Terminankündigung
Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland – VG Berlin 2 K 50.17
Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?
Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).
Cécile Lecomte hat über das Portal „Frag den Staat“ eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt (1). Sie begehrt die Veröffentlichung von Rechnungen einer Großkanzlei, die durch die Bundesregierung mit der Erwiderungen auf zwei ihrer Verfassungsbeschwerden ( Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und Bv18.1.-VG-Berlin-Kletteraktivistin-verklagt-die-BundesrepublikR 1900/14 ) beauftragt wurde. Obwohl die Bundesregierung selbst über eine eigene juristische Abteilung verfügt.
Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs – auch für Unterlassungserklärungen gegen Umweltaktivist*innen im Auftrag des RWE-Konzern im rheinischen Braunkohlerevier bekannt (2) – erwiderte auf die Verfassungsbeschwerden von Cécile Lecomte mit einer 55-Seiten langen Stellungnahme. Hintergrund waren Verfassungsbeschwerden der Kletteraktivistin, womit sie sich gegen Ingewahrsamnahmen anlässlich von zwei (Kletter)Protestaktionen gegen Castortransporte zum Zwischenlager Lubmin in den Jahren 2010 und 2011 wehrte. Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst geschrieben. Obwohl die Bundesrepublik sich in dem Streit anwaltlich vertreten ließ, erhielt Cécile Lecomte keinen anwaltlichen Beistand (3). Das Bundesverfassungsgericht gab im Sommer 2017 den Verfassungsbeschwerden der Aktivistin statt und hob Urteile des Landgerichtes Stralsund auf (4).
Der Streit um die Veröffentlichung der Kostenrechnung für die anwaltliche Vertretung der Bundesregierung gegen die Aktivistin geht weiter. Das Ministerium des Inneren lehnte die Veröffentlichung der Rechnungen im Rahmen der IFG-Anfrage ab. Der Fall war Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 18/ 10169 ). Hier mauerte die Bundesregierung auch zu, mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und Wettbewerbsposition (5).
Cécile Lecomte reichte daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Ihre Klage wird nun verhandelt.
„Ich wüsste gerne, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt – zumal ich in dem Verfahren um meine Verfassungsbeschwerden selbst kein Geld für die Bezahlung eines Anwaltes hatte und mich selbst verteidigen musste. Dass ich meine Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchsetzen konnte, ändert nicht daran, dass ich der Auffassung bin, dass die Öffentlichkeit erfahren darf, wie viel hier ausgegeben wurde. Schätzung eines bekannten Anwaltes zur Folge könnte der Betrag sich um die 20 000 Euro bewegen.“ erläutert Lecomte.
Zum Termin sind nicht nur die Vertreter der Bundesregierung geladen, sondern auch ein Vertreter der Großkanzlei. Und der Anwalt der Klägerin. Denn vor dem Verwaltungsgericht wurde ihr im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt, Lasse Jacobson, beigeordnet, weil ihre Klage Chancen auf Erfolg hat. Das Gericht versuchte zuvor Bundesregierung und Großkanzlei zu einer außergerichtlichen Einigung zu bewegen – der Versuch blieb ohne Erfolg.
(2) https://untenlassen.org/hintergrund/redeker
(3) Siehe http://blog.eichhoernchen.fr/post/Das-Bundesverfassungsgericht-und-die-Waffengleichheit
(5) Siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810338.pdf
Kurzbericht:
Ich habe meine Klage gewonnen. Berufung und Sprungrevision wurden zugelassen, weil es in der Sache noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Es war viel Juristerei aber nicht uninteressant. Das Informationsgesetz IFG sieht bei der Verpflichtung einer Behörde Informationen zugänglich zu machen zwar Außnahmen vor, keine dieser Ausnahmen sind auf den Fall anwendbar. Also weder das Berufsgeheimnis nach § 3(4) IFG in Kombination mit § 43a (2) BRAO (worauf die Großkanzlei Redecker sich beruft) noch fiskalische Interessen im Wirtschaftsverkehr (§3 (6) IFG) noch das berechtigte Interesse dritter an der Geheimhaltung (§ 3(7) IFG) noch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach § 6 (2) greifen hier. Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: "Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben".
Ein ausführlicherer Bericht folgt in den kommenden Tagen.Danke an die Menschen die heute gekommen sind. ist immer nett nicht alleine da zu sitzen.