Am gestrigen Tag beteiligte ich mich an einer Blockade des Atomkraftwerkes Neckarwestheim. Rund 40 Menschen demonstrierten 10 Stunden lang auf eine Zufahrtsstraße zum Atomkraftwerk. Die Einfahrt wurde mittels 6-Meter hohen Triopods (Dreibeine) mit 4 KletteraktivistInnen versperrt, durch Warnzeichen, zahlreichen Transparenten und „Atom-Fässer“ wurde der Bereich abgesichert. Die Blockade begann gegen 5:30 Uhr morgen. Die DemonstrantInnen forderten die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes – und weiterer Atomanlagen weltweit.
9 Atomkraftwerke sind heute noch in Betrieb, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik Lingen dürfen unbefristet weiter laufen. Ein Atomarer Unfall ist jederzeit möglich, Atommüll wird weiter produziert, obwohl die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist / werden kann. Selbst im „Normalbetrieb“ wird Radioaktivität freigesetzt und das Krebsrisiko in der Nähe von Atomanlagen ist deutlich erhöht. Dies zeigt, das von „Atomausstieg“ wie die Politik ihn verspricht, keine Rede sein kann, der Druck von der Straße darf nicht nachlassen.
Demo vorm AKW Neckarwestheim
Seitens des Betreibers des Atomkraftwerks EnBW hieß es, der Betrieb des Atomkraftwerkes sei nicht gestört worden. Das Atomkraftwerk verfügt in der Tat über eine weitere für Zulieferungen vorgesehene Zufahrt. Es ist bekannt, dass der Betreiber keine Wellen schlagen will und deshalb den Protest herunter redet – gut, wir kommen wieder…
Die Aktion der AtomkraftgegnerInnen war aber auf jeden Fall nicht zu übersehen, die Presse berichtete darüber und viele MitarbeiterInnen mussten die letzten Hundert Meter zur ihrer Arbeitsstelle zu Fuß zurücklegen.
Gegen 12:40 Uhr rastete ein AKW-Mitarbeiter mit seinem Mercedes in die Demonstration ein.
Der Fahrer, von der Hauptstrasse kommend, bremste zunächst vor der Demonstration. Statt aber wie seine Kollegen, einen anderen Weg zu suchen oder einfach außerhalb des AKW-Geländes zu parken, druckte er beim Einbiegen in die besetzte Zufahrtsstraße auf die Gaspedale. Er durchbrach die Materialblockade bestehend aus quer gespannten Transparenten, Tonnen und gelben Holz Xen (Widerstandssymbol). Er fuhr dabei ohne Rücksicht zu nehmen in die auf der Zufahrt befindlichen DemonstrantInnen. Ich sah aus der Spitze des 6 Meter hohen Tripods aus plötzlich ein Wagen auf mich zu fahren. DemonstrantInnen stürmten auf das Fahrzeug, das nur wenige Meter vor dem Tripod zum Stehen kam. Ich kam letztlich nur mit einem Schrecken davon, doch die 6 Meter hohe Holz-Konstruktion hätte der Fahrer beinahe umgeworfen. Das ist versuchter Totschlag!
Weg des PKW-Fahrers bis 3-4 Meter kurz vorm Tripod
Der Fahrer blieb aber nicht dabei. Trotz der Aufforderung, den Wagen zu stoppen, gab er erneut Gas und setzte mehrmals vor und zurück. Hierbei zogen sich mehrere Personen Prellungen zu, einem Demonstranten fuhr er trotz Warnrufen über den Fuß und blieb mehrere Sekunden darauf stehen. Ich konnte vom Tripod aus die Aggressivität des Fahrers wahrnehmen und leider nur zusehen, wie die DemonstrantInnen schrien und versuchten den Fuß des Demonstranten zu befreien.
PKW-Fahrer, der in die Menge fuhr
Die direkt dabeistehende beobachtende Polizei deren Aufgabe gewesen wäre, die seit dem frühen Morgen bestehende und geduldete Demonstration zu schützen, griff zunächst überhaupt nicht ein.
Als sie sich einmischte, beschwerte sich der Amokfahrer, darüber, dass sein Auto beschädigt worden sei – was augenscheinlich nichteinmal der Fall war – so dass die PolizistInnen gegen die DemonstrantInnen vorgingen und diese mit Gewalt (schlagen und würgen) abzudrängen versuchten. Dabei wurde einer Aktivistin einen Finger gebrochen (möglicherweise sind auch die Bänder gerissen), sie musste den restlichen Nachmittag im Krankenhaus verbringen. Der Mensch, dessen Fuß unter das Auto geriet, kommt mit großen Prellungen und Schmerzen davon.
Polizei schützt PKW-Fahrer
Erst nach massiver Aufforderung durch die DemonstrantInnen führte die Polizei eine Persononalienfeststellung bei dem Amokfahrer durch. Hierbei bezeichnete dieser die Anwesenden DemonstrantInnen als « Pack, von dem er genug habe ». „Wegen euch habe ich schon viel Geld verloren“, hieß es weiter. Der Fahrer griff die Demonstration mit seinem Auto an, weil er den Protest nicht ertragen mag und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Atomkraft Geld verloren hat, Atomkraft ist ja nicht so en vogue wie er es haben will.
Die Anzeige des durch den Amokfahrer verletzten Demonstranten, wollte die Polizei zunächst nicht aufnehmen. Sie spielte den Vorfall als kleiner „Verkehrsunfall“ herunter. In ihrer Pressemitteilung ist die Rede von einer „fahrlässigen“ Handlung seitens des Fahrers, obwohl die gesamten Umstände für eine vorsätzliche Handlung sprechen.
Erst nach mehreren Stunden, durfte der Verletzte Anzeige gegen den PKW-Fahrer erstatten. Andere Opfer erhielten nicht diese Gelegenheit, es wurde weder eine Spurensicherung durch geführt, noch anwesende Zeugen gehört. Meine Anzeige wegen versuchtem Totschlag werde ich in den kommenden Tagen selber per Fax an die Staatsanwaltschaft in die Wege leiten. Das Kennzeichen des Autofahrers wurde auf Bilder festgehalten.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Ermittlungen gegen den PKW-Fahrer zu einer Anklage führen werden. Die Polizei bemühte sich sichtlich darum, den Vorfall herunterzuspielen, ignorierte die Opfer und zeigte sich deutlich befangen: AktivistInnen konnten ein Gespräch zwischen dem Amokfahrer und der Polizei mithören. Sinngemäß hieß es, es sei ja dumm gelaufen, man werde aber alles wieder glatt machen „wenn was ist, rufen Sie mich
an“, sagte ein Polizist.
Zum Vergleich: am 21. Mai 2013 muss ich mich wegen „gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr“ vor dem Amtsgericht Hameln verantworten. Als ich klettern an einer Brücke vor dem AKW Grohnde 2011 demonstrierte und die Polizei ohne Vorankündigung die Demonstration eingriuff, um AKW-.MitarbeiterInnen einen Weg frei zu machen, soll ein Karabiner gegen ein Polizeiauto geschlagen haben. Es wurde Niemanden gefährdet, es entstand absolut kein Sachschaden und die Polizei hielt sich nichteinmal an das Versammlungsgesetz Angeklagt bin ich aber… in Neckarwestheim ist es ein kleiner Verkehrsunfall, wenn Menschen zu schaden kommen.
AKW-Befürworter und die Polizei sind gleicher als AtomkraftgegnerInnen…
Update 13. Mai 2013: Ich habe Strafanzeige erstattet, mal sehen was wird. Ob die Opfer wieder zum Täter gemacht werden (z.B. der arme Fahrer wurde von den DemonstrantInnen angebrüllt)?
Versammlungsleiter…
Zum Schluss übernehme ich die Forderungen der gestrigen Aktionsgruppe (Quelle Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim)
Keinen weiteren Atommüll!
Abschalten jetzt – Atomausstieg sofort!
Wir akzeptieren nicht, dass in Neckarwestheim und bundesweit noch neun Atomkraftwerke ein Jahrzehnt weiter laufen sollen, täglich weiteren hochgefährlichen Atommüll produzieren.
Wir fordern
• die sofortige Silllegung der Atomkraftwerke und der Atomanlagen!
• keine weiteren Fördermittel mehr an atomare Forschungszentren, keine weiteren Bürgschaften mehr für atomare Geschäfte, keine Förderung mehr für neue Atomprojekte wie weitere Milliardenzahlungen für den Fusionsreaktor ITER!
• wir wollen die weitere dezentrale und regenerative Energiewende ohne die bisherigen Konzernstrukturen jetzt!
Wir lehnen sowohl das politische Vorgehen wie auch das Endlagersuchgesetz ab!
Eine ALL-Parteien-Koalition von CDU, FDP, SPD und den Grünen will mit diesem Gesetz den bisherigen unverantwortlichen Betrieb von Atomanlagen, den unverantwortlichen die Gesundheit, ja die gesamte Biosphäre gefährdenden Umgang mit Atommüll im Nachhinein rechtfertigen. Es soll vorgetäuscht werden, dass ein „sicheres atomares Endlager“ gefunden werden kann, wenn man es nur „richtig sucht.“
Noch ist nicht absehbar, was die beste weitere Vorgehensweise mit dem noch für jahrtausende strahlenden Atommüll ist. Jetzt sollen von einer politisch eingesetzten Kommission innerhalb von zwei Jahren Kriterien für „ein sicheres Endlager“ definiert werden. Ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. So nicht! Die Entscheidung des Gesetzgebers danach erfolgt wieder nur nach politischen Gesichtspunkten. Eine Wahlperiode geht über vier Jahre. Eine Gefährdung durch den hochradioaktiven Atommüll besteht für hunderttausende von Jahren!
In die Asse mit ihren 126.000 Fässern mit Atommüll dringt Wasser ein. Das Atommülllager Morsleben ist einsturzgefährdet. Beim Schacht Konrad entspricht der Langzeitsicherheitsnachweis nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Der Salzstock Gorleben wurde aus rein politischen Gründen (ehemaliges Zonenrandgebiet) ausgewählt und ist schon allein wegen dem fehlenden Deckgebirge ganz sicher nicht geeignet.
• weg mit diesem Endlagersuchgesetz – Gorleben muss vom Tisch!
• die gesamte bisherige Konzeption eines „zentralen Endlagers“ ist zu begraben. Kein Eingraben ohne Rückholbarkeit! Denn ein „sicheres zentrales Endlager“ wird es nie geben
• keine weiteren Atommülltransporte, der Atommüll bleibt an den AKW-Standorten!
• Atomausstieg sofort, dann Klärung des langfristigen weiteren Umgangs mit dem
Atommüll.
• Vorrangiges Ziel ist der Schutz der Biosphäre vor radioaktiven Emissionen!
Die Protestaktion wurde von Einzelpersonen, den südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen und bundesweiten Gruppen und Organisationen durchgeführt,
Presseberichte
– SWR ; Stuttgarter Nachrichten ; Bildergalerie StN ; Stimme.de