Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich
Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 – Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.
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Bure, die neue „affaire Tarnac“
Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub für den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.
Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht und acht Menschen vorübergehend festgenommen. Für einige Betroffene war es bereits die zweite Hausdurchsuchung aufgrund des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Die Betroffenen wurden bis zu 60 Stunden festgehalten, unter Druck gesetzt und verhört. Die Polizei versuchte, sie dazu zu nötigen, die Passwörter für ihre verschlüsselten Computer heraus zu geben. Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustandes wurden bei dessen Aufhebung in die normale Gesetzgebung übernommen, die Strafprozessordnung wurde deutlich verschärft. Beschuldigte müssen seitdem ihre Passwörter Preis geben, eine Weigerung ist strafbar und kann zu einer Gefängnisstrafe führen. Die Beschuldigten verweigerten die Aussage, die Polizei setzte sie mit Schlafentzug und Auszügen aus Abhörprotokollen zu ihrem privaten Leben unter Druck. Ob eine Liebesgeschichte oder die Telefongespräche der Kinder: die Beamten wollten den Betroffenen vermitteln, alles über ihr Privatleben zu wissen, sie spielten in einigen Fällen Teile der Abhörprotokolle vor.
Der Staat versucht zu spalten
Die Festnahmen wurden mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründet. Hintergrund sind eine unangemeldete Demonstration gegen das Bauvorhaben Cigéo am 15. August 2017 (wo Robin durch eine Angriffsgranate der Militärpolizei am Fuß schwer verletzt wurde), ein Brandanschlag auf ein Restaurant der Bauherrin ANDRA gegenüber von dem „Forschungslabor“ in Bure und eine Auseinandersetzung mit der Polizei bei einer weiteren Demo. Die festgenommen wurden nicht beschuldigt, sich an den Auseinandersetzungen beteiligt zu haben, dafür gibt es keine Beweise. Ihre Mitgliedschaft in der „kriminellen Vereinigung“ wird mit ihrem Engagement in den Strukturen des lokalen Widerstandes und bei der Rechtshilfe für Aktivist*innen und Klagen gegen das Bauprojekt konstruiert.
„Wer ist der Chef des Wiederstandhauses in Bure? Sind Sie bei der Legal Team aktiv?“
Diese Fragen wurden den Beschuldigten in Verhören gestellt. Nicht nur die Kriminalisierung der Rechtshilfe sollte voran getrieben werden, sondern auch eine Spaltung der Bewegung auf Grundlage von Aktionsformen, von einer Kategorisierung in „gewaltfrei“ und „nicht gewaltfrei“.
Wie in jeder Bewegung gibt es Spannungen und Auseinandersetzungen um die Radikalität von Kritik an Bauvorhaben und Aktionsformen. Das will der Staat ausnutzen. Die einen beschränken ihre Kritik auf das Endlagerprojekt, sei es aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen (Kritik an Cigéo geht unter, wenn man auch das Ganze angreift). Andere Aktivist*innen sehen Cigéo als Teil des Problems, als Teil der zu bekämpfenden herrschenden kapitalistischen Ordnung und bekämpfen „Cigéo et son monde“ (Cigéo und all-das, was dazu gehört). Viele Menschen positionieren sich dazwischen. Es ist eine Herausforderung, die Komponenten der Bewegung zusammen zu halten.
Verhaftet wurden vor allem Menschen, die seit längerer Zeit im Widerstand aktiv sind, Häuser gekauft haben und sich vor Ort dem Widerstand anschließen, um die Gegend mit landwirtschaftlichen Projekten wieder zu beleben. Menschen, von denen die Polizei annimmt, sie stehen zu gewaltfreien Aktionen, wurden in Verhören gezielt provoziert.
„Warum dulden Sie Gewalttäter, die Sachbeschädigung verursachen in den Reihen der Demonstranten. Sie sehen doch die Schlagzeilen, es ist nur die Rede von Gewalt, ihre Botschaft geht dadurch unter.“
Das war eine konkrete Anspielung auf die Demonstration in Bar-Le-Duc wenige Tage zuvor. Die Presse interessierte sich zum Teil mehr für die am Rande eingeschlagenen Fenster von Bankfilialen und an Cigéo beteiligten Unternehmen als für die Demonstration selbst.
Welche Aktionsformen wann angebracht und vermittelbar sind, ist eine Frage, die sich jede-r stellen soll. Staatliche Einmischung darf nicht zugelassen werden.
Das Legal Team als kriminelle Vereinigung
Ein Ziel des Konstruktes der kriminellen Vereinigung scheint die Schwächung von Antipressionsstrukturen zu sein. Es ist an den Fragen, die den Beschuldigten gestellt wurden und an der Festnahme eines Rechtsanwaltes festzumachen. Der Staat erhofft sich dadurch offensichtlich eine Schwächung des Widerstandes insgesamt. Denn die jüngsten Klagen gegen das Bauvorhaben und die direkten Aktionen, wie die inzwischen geräumte Waldbesetzung aber auch Sabotageaktionen, haben es bereits um ein Jahr verzögert.
„Sie unterstützen mit ihrer Mitarbeit in der Legal Team kriminelle gewaltsame Aktionen“, wurde den Beschuldigten vorgehalten.
Eine neue Dimension erreichte die Repression mit der Festnahme von Etienne, einem Pariser Anwalt, der zahlreiche Klagen gegen das Bauvorhaben führt und Aktivist*innen in Strafverfahren vertritt. Es ist schwierig lokale Anwält*innen zu finden, da die Vorsitzende der dortigen Anwaltskammer zugleich Anwältin der Bauherrin ANDRA ist. Etiennes Pariser Kanzlei und Wohnung wurde Durchsucht, seine Arbeitsunterlagen beschlagnahmt. Etienne wurde zwei Tage festgehalten und mit dem Status des „Témoins assisté“ entlassen. Das bedeutet, dass er verdächtigt bleibt, aber nicht angeklagt wird, weil es nicht ausreichend Beweise dafür gibt. Über fünfzig Anwält*innen aus ganz Frankreich kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, ihren Kollegen vertreten zu wollen: „Während sich Hausdurchsuchungen, vorübergehende Festnahmen und Verurteilungen im Département Meuse seit vergangenem Winter stetig häufen, stellt der heutige Tag eine neue Etappe in der Repression gegen die Widerstandsbewegungen gegen das Projekt CIGEO da. Wir verurteilen diese unverhältnismäßigen und schockierenden Methoden auf‘s schärfste. Sie treten fundamentale Freiheitsrechte mit Füßen: Das Recht sich zu verteidigen und andere zu verteidigen.“
Ein Gericht verfügte wenige Tage später die Herausgabe der Arbeitsmaterialien des Anwaltes. Die Computer und Handys der weiteren Angeklagten bleiben aber beschlagnahmt. Sie wurden unter Auflage auf freien Fuß gesetzt. Die Auflagen stellen eine weitreichende Einschränkung ihrer Grundrechte dar und führen ähnlich wie im Fall Tarnac zu einer kafkaesken Situation: Die Auflagen bestehen insbesondere in Aufenthaltsverboten (Menschen werden dadurch zum Teil gezwungen umzuziehen und dürfen an keiner Demo in Bure mehr teilnehmen) und Kontaktverbote. Sie dürfen mit anderen Betroffenen keinen Kontakt aufnehmen. Da ihr Anwalt auch betroffen ist (auch wenn nicht angeklagt), dürfen sie mit ihm keinen Kontakt mehr aufnehmen, obwohl er einige von ihnen schon seit längerem verteidigt. Die Aktivist*innen und ihr Anwalt klagen gegen diese Auflagen. Denn der Fall Tarnac hat es gezeigt: Ermittlungen können sich zehn Jahre lang hinziehen, insbesondere wenn es keine Beweise gibt und diese konstruiert werden. Das würde zehn Jahre Aufenthaltsverbot-und Kontaktverbot unter befreundeten Menschen, alles ohne Prozess, präventiv bedeuten. Repression wirkt nicht nur mit Urteilen und Polizeigewalt. Jahrelange Ermittlungen gehören zum repressiven Werkzeug autoritärer Staaten, die ein Vorhaben durchsetzen wollen.
Soko Schwarzer Block in Aktion
Auf der Demo in Bar Le Duc fiel ein Zivilpolizist aus Deutschland, der deutschsprachige Menschen ansprach, auf. Das zeigt wie im Fall Tarnac, dass die Polizeibehörden verschiedener Länder zusammenarbeiten.
Die Soko Schwarzer Block, die an der weltweiten Kriminalisierung von G20-Gegner*innen arbeitet, startete am 29. Mai 2018 eine Welle Hausdurchsuchungen in verschiedenen Ländern. Sie ließ sich auch in Nancy bei einem Gigéo-Gegner blicken. Loic konnte sich seiner Festnahme entziehen und erklärte in einem öffentlichen Brief, weshalb er sich nicht stellen will. Er wurde aber im August doch noch festgenommen. Bei den Hausdurchsuchungen vom 20. Juni war die Soko Schwarzer Block aus Hamburg erneut dabei. Aktivi
st*innen wurden zu ihrer Rolle bei Demonstrationen in Hamburg befragt. Sie werden verdächtigt, Handzeichen gegeben zu haben und somit den „Schwarzen Block“ gelenkt zu haben. Dieser absurde Vorwurf reichte für eine Hausdurchsuchung im Ausland.
Die Monster von Cigéo
Die Zusammenarbeit französischer und deutscher Repressionsbehörden wurde Anfang Juli 2018 bei einer gegen den Wissenschaftsladen gerichteten Razzia im „Langen August“ in Dortmund sichtbar. (1) Die Server von „Systemausfall“ wurden bei der Razzia in Dortmund auf Anordnung der französischen Justiz beschlagnahmt. Dort waren Daten von am Bauvorhaben Cigéo beteiligten Unternehmen, insbesondere von Ingérop, geleakt und online gestellt worden.
Im Rahmen der Kampagne „les monstres de Cigéo“ wird zu dezentralen Aktionen gegen die am Bauvorhaben beteiligten Unternehmen aufgerufen. Viele Unternehmen haben Niederlassungen in Deutschland. Eine Liste der möglichen Ziele für dezentrale Aktionen in Deutschland ist auf www.de.vmc.camp zu finden.
Auch wenn die Daten zu Ingérop (sowie Pläne französischer Knäste und eines französischen AKW) offline genommen wurden: Zahlreiche Menschen haben die Möglichkeit gehabt, sich diese anzuschauen. Auszüge sind im Blog Les monstres de Cigéo zu finden. Interessant ist zum Beispiel wie die ANDRA den Widerstand zu „beherrschen“ gedenkt. In einem Dokument, in dem es um die Umweltverträglichkeitsprüfung einzelner Vorhaben geht, befindet sich ein Text wo die Landwirte, die rund um Bure Ackerflächen bewirtschaften, in „beherrscht“ (die Flächen gehören bereits der ANDRA), „beherrschbar“ (die ANDRA geht davon aus, dass sie ohne großen Schwierigkeiten Eigentümerin der Flächen werden kann) und „schwer zu beherrschen“ (die ANDRA ahnt, dass die Landwirte ihre Flächen nicht ohne Widerstand her geben werden) eingeteilt sind. Das Protokoll eines Treffens zwischen ANDRA und dem Unternehmen INGÉROP verrät außerdem, dass beide Unternehmen bereits am 6. Februar von der für den 22. Februar 2018 geplanten Räumung der Waldbesetzung durch die Gendarmerie Kenntnis hatten. (die GWR berichtete).
Es ist damit zu rechnen, dass die ANDRA mit Bautätigkeiten fortfährt. Dies obwohl das Endlager noch gar keine Baugenehmigung hat. „Vorarbeiten“ seien zugelassen. Es wird vermutet, dass der Bau der künftigen CASTOR-Bahn im Herbst startet, sowie der Bau eines Trafos, der Strom für Cigéo liefern soll. Die Rodung des 1,5 Jahre lang besetzten und im Februar geräumten Bois-Le-Juc ist auch zu befürchten. Dort will die ANDRA Bohrungen für künftige Lüftungsschächte durchführen.
Die Repression, die Festnahmen und Hausdurchsuchungen in ganz Frankreich und die Beschlagnahmungen in Dortmund werden dem Protest kein Ende bereiten!
Es liegt an uns, den Widerstand gemeinsam über die Grenzen hinaus fortzuführen. Vom 3. bis zum 10. September 2018 findet eine Widerstandswoche in Bure statt. Dort soll der weitere Widerstand gemeinsam geplant werden und vielleicht schon die ersten Aktionen stattfinden.
Als Reaktion auf die Ankündigung des Staates, eine „öffentliche Debatte“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu veranstalten, wird eine frankreichweite Infotour vorbereitet. Die Antiatom-Initiativen sind sich einig. Es handelt sich bei der staatlich organisierten Debatte um eine Mitmachtfalle, die Akzeptanz für Cigéo schaffen soll. Eine Debatte ist angesichts dessen, dass von vorne herein klar ist, dass am Ende „Bure“ oder „Bure“ als Endlagerstandort heraus kommt, absurd. Der Staat ist nicht bereit, sich auf Alternativen (wie z.B. eine oberflächennahe Lagerung) einzulassen. Die Einlagerung in tiefen geologischen Schichten wurde bereits in Stein gemeißelt. Die Aktivist*innen wollen die Debatten selbst organisieren.
„Wir wollen eine selbstverwaltete populäre Debatte überall in Frankreich: auf der Arbeit, auf Festivals, in den Krankenhäusern, Schulen, Zügen, auf der Straße“, erläuterte ein Redner auf der Demo in Bar Le Duc. Und er fügte hinzu: „Wir müssen die Bedingungen für eine populäre Blockade von Cigéo schaffen. Atomkraft, das ist Hiroshima. Die ‘Atomisierung’ der Gesellschaft muss gestoppt werden.“
Der Widerstand geht weiter!
Eichhörnchen
Anmerkung:
1) Siehe: https://www.wissenschaftsladen-dortmund.de/2018/07/30/presseberichte-stellungnahmen-zur-razzia/