Am 18. Dezember 2011 wird das Feature « Eichhörnchens permanente Revolte », ein Porträt von Nadine Dietrich über mich, im NDR um 11:05 Uhr wiederholt.(Feature zum Nachhören)
Dies nehme ich zum Anlass, um über aktuelle Entwicklungen seit diesem Beitrag zu berichten.
Als der Beitrag auf Deutschlandfunk lief, wurden viele Menschen von der Schilderung über eine willkürliche rechtswidrige Festnahme « zur Verhinderung politisch motivierten Handlungen » in Gießen im Sommer 2009 schockiert (Beschluss vom OLG und das VG zur Rechtswidrigkeit). Ich selbst reagiere noch sehr emotional, wenn ich mir den Beitrag anhöre. « Absolute Willkür », schrieb in einem Kommentar eine konservative Zeitung aus Gießen, als die Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mir nun geschrieben, dass meine Klage gegen die Polizisten, die mir meiner Freiheit beraubten, eingestellt wurde. Weil die Beamten, darunter einen ersten Polizeihauptkommissar (EPHK Klingelhöfer), die Gesetze nicht kannten, nicht wussten, dass sie mich nicht festnehmen durften also nicht schuldhaft handelten.
Damit sich jede-r Einblick in das Verfahren verschaffen kann, habe ich meine Strafanzeige und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zum Verfahren gegen Richterin Fouladfar und gegen die Polizeibeamten als PDF veröffentlicht. (der Hessische Rundfunk zur Einstellung ; HR-Info-Beitrag von S.Willlert als MP3 )
Am 15. Dezember habe ich zudem gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde (PDF) eingelegt.
Ich zitiere hier die wesentlichen Passagen aus meiner Beschwerde:
In ihrem Bescheid bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass ich meiner Freiheit beraubt wurde. Die Polizisten die gegen mich vorgingen, handelten aber nicht Schuldhaft, weil sie nicht wussten, dass sie etwas verbotenes tun.
Das ist eine Schutzbehauptung der Polizisten und der Staatsanwaltschaft, um die Polizisten zu schützen.
Jura ist Bestandteil der Grundausbildung von Polizeibeamten. Polizisten wissen wohl, dass sie Menschen auf Grund ihrer Gesinnung zur Verhinderung von politisch motivierten Handlungen (das ist aktenkundig, dass die Polizei die Verhinderung politisch motivierten Handlungen als Begründung für meine Ingewahrsamnahme angab) nicht festnehmen dürfen!
[…]
Faktisch wirkt es sich wie folgt aus: Polizisten können für Straftaten nicht bestraft werden, wenn sie angeben, die Gesetze nicht zu kennen und ihnen somit bescheinigt wird, nicht schuldhaft gehandelt zu haben. Also brauchen sie erst recht die Gesetze nicht zu kennen – um Straftaten in aller Ruhe begehen zu können.
[…]
Dass meiner Beschwerde statt gegeben wird, da mache ich mir keine Hoffnung darüber. Das Verfahren führe ich fort, weil ich die Angelegenheit für politisch sehr interessant finde. Dies zeigt wie Polizisten, die rechtswidrig handeln, systematisch durch ihre Hierarchie und die Staatsanwaltschaft geschützt werden – EPHK Klingelhöfer wurde nach dem Vorfall damals sogar befördert ! Dies passt sehr gut zu einer meiner Lieblingszitate, dessen Autor mir nicht bekannt ist:
„Es sind doch ihre Regeln, die sie immer wieder brechen, um dass System aufrecht zu erhalten. Es sind nicht meine Regeln, es ist nicht mein System. »
Im Radio-Beitrag von Nadine Dietrich ist weiter die Rede von einer Gerichtsverhandlung wegen einer Baumbesetzung gegen den Frankfurter Flughafenausbau.
In dieser Sache läuft meine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil von Amtsrichter Henrici noch (seit nun über einem Jahr).
Ende Oktober beteiligte ich mich kletternd am Protest gegen die Eröffnung der neuen Landebahn…Als wir die Bäume besetzten, ging kaum jemand auf die Straße, um gegen den Flughafenausbau zu protestieren. Als Ökoträumer wurden wir mit unserem Widerstandsdorf hoch in den Bäumen meist betrachtet. Und nun erwachen viele Menschen, weil die direkt über ihren Köpfen fliegenden Flugzeuge ihnen den Schlaf rauben und das Leben zerstören. Warum reagieren die Menschen erst wenn das Übel vor ihrer Haustür steht, erst wenn es zu spät ist? Menschen, die im Sinne der Allgemeinheit, bevor es zu spät wird, handeln, werden dagegen kriminalisiert.
Dass Baumbesetzungen ein effektives Mittel der – erfolgreichen – politischen Betätigung sein können, zeigt die Auseinandersetzung um das Vattenfall- Kohlekraftwerk Moorburg und die dazugehörige Fernwärme-Trasse. Im Radio-Beitrag sind viele Auszüge, aus dem Tagebuch, das ich während der Besetzung führte, enthalten. Wir konnten damals ein Etapensieg gegen Vattenfall verbuchen. Zwei Jahre später scheint die Trasse sogar endgültig vom Tisch zu sein ! Heute wird dies erstmals gefeiert! Natürlich ist der Kampf gegen Vattenfalls Klimakiller in Hamburg Moorburg nicht zu ende…
Und weil Kletterprotest so effektiv ist, steht das Eichhörnchen weiterhin im Visier der Polizei… Im Radiobeitrag ist die Rede von meinem Langzeitgewahrsam (4 Tage in einer weiß gekachelten Zelle in Braunschweig) beim Castortransport nach Gorleben 2008. Darüber habe ich eine Kurzgeschichte geschrieben. Meine Verfassungsbeschwerde gegen diese Maßnahme läuft seit nun zwei Jahren. Wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ist mir nicht bekannt. Dieses Jahr wurde ich beim Castortransport nach Gorleben eine weiteres mal für mehrere Tage eingesperrt. Mein « K(n)astortransport » Tagebuch veröffentliche ich hier Stück für Stück (zwei von insgesamt acht Beiträge kommen noch).
Über die am Ende des Features erwähnte Kletteraktion gegen den Castortransport 2010 habe ich für Arte einen Artikel geschrieben; Bilder gibt es auf meiner Homepage.
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Aus der Ankündigung im NDR:
Eichhörnchens permanente Revolte
Ein Feature über die Umweltaktivistin Cécile Lecomte
Autorin: Nadine Dietrich
Produktion: DLF 2010
Cécile Lecomte, 28 Jahre alt, Vollzeitaktivistin, lebt in Lüneburg im Bauwagen. Im Winter besetzt sie Bäume gegen Flughafen- und Autobahnausbau. Im Sommer macht sie Genmaisfelder platt. Ganzjährig ist sie immer auf dem Sprung zum kreativ
en Protest gegen Atommülltransporte. Ihr Szenename: das Eichhörnchen.
Klettern ist out – Abseilen ist angesagt
Cécile Lecomte ist mehrfache französische Meisterin im Sportklettern, aber in den Bergen klettert sie schon lange nicht mehr. Sie seilt sich jetzt zum Beispiel über Bahnstrecken ab, auf denen Atommüll transportiert werden soll. Ihre Aktionen fordern Polizei und Justiz heraus, mehrmals im Jahr steht sie vor Gericht. Das jüngste Verfahren in Frankfurt am Main bezeichnet ihr Anwalt wegen des Polizeiaufgebots und des rigiden Umgangs mit seiner Mandantin als Terroristenprozess.
Für ihr Feature wurde die Autorin Nadine Dietrich mit dem Axel-Springer-Preis 2011 ausgezeichnet.
Das Feature am Sonntag, 18. Dezember 2011 von 11.05 bis 12 Uhr