Am 26. April wurde durch das Gericht „Tribunal de grande instance“ von Bar-le-Duc ein Urteil gegen die Waldbesetzer*innen des Bois Lejuc verkündet. Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) hatte einen Besetzer, der seinen Wohnsitz im Wald angemeldet hat, verklagt. Die Waldbesetzung gegen den Bau eines atomaren Lagers in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO dauert seit dem vergangenen Sommer an. Die ANDRA hatte im Wald von Mandres-en-Barrois Rodungen und Baumaßnahmen durchgeführt, obwohl sie weder über eine Rodungs- noch über eine Baugenehmigung verfügte (zu den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2016, Siehe GWR 411). Das Gericht hat nun verfügt, dass mit sofortiger Wirkung geräumt werden darf. Die Räumungstitel betrifft alle Flächen, die sich im Eigentum der ANDRA befinden. Man können meinen, die Räumungsverfügung betrifft den besetzten Wald von Mandres-en-Barrois nicht. Ende Februar 2017 wurde der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald Bois Lejuc erlangte, durch das Verwaltungsgericht für nichtig erklärt (zum Bericht). Die Polizeipräsenz und die Machenschaften der Behörden vor Ort deuten jedoch auf einen kurz bevorstehenden Polizeieinsatz hin. Die CIGEO-Gegner*innen freuen sich über Unterstützung vor Ort und oder aus der Fern.
Es scheint so zu sein, dass die ANDRA Aktivist*innen aus einem Wald räumen lassen will, der ihr gar nicht gehört. Das Verwaltungsgericht hat ende Februar 2017 den Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald Bois Lejuc erlangte, auf Grund von zahlreichen Formfehlern für nichtig erklärt und der Gemeinde eine 4-monatige Frist zur Behebung der Formfehler gesetzt. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen und die Formfehler wurden bislang nicht behoben.
Die für den 22. Mai angekündigte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über ihre Berufung gegen den im Sommer verhängten Baustopp (zum Bericht), scheint die ANDRA ebenfalls nicht abwarten zu wollen. Sie geht den Baustopp um, indem Deals mit den Behörden geschlossen werden. Die Umweltbehörde hat am 17.3. erklärt, das Bauvorhaben der ANDRA im Wald von mandres-en-Barrois unterliege die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht. Zur Begründung führte die Behörde unter anderem aus, bei den Baumaßnahmen handele es sich nicht um die Umsetzung von CIGÉO, sondern lediglich um Vorarbeiten (Verfügung der Umweltbehörde als PDF, Französisch).
Seit dem Urteil vom 26. April ist der Druck im Wald von Mandres-en-Barrois. Die Polizeipräsenz hat sich verstärkt, die Präfektur hat verfügt, dass die Polizei jederzeit Menschen und Autos überprüfen darf. Die Bauarbeiten für die künftige CASTOR-Bahn haben zudem begonnen. Die neue Bahnlinie ist für 2 CASTOR-Transporte die Woche 100 Jahre lang vorgesehen.
Die Projektgegner*innen lassen sich nicht unterkriegen
„Wir rufen euch auf, euch SOFORT, aber auch in den kommenden Tagen und Wochen zu uns zu begeben. Wir sind entschlossen, einem Angriff auf den Wald unseren entschlossenen Widerstand entgegen zu setzen.“ heißt es auf ihre Homepage.
Sie rufen zur Marsch der 300 000 Schritte am 22. Mai in Saint Dizier auf. Im August 2017 gibt es dann zum Jahrestag des Falles der Mauer „Bure de Merlin“ ein Widerstandsfestival.
Eichhörnchen
Weitere Infos
* Dossier über Bure auf Deutsch
* Homepage der CIGEO-Gegner*innen auf Deutsch