ziehen in die Region, gründen Hausprojekte, landwirtschaftliche Projekte und selbstorganisierte Betriebe. Dies wird als ein untrennbarer Teil des politischen Lebens und für die Entwicklung langfristigen Widerstands in der Region gesehen.
Vieles erinnert an das Wendland der 80er Jahre. Es geht um solche Strukturen, die hier vor Ort bereits seit vielen Jahren existieren und die noch immer die Grundlage oder ein wichtiger Teil unseres Lebens sind. Ein Leben, auf dem wir uns vielleicht manchmal zu oft ausruhen.
Eben die Entstehung dieser Strukturen in Bure sind nun von Zerstörung betroffen. Bure ruft. Bure braucht unsere Solidarität. So wie es auch hier viele Jahrzehnte der Fall war. Wir sollten dies zum Anlass nehmen, um spontan zusammen zu kommen.
Deshalb laden wir zu einer Versammlung und Demonstration in Lüchow ein.
Kommt zahlreich!
Gorleben – Bure – der selbe Kampf!
Gegen Atom und seine Welt!
Solidarität und Freiheit für alle von Repression betroffenen in Bure!
Samstag, 23.06.2018, 11 Uhr, Marktplatz Lüchow
Eine neue Qualität der Repression
Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der französische Staatsbürger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Behörden bei der Durchsuchung eines Anwaltsbüros den Strafverteidiger Etienne vorläufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt …
Nach Razzien im Herbst 2017 und der Räumung des gegen das geplante Atommüllendlager besetzten Waldes im Februar 2018 ist dies ein weiterer Repressionsschlag, der allerdings angesichts von acht vorläufigen Festnahmen eine andere Qualität besitzt. Die Vorwürfe gegen die Festgenommenen reichen von Beteiligung an Widerstandshandlungen während den wiederholten Protesten gegen das „Forschungslabor“ CIGEO in Bure bis zum „Anführen des Schwarzen Blocks“ am Pferdemarkt in Hamburg bei G20. Dort sollen zwei der Beschuldigten durch „Gestikulieren und Zurufe“ über hundert Autonome zu Krawall angestiftet haben – das Nichtverstehen linksradikaler Organisierung der Behörden kennt offenbar kaum Grenzen. Seit den spektakulären Hausdurchsuchungen im September steht zudem eine Ermittlung gegen eine „kriminelle Vereinigung zur Verhinderung des atomaren Tiefenendlagers“ im Raum. Die gestrigen Razzien könnten Ausdruck dieser Ermittlungen sein und bedrohen unsere FreundInnen mit vieljährigen Haftstrafen.
Nachdem am Wochenende bis zu 3.000 Menschen gegen das geplante Atomklo in Bar-le-Duc demonstrierten, wird erneut die Militarisierung der Auseinandersetzungen deutlich. Der Staat wird keinen Dialog mit antikapitalistischen Akteuren mehr führen, wer sich nicht fügt wird mit allen Mitteln verfolgt. Dieser Wille ist spätestens seit den nie gesehenen Öffentlichkeitsfahndungen und dem international koordinierten und ebenfalls nie gesehenen Zugriff gegen linke AktivistInnen in vier Ländern vom 29. Mai 2018 deutlich geworden.
Auch wenn der millionenschwere Aufwand von einer mangelhaften Arbeit der SOKO zeugt und als Rache der beim G20 vollkommen gescheiterten „Sicherheitsstrategie“ gelesen werden kann, so ist doch der Erfolg der Ermittlungen bisher äußerst dünn. Seien es die Falschaussagen der Blender aus dem Polizeihubschrauber, die Selbstenttarnung unfähiger Agents Provocateurs aus Sachsen bei der „Welcome to Hell“-Demo oder die Schmach von gerichtlichen Niederlagen etwa in den Verfahren gegen die unrechtmäßig inhaftierten Freunde Fabio oder Konstantin – den Autokraten um Hieber, Scholz und Dudde muss das Handwerk gelegt werden, sollen anstelle eines Polizeistaates so etwas wie Grundrechte überleben.
Die Inhaftierung des Anwaltes bei zeitgleicher Untersuchungshaft von sieben AktivistInnen unter Mitwirken der Hamburger Rechtsrücker erfordert einen Aufschrei. Lasst uns ihn gemeinsam gestalten und die Repressionswellen wie auch den nahenden Jahrestag des G20-Desasters nutzen, um unsere Wut zu verdeutlichen. Solidarität mit den Beschuldigten in Hamburg und Bure – Freiheit für alle Gefangenen – Glück den Untergetauchten!
Quelle: https://de.indymedia.org/node/22073