Endlich mal eine gute Nachricht aus Bure! Die Bauarbeiten der Nationalagentur zur Entsorgung von Atommüll ANDRA für das Endlager-Projekt Namens CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois sind illegal und müssen sofort gestoppt werden – die Schäden müssen laut Eilentscheidung des zuständigen Gerichtes wieder rückgängig gemacht werden.
Hintergrund ist… dass keine Rodungsgenehmigung des Präfektes nach dem Naturschutzgesetz vorliegt und keine « étude d’impacte » also sowas wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt oder gar beantragt wurde. Diese Prüfung ist notwendig auch wenn die ANDRA behauptete, es ginge nicht um GIGÉO, sondern um geologische Vorarbeiten, um später eine Baugenehmigung für das Atomklo im Jahre 2018 zu beantragen. Vor Gericht war ANDRA so dreist zu behaupten, es ginge um Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes.
Die klage diverser Vereine und Einwohner*innen war erfolgreich!
Ob Demonstrationen, Besetzung des Waldes oder Klagen: die Aktionen der Atomkraftgegner*innen haben zu diesem Etappensieg geführt. Es wurde Öffentlichkeit geschaffen, die Arbeiten verlangsamt und schließlich ein – auch wenn nur vorläufiger – Baustopp vor Gericht errungen. Das letzte Wort ist nicht gesprochen. Es ist damit zu rechnen, dass die ANDRA nun die ganzen Genehmigungen bei der zuständigen Präfektur beantragt. Der plötzliche Baubeginn am 6. Juni überraschte die Aktivist*innen und Einwohner*innen. Der Baustopp gibt nun dem Widerstand Zeit, sich besser aufzustellen ! Ein Widerstandswochenende mit einer großen Demonstration ist für das Wochenende vom 13. – 15. August angekündig. Weitere Klagen gegen die ANDRA sind vor Gericht z.t. seit einem Jahre anhängig. Wie beispielsweise die Klage gegen den „Waldtausch“. Der Tausch des Waldes von Mandres-en-Barrois mit der ANDRA wurde vor einem Jahr in einer Gemeindesitzung ohne Zulassung der Öffentlichkeit im Frühtau beschlossen. Einwohner*innen klagen nun seit einem Jahr gegen diese Entscheidung, der Wald von Mandres-en-Barrois auch Bois Lejuc genannt, ist von großer Bedeutung für das künftige Atommüllklo: Das Atommülllager wird in ca. 500 Meter Tiefe gebaut, die Lüftungsschächte für die unterirdischen Stollen sollen genau dort wo heute der Wald noch steht, gebaut werden.
Ich habe die gemeinsame Pressemitteilung von Umweltvereinen , Antiatomgruppen und Einwohner*innen zum heutigen Urteil übersetzt.
Gemeinsame Pressemitteilung von Réseau « Sortir du nucléaire, MIRABEL – Lorraine Nature Environnement, Meuse Nature Environnement, ASODEDRA, CEDRA 52, Les Habitants vigilants de Gondrecourt, BureStop55, Bure Zone Libre und der Gegner*innen und Einwohner*innen gegen das Projekt CIGÉO in Bure und anderswo – 1. August 2016
Das Gericht von Bar-le-Duc verurteilt die ANDRA!
Die Bauarbeiten für CIGÉO sind gestoppt!
Historische Klatsche für die ANDRA nach zwei Monaten Widerstand vor Ort
Das Gericht von Bar-le-Duc hat acht Vereine und vier Einwohner*innen von Mandres-en-Barrois recht gegeben. Sie haben in einem Eilantrag vom 25. Juli 2016 einen Baustopp für die Nationalagentur zur Entsorgung von Atommüll (ANDRA) im Bois Lejuc gefordert. Die Bauarbeiten stehen im Zusammenhang mit CIGÉO, dem Endlagerprojekt für hoch gefährlichem Atommüll. Die Bauarbeiten sind illegal. Die ANDRA muss sie unterbrechen und das zerstörte Areal wieder Instand setzen.
Die Vorgeschichte: 7 Hektar Blätterwald wurden bereits gerodet – darunter beinahe 100 Jahre alte Eichen. Der Boden wurde von allen Pflanzen befreit und mit Kies bedeckt. Der Bau einer 2 Meter hohen und 3 Kilometer langen Mauer wurde begonnen. Diese Tatsachen wurden geschaffen, obwohl die ANDRA von den zuständigen Behörden keine Genehmigung erhalten hat und sich die Frage nach der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erst gar nicht stellte. Die ANDRA glänzte bei der öffentlichen gerichtlichen Anhörung vom 28. Juli nicht mit Herrlichkeit – im Gegenteil! Sie erklärte, die Bauarbeiten seien zwar im Zusammenhang mit CIGÉO, sie hätten jedoch eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes Lejuc zum Zweck! Hinzu kommt, dass die ANDRA, die mitten in der Sitzung hinein platzte, ein lächerliches Dokument aus ihrem Hut zog. Nämlich eine durch den Bürgermeister unterschriebene Verfügung der Gemeinde von Mandres-en-Barrois mit der der vor Wochen illegal bereits begonnene Bau der Mauer nachträglich genehmigt wurde!
Der Gerichtsbeschluss vom 1. August 14 Uhr ist eindeutig: Es ist die Anordnung eines vorläufigen Baustopps bis zur Erteilung einer Rodungsgenehmigung durch die zuständige Behörde. Bei Verstoß muss die ANDRA 10 000 Euro Strafe pro gerodetes Ar zahlen. Sollte die ANDRA innerhalb von 6 Monaten keine Genehmigung eingeholt haben, muss sie die Schäden beseitigen und den Wald in seinem ursprünglichen Zustand versetzen.
Das Gericht schreibt eine Wiederbepflanzung, die Entfernung des Geotextils, des Kies und der Mauer auf der gerodeten Fläche vor. Die Renaturierung muss sich nach den Auflagen der Forstverordnung der Office National des Forêts (staatliche Fortstbehörde) für 2007- 2018 richten.
Ob Illegale Bauarbeiten, oder der Einsatz von Söldnern zur „Verteidigung“ der Mauer: die Manöver und Täuschungen der ANDRA um CIGÉO durchzusetzen stehen nun im Lichte der Öffentlichkeit. Der Gerichtsbeschluss bekräftigt die Begründetheit und Legitimität des Widerstandes von mehreren Hundert Menschen und der Einwohner*innen die sich schon seit Wochen den Bauarbeiten der ANDRA widersetzen.
Die Vereine, Einwohner*innen und CIGÉO-Gegner*innen freuen sich über die historische Entscheidung und werden sich nicht damit begnügen. Andere Klagen und Aktionen sind in Vorbereitung um den Wald zurückzuerobern und CIGÉO zu stoppen. Ein Widerstandswochenende mit einer großen Demonstration steht am 13. – 15. August 2016 an.
Übersetzung: Cécile Lecomte
Weitere Infos:
* Info-Seite von Projektgegner*innen (überwiegend auf Französisch)
* Dossier über Bure auf Deutsch