Die Politiker*innen reden von Atomausstieg und verschweigen die ständigen Versorgungstransporte und -Anlagen der Atomindustrie. Und selbst wenn sie wie in NRW im Wahlkampf oder im Koalitionsvertrag die Schließung der Anlagen fordern und vereinbaren, bleibt es bei leeren Versprechen und einem « Es geht leider nicht ». Den Atomausstieg muss man folglich selber machen!
Die aktuelle Debatte um die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau mit der Selbst-Inszenierung von Politiker*innen mit ihrem angeblichen guten Willen die Anlage zu schließen waren Anlass genug für eine neue Blockade der UAA. Wenn die Politik versagt, übernehmen wir die Schließung, so die Aktivist*innen. Und anders als bei früheren Blockaden war die Protestaktion nicht angekündigt. Die Demonstrationen, aus zwei Tripods am Haupteingang und einer Baumblockade am hinteren Eingang bestehend, waren ein Volltreffer. Die URENCO, die Betreiberfirma der UAA, wurde kalt erwischt und die Aktion erfuhr großem öffentlichen Interesse. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde erklärt, der Protest werde toleriert und man wisse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schätzen. Faktisch wurde seitens der URENCO in Zusammenarbeit mit der Polizei auf eine Zermürbungstaktik gesetzt. Mehrere Aktivist*innen wurden ohne Angabe von Gründen verhaftet und bis zu 14 Stunden in Gewahrsam genommen, die Polizei griff immer wieder ohne Vorwarnung Versammlungsteilnerhmer*innen an. Die Polizei verhinderte eine Ablösung der Kletter*innen die in den Bäumen und auf den Tripods ausharrten. Die Taktik ging jedoch nicht auf. Als die Besetzer*innen am Dienstag statt das Feld zu räumen, sich immer gemütlicher einrichteten und sich auch nicht vom drohenden Regen und Gewitter von ihrem Vorhaben abhalten ließen, wurde es der URENCO zu viel. Die Blockade wurde nach 36 Stunden Besetzung durch die Bereitschaftspolizei aus Bochum und eine Spezialeinheit aus Köln geräumt. Die Aktivist*innen wurden anschließend nach kurzem gewahrsam auf den Polizeistationen in Ahaus und Gronau entlassen. Die Beteiligten blicken auf eine erfolgreiche Aktion zurück.
Ich brauche nach den anstrengenden Tagen Erholung. Ein ausführlicher Bericht über die Aktion wird in der Zeitschrift Graswurzelrevolution erscheinen. Ich beschränke mich für’s Erste auf die Übernahme der Pressemitteilungen der Aktionsgruppe und die Veröffentlichung von Bildern.
PM vom 11. Juli 2016 5 Uhr morgens
Kein Vertrauen in Umweltminister*innen – Urananreicherungsanlage Gronau blockiert
Seit Montag früh blockieren Aktivist*innen aus dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom die Urananreicherungsanlage in Gronau. Mithilfe zweier Tripods (dreibeinigen Holzgestellen) auf der Hauptzufahrt, sowie zweier Kletterer*innen über der rückseitigen Einfahrt wird die Anlage dichtgemacht. Ziel ist es, den „Atomausstieg“ wirklich umzusetzen und alle Atomanlagen stillzulegen.
Die Uranfabriken in Gronau und Lingen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung und sind nicht vom Atomausstieg betroffen – darauf weisen Umweltaktivist*innen schon seit Jahren hin. Der Großteil der dort produzierten Brennstoffe wird exportiert und versorgt Atomkraftwerke weltweit, auch die zuletzt häufiger in die Kritik geratenen Reaktoren in Belgien und Frankreich. Da beruhigt es die Aktivist*innen wenig, dass auf der Umweltminister*innen Konferenz plötzlich über die Stilllegung dieser Anlagen diskutiert wird. „Dabei ist den Worten von Politiker*innen nicht zu trauen. Auch die Regierung in NRW weigert sich seit Jahren, die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Angriff zu nehmen und redet sich mit „Rechtssicherheit“ raus. Deshalb nehmen wir das selbst in die Hand und legen die Anlage still.“ erklärt Johannes die jetzige Blockade.
Produktion von Strom mittels fossilen Energien, egal ob Uran, Kohle oder Erdgas, sollte dem vergangenen Jahrhundert angehören. Es ist längst klar, dass es so nicht weiter geht ohne massive Zerstörung von Lebensräumen für Menschen und Tiere. Die Ausbeutung dieser Energieträger geschieht dabei in kolonialistischer Art. Die Menschen in den Gebieten, wo die Rohstoffe abgebaut werden, profitieren davon nicht. Das meiste Uran wird in Kasachstan, Australien, Kanada und Namibia auf dem Gebiet von Indigenen abgebaut, die unter der Umweltzerstörung leiden, während die Profite hier gemacht werden.
„Wir sind gekommen um zu bleiben“ steht auf einem Transparent – auch um zu zeigen, dass die Aktivist*innen es ernst meinen. Dienstag Abend um 18 Uhr wird es vor der Haupteinfahrt eine Veranstaltung zur aktuellen Atomkraft-Situation im Münsterland geben. Interessierte sind herzlich eingeladen, zu kommen und mitzudiskutieren.
PM vom 12. Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der aktuellen Eskalationen der Polizei laden wir Sie hiermit zu eine Pressekonferenz um 11 Uhr vor der Haupteinfahrt der Firma Urenco, Röntgenstr. 4, 48599 Gronau ein.
Seit gestern morgen, 5 Uhr, halten Aktivist*innen die Zufahrten zu der Urananreicherungsanlage Gronau besetzt. Nach anfänglicher Tolerierung der Kundgebungen kam es im Verlauf des gestrigen Tages vermehrt zu teilweise massiven Rechtsverstößen durch die Polizei.
Während die Polizei der Presse suggeriert, sie stünde in gutem Dialog mit den Protestierenden, agierte sie in Wahrheit folgendermaßen:
Ohne Begründung wurden Menschen willkürlich eingeschüchtert, schikaniert, zur Personalienfeststellung gezwungen und sogar aus der Versammlung heraus festgenommen. Dabei kamen einige Aktivist*innen erst nach 12 Stunden wieder frei.
Am Abend eskalierte die Polizei die Situation erneut, indem sie mit ca. 15 Kräften einen weiteren Aktivisten aus der bis dahin absolut friedlich verlaufenden Versammlung festgenommen hat. Er wurde über Nacht nach Ahaus in Gewahrsam verbracht. Eine Begründung der Maßnahme wurde auch in diesem Fall verweigert. Außerdem gefährdete die Polizei dabei auch das Leben von kletternden Personen, indem sie sich vorsätzlich an deren Sicherungssystemen zu schaffen machte. Dieses völlig indiskutable und überzogene Vorgehen ist absolut nicht tolerierbar.
Atomstaat „made in Gronau“
Polizei räumt Blockade vor der Urananreicherungsanlage
Zahlreiche Atomkraftgegner*Innen blockierten seit Montag früh, 11.07.2016 (05:00 Uhr), in Gronau beide Zufahrten zur Urananreicherungsanlage der Firma Urenco. Bereits gestern wurden Demonstrant*innen unter Missachtung von Art. 8 Grundgesetz rechtswidrig in Gewahrsam genommen und bis zu 14 Stunden festgehalten. Dabei gefährdete das Eingreifen der Polizei teilweise die Sicherheit der Protestierenden. Als in der Abenddämmerung eine Person unter einem Tripod (Dreibeinkonstruktion aus Holz) aus der bestehenden Versammlung ohne jegliche Angabe zur Rechtsgrundlage verhaftet wurde, gefährdeten die Polizeibeamten eine Kletterin und warfen beinahe das Gestell um. Auf die empörte Reaktion von umstehenden Demonstrant*innen erklärten sie, die Rechtmässigkeit der Polizeimaßnahmen sei ihnen egal.
Am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr begann dann unter großem Polizeiaufgebot die Räumung der Blockade. Dabei wurden alle vor Ort befindlichen Personen, die die Polizei der Versammlung zuordnete, in Gewahrsam genommen und zu den Polizeiwachen nach Ahaus und Gronau verbracht.
„Dieses Vorgehen zeigt, dass es hier um eine einseitige Berichterstattung geht. Bilder, die der von Staat und Sicherheitskräften gewünschten Darstellungen widersprechen, werden bewusst verhindert“, so eine Aktivistin vor Ort, „Kritik an der Anlage bleibt unerwünscht; Protest wird diffamiert. Atomkraft ist schon lange nur noch mit Rückgriff auf die Polizei gegen die Bevölkerung durchsetzbar. Heute hat die U
renco ihr hässliches Gesicht gezeigt und auf den Polizeistaat zurück gegriffen, um die Urananreicherung zu ermöglichen. Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen und uns weiter gegen Urenco, Urananreicherung und Atomkraft zur Wehr setzen“.
Auch ein Pressevertreter wurde zeitweilig festgesetzt und am Fotografieren der Räumung gehindert (Bild unten).
VN Artikel mit Bildergalerie
Radiointerview mit Radio Dreieckland
Radiointerview mit Radio Corax
Bilderquelle: Pay Numrich und auch einige vom Eichhörnchen selbst (Quelle in der Bildüberschrift jeweils angegeben)