Ich brauche nach den erfolgreichen Protesten gegen die Kohleindustrie im Rheinland etwas Erholung. Tausende haben demonstriert und sind gegen die Kohleinfrakstruktur in Aktion getreten. Vieles kann man bei Ende Gelände nachlesen.
Ich habe die Ereignisse aus der Perspektive der Legal Team, der Rechtshilfestruktur verfolgt.
Eines ist klar: Kohleindustrie und Grundrechte vertragen sich nicht! Für Klimagerechtigkeit kämpfen heißt auch für Grundrechte und Freiheiten kämpfen!
Der Protest war erfolgreich, obwohl Polizei und RWE vieles Unternommen haben, um ihn zu behindern und kriminalisieren. Angemeldete Demonstrationen wurden grundlos verhindert und gekesselt, Aktivist*innen wurden verletzt, Minderjährige festgehalten, Menschen wurde inhaftiert und dabei untersagt sowohl das Legal team als auch den Anwalt ihres Wahles anzurufen, die Polizei hat andauernd gelogen und über social Media wie Twitter Fake News verbreitet und sich somit politisch eingemischt, was ihr gar nicht zusteht.
Ende Gelände hat eine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht, ich übernehme sie. (eine Kurzfassung findest du auch als Thread auf Twitter
1/11 Aus Sicht des Legal Teams hat @Polizei_NRW_AC beim #EndeGelaende-Aktionswochenende systematisch willkürlich & an vielen Stellen rechtswidrig gehandelt und die politischen Rechte der Aktivist*innen missachtet. @Ende__Gelaende
— EG_Legalteam (@EG_LegalTeam) 24 juin 2019
Es ist natürlich bitter, den Aktivist*innen, die bei der Legal team nachfragen, andauernd sagen zu müssen, « so ist die Rechtslage, die Polizei handelt Rechtswidrig. Aber ihr könnt jetzt gleich in der Situation nicht viel gegen die Willkür unternehmen. » Wir konnten aber hier und da Druck erzeugen und einiges dieser Willkür entgegen setzen. Der Einsatz palamentarischer Beobachter*innen war zudem hilfreich.
Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte ++ Aktionswochenende als starkes Signal für Klimagerechtigkeit
Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei.
Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:
1. Protestcamp:
Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.
2. Demonstrationen:
Bereits angemeldete Demonstrationen, die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, wurden über Stunden hinweg grundlos aufgehalten und verboten.
3. Polizeikessel:
Gekesselte Aktivist*innen wurde der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung trotz großer Hitze verwehrt.
4. Polizeigewalt:
Es gab zahlreiche verletzte Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten. Einige Aktivist*innen mussten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.
5. Gewahrsamnahme:
Festgenommenen Aktivist*innen wurde in den Gefangenensammelstellen ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert. Es wurde ihnen verboten, Rechtsanwält*innen zu kontaktieren. So passierten alle richterlichen Vorführungen ohne vorherigen Kontakt und in Abwesenheit eines Rechtsbeistands, zusätzlich ohne Übersetzungshilfen. Die versuchten Kontaktaufnahmen mit Aktivist*innen wurden ignoriert oder durch Falschaussagen der Polizeidienststellen verhindert.
Rechtsanwalt Christian Mertens zu den Vorfällen:
“Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht kann nur eine strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um den legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einzuschüchtern. Grundrechte müssen auch bei zivilem Ungehorsam gelten.“
“Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht durch willkürliche Repression einschüchtern. Wir feiern unseren erfolgreichen Protest trotz der massiven Einschränkungen durch die Polizei,”
so Kathrin Henneberger, Pressespecherin von Ende Gelände.