Klimagerechtigkeit statt Kohlekommission – Ausstieg aus Stein- und Braunkohle JETZT!
Wir blockieren heute am 27.Januar 2019, seit neun Uhr morgens den Hansaport in Hamburg, Deutschlands größtes Hafen-Terminal für Eisenerz und Kohle, in dem jährlich ca. 8 Millionen Tonnen importierte Steinkohle umgeschlagen werden. Mit rund 40 Aktivist*Innen auf Baggern und Förderbändern sowie einer Kletteraktion an der Verladebrücke fordern wir „Klimagerechtigkeit statt Kohle-Kommission“ sowie den sofortigen Ausstieg aus Verstromung, Abbau und Import von Stein- und Braunkohle. An der Kohlekommission kritisieren wir ganz grundsätzlich, …dass in ihr die Hauptbetroffenen des Klimadesasters nicht vertreten sind. Nämlich die vielen Millionen Menschen im globalen Süden, die schon heute durch die bisherige, ganz überwiegend im Norden verursachte, globale Erwärmung die Existenzgrundlagen verlieren. Ihre das blanke Überleben betreffende Interessen wurden schon bei Zusammensetzung der Kommission vollständig außer acht gelassen. Auch Menschen aus Steinkohle-Abbauregionen haben in dem Gremium kein Mitspracherecht. Ebenso sind jüngere Generationen nicht vertreten.
We need to act NOW !
Die Kommission plant am 1.Februar, ihren Abschlussbericht zu veröffentlichen. Leider wird sie nicht die dringend benötigten Schritte zur Erreichung des Pariser 1,5°-Ziels empfehlen. Wir müssen aber JETZT entschieden handeln, nicht erst in drei, fünf oder noch mehr Jahren! Schon heute erreichen uns nahezu täglich Nachrichten von verheerenden Auswirkungen des Klimadesasters auf das Leben unzähliger Menschen. Zudem drohen unumkehrbare sich selbstverstärkende Rückkoppelungs-Mechanismen im Klimasystem umfassend in Gang zu kommen.
Erst Klima zerstören, dann fette Entschädigungen kassieren? VETO!
Den Energiekonzernen muss das Abschalten ihrer Kohlekraftwerke entschlossen verordnet werden und zwar entschädigungslos. Die Kohlekommission plant dagegen, ihnen Millarden von Euros zu geben, wenn sie denn mal ihre Zerstörungen beenden. Das zeigt, wie weitgehend das Gremium vom Einfluss der Kohle-Lobby bestimmt wird. Entschädigt werden müssen stattdessen die betroffenen Menschen im globalen Süden!
Konzerne müssen zahlen!
Dass den Braunkohleregionen und den z.Zt. noch in der Kohleindustrie arbeitenden Menschen eine gute Perspektive gesichert wird, wollen auch wir. Finanziert werden muss das aber durch die fossilen Konzerne, bzw. durch Streichung ihrer Subventionen, sowie durch endlich konsequente Besteuerung von großen Vermögen und Konzernen. Es dürfen nicht wie so oft die Kosten der Allgemeinheit aufgedrückt werden zulasten geringerer Einkommen. Zugleich müssen endlich die unsozialen, ökologisch völlig kontraproduktiven Stromtarife grundlegend geändert werden, die private Niedrigverbraucher*innen stetig zugunsten industrieller Großverbraucher belasten.
Shut down Braunkohle und Steinkohle-Importe!
Klar ist, dass die Braunkohle-Dreckschleudern sofort vom Netz müssen. Aber auch die Importe und Verstromung von Steinkohle gehören sofort beendet. Mit dem Abbau z.B. in Kolumbien, Südafrika, Australien, USA oder Russland gehen katastrophale Umweltzerstörungen und immer wieder auch Menschenrechtsverletzungen einher. Hierzulande, z.B. im Hamburger Kraftwerk Moorburg als größten CO2-Quelle Norddeutschlands, trägt Steinkohle ebenfalls in großem Umfang zur Zerstörung des globalen Klimas bei.
Kohleausstieg ist und bleibt Handarbeit
Von Staat und Politik sind offensichtlich keine substantiellen Schritte zu erwarten. Zum Glück sehen viele Menschen weltweit die Notwendigkeit, die Macht der fossilen Industrie zu brechen, und stellen sich deren zerstörerischen Projekten entgegen. Auch hier in Deutschland beteiligen sich Zehntausende an großen und kleineren Demonstrationen, Tausende an massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams und immer wieder leisten Menschen Widerstand durch direkte Aktionen gegen klimaschädigende Infrastruktur. Wir setzen auf ein solidarisches, gegenseitig ermutigendes Verhältnis der Vielfalt von Aktionsformen innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Zur schönen Aussicht
Für uns ist ein wesentliches Ziel die Vergesellschaftung und Dezentralisierung der Energieversorgung sowie etlicher weiterer Bereiche der Daseinssicherung. Menschen und ihre Lebensgrundlagen müssen endlich Vorrang vor Profitinteressen erhalten!