Im so genannten Keksprozess vor dem Lüneburger Landgericht wird dem Angeklagten Karsten Hilsen vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen (« containert ») zu haben.
In den letzten Wochen stand eine mögliche Einstellung dieses absurden Verfahrens im Raum. Die Staatsanwaltschaft beharrt aber auf ihre Anklage und sieht weiterhin ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Hinzu kommt, dass die Konditorei Scholze zwar bekundet hat, kein Interesse mehr an der Verfolgung des Angeklagten zu haben, ihren gestellten Strafantrag nimmt sie aber nicht zurück – womöglich weil dies mit Kosten verbunden wäre. Am gestrigen Dienstag wurden folglich die Eigentums- und Hausrechtsverhältnisse in der Firma erforscht und der Strafantrag für formgerecht befunden. Daher geht der Prozess nun in die Verlängerung. Das Landgericht setzte Verhandlungstermine bis Mitte April fest!
Über die Lächerlichkeit und die Sinnlosigkeit des Prozesses wurde am Dienstag ausführlich vorgetragen. Es half aber nicht. Die Kammer erklärte, sie habe im Bezug auf eine Einstellung des Verfahrens keinen Handlungsspielraum, so lange die Staatsanwaltschaft ihre Anklage aufrecht erhalte. Zu Einer Einstellung des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft aber nur im Falle eines vollumfänglichen Geständnisses bereit.
« Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft letztlich mein Grundrecht, zum Vorwurf zu schweigen faktisch außer Kraft setzen will. Auf meine Grundrechte werde ich aber nicht verzichten » erläutert der Angeklagte Karsten Hilsen seinen Standpunkt.
Nach der Vernehmung eines Verantwortlichen der Firma Scholze wurde der Prozess auf dem 27. Februar 2012 vertagt. Am vierten Verhandlungstag soll nun in die Beweisaufnahme zum Tathergang mit der Vernehmung von Zeugen eingestiegen werden. Auf Grund der hohen Anzahl an Zeugen, die gehört werden sollen – darunter Karstens damaliger Begleiter, dessen Verfahren bereits vor über einem Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde, wurden 4 weitere Termine anberaumt.
Nächste Verhandlungstermine (Auf möglichen Änderungen achten!) :
Update 27.2.2012 – Die Termine von März und April fallen aus! Das urteil ist am 27.2. gefallen: Freispruch
– 27.02.2012 ab 09:15 ganztägig
– 16.03.2012 von 10:30 bis 13:00
– 05.04.2012 von 09 :15 bis 13:00
– 10.04.2012
– 17.04.2012
Presse zum Prozess (weitere Links kommen noch)
– dpa – N-TV – HAZ – RTL – Abendblatt – NDR – NDR (Radio) – Berliner Kurrier – RedGlobe – FR – Nordbayern –
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