AREVA-Prozess – Richter lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab
Nach einer Aktion von Robin Wood an der Brennelementefabrik in Lingen (mehr zur Aktion) wurden die beteiligten neun Aktivist*innen wegen Nötigung angeklagt. Der erste zuständige Richter in Lingen erklärte sich für befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeite. Der nächste Richter lehnt jetzt die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab.
Nach einer Aktion von Robin Wood an der Brennelementefabrik in Lingen (mehr zur Aktion) wurden die beteiligten neun Aktivist*innen wegen Nötigung angeklagt. Der erste zuständige Richter in Lingen erklärte sich für befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeite. Der nächste Richter lehnt jetzt die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab.
Der Staatsanwaltschaft bleibt noch die Möglichkeit zur Beschwerde beim Landgericht innerhalb von zwei Wochen, sonst ist das Verfahren eingestellt und die Kletterausrüstung, die laut Akte das Sondereinsatz Kommando (SEK) gerne zum spielen hätte, muss den Aktivist*innen wieder ausgehändigt werden.
Im Schreiben des Gerichts zur Ablehnung der Eröfnung des Hauptverfahrens heißt zes “Es mangelt mindest an der Rechtswidrigkeit der Nötigungshandlung.” – die Handlung sei sozialadäquat und nicht verwerflich, die Angeklagten beabsichtigten den Protest gegen die Atomenergie und betroffen waren nur Areva-Mitarbeiter über einen geringen Zeitraum. Die AREVA MitarbeiterInnen hatten die Möglichkeit, zu Fuß an der Protestaktion vorbei zu gehen.
Eine Beschwerde ist in einem poiltischen Verfahren wie hier sehr wahrscheinlich. Wenn dass Verfahren nicht eingestellt wird, sorgen demnächst die 9 Aktivist*innen und ihre Verteidiger*innen für ein sehr volles Gerichtssaal und viel politisches Wirbel beim Amtsgericht Lingen!
Den Prozess sparen wir uns natürlich gerne. Aber wenn es doch zur Verhandlung kommt…. dann sehen wir dies als Fortsetzung der Aktion und Platform für unser politisches Anliegen an.
Aktuelle Infos: http://nirgendwo.info/lingen/