Ein Aufruf aus Bure, Quelle de.vmc.camp
Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!
Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.
Um diese 25-jährige Widerstandsbewegung zu zerstören, gab es bereits mehr als 50 Verfahren. Hunderte von Monaten an Bewährungsstrafen wurden verteilt. Fast zwei Jahre an Haftstrafen wurden verhängt. 26 Aufenthalsverbote wurden ausgesprochen. Es gibt 7 Personen, denen verboten wird, sich zu begegnen und zu kommunizieren, als Teil einer gerichtlichen Auflage, im Rahmen einer Untersuchung wegen der Bildung einer « krimineller Vereinigung ». Es gab tausende von Euro an Bußgeldern.
Etwa zwanzig Durchsuchungen in den Départements Meuse und Isère, sowie in Paris. Etwa dreißig vorübergehende Festnahmen – darunter die des Anwalts Étienne Ambroselli, der am 20. Juni 2018 verhaftet wurde. Es gibt eine fest installierte Gendarmerie-Hundertschaft, die seit Sommer 2017 vor Ort wacht. Täglich, seit mehr als einem Jahr, werden die Bewohner*innen von Bure und der Umgebung verfolgt, vermerkt, gefilmt und kontrolliert – manchmal mehrmals innerhalb weniger Stunden.
Am Dienstag, den 16. Oktober 2018, fand in den Räumlichkeiten des Landgerichts Bar-le-Duc eine neue Verletzung ders Rechts auf ein Rechtsstaatliches Verfahren statt, ein weiterer Schritt in der Repressiongeschichte. An diesem Morgen hat das Gericht unter anderem Gaspard d’Allens, Aktivist und Journalist, in Abwesenheit verurteilt.
Letzterer wurde jedoch nie darüber informiert, dass ihn ein Prozess betrifft. Er wusste nicht, dass gegen ihn Anklage erhoben wurde. Er konnte daher seine Verteidigung nicht vorbereiten oder eine*n Anwält*in wählen. Dennoch wurde er vor Gericht gestellt: unter Missachtung der elementarsten Garantien des Rechtes auf eine Verteidigung.
Staatsanwalt Olivier Glady erklärte einem empörten Publikum und der Verteidigung, dass er ihm eine Vorladung an eine Adresse in Paris geschickt habe. Allerdings lebt Gaspard dort seit 5 Jahren nicht mehr, und der Staatsanwalt wusste das genau. Gaspard lebt in Mandres-en-Barrois, in der Nähe von Bure, wo er fast Wochen lang täglich von den Gendarmen gefilmt wurde. Die Staatsanwaltschaft behauptete jedoch, dass er « radikal unauffindbar » sei.
Aber wer in Bure könnte noch « unauffindbar » sein, angesichts der generalisierten Überwachung die Gegner*innen von CIGEO aufspürt?
Angesichts dessen, dass zwischen 15 und 50 Telefone ad hoc oder permanent überwacht werden? Dass die Kommunikation ausspioniert und Bewegungen verfolgt werden? Dass all die Freundschaften, die im Herzen dieses Widerstandes geboren wurden, im Verdacht stehen, Teil einer kriminellen « kriminellen Vereinigung » zu sein? Millionen von Euro an öffentlichen Geldern werden ausgegeben, um Gegner*innen aufzuspüren, und die Staatsanwaltschaft hätte ihre Wohnadresse nicht aktualisieren können?
Seit Juni 2017 beschäftigt eine « Bure-Zelle », die zwischen Nancy und Commercy angesiedelt ist, im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung wegen der vermeintlichen « krimineller Vereinigung » zwischen 5 und 10 Gerichtspolizist*innen auf Vollzeitbasis. Ihre Mission: das gesamte Leben der Gegner*innen minutiös zu untersuchen und aufzuzeichnen. Sie verfolgen ein einziges Ziel: die Überwachung und Zerstörung des Widerstandes durch polizeiliche und gerichtliche Erstickung.
Zusammen mit einer anderen Person wurde Gaspard beschuldigt sich, am 23. Januar 2017, den Bauarbeiten von ANDRA im besetzten Wald Lejuc, « durch Gewalt oder Körperverletzung » entgegengestellt zu haben. Der Staatsanwalt beantragte eine dreimonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Eine Strafe, die für jeden, der sich weigert, die Atomordnung in der Region zu akzeptieren, zum Klassiker geworden ist. Gaspard stellte sich symbolisch vor eine Planierraupe. Aber wo ist die « Gewalt », denn damals, am 30. Januar 2017, goss Andras Bauleiter Emmanuel Hance brennbares Öl auf Gegner, die an einer Barrikade festhielten (https://www.youtube.com/watch?v=kzit6sJjt-E)?
Diese klare Verletzung der Verteidigungsrechte ist nur ein weiterer Ausdruck der repressiven Kärcherpolitik, die darauf abzielt, alle Formen des Protestes in Bure vollständig « aufzuräumen ».
Am 16. Oktober fanden zudem 6 weitere absurde Verfahren statt, vor allem wegen « Beleidigungen », die durch das Klima der unerträglichen Militarisierung in der südlichen Meuse ausgelöst wurden. Je nach Fall waren drei Monate Gefängnis oder Bewährungsstrafen gefordert.
Im Département Meuse werden seltsame Praktiken zur Regel. Was ist mit einem Gericht, bei dem mobile Gendarmen das Kommen und Gehen bei jedem Prozess wegen Bure überwachen und am Ende regelmäßig den Gerichtssaal räumen?
Welche Schlussfolgerungen sollten wir ziehen, wenn sich Pflichtverteidiger*innen weigern zu Prozessen zu kommen um bestimmte Personen zu vertreten?
Wie können wir die Tatsache beurteilen, dass die Anwältin des Konzerns ANDRA, Carine Bourrel, auch die Cheffin der Anwaltkammer der Meuse ist?
Was sollen wir daraus schließen, wenn ein ermittelnder Beamter Herrn Le Fur mit seinem Vornamen « Kevin » anspricht, wenn er ihn anruft?
Wir verurteilen mit Nachdruck die seit zwei Jahren in der Meuse praktizierte Einführung eines Mafiasystems, das seinen Namen nicht sagt, in dem die Grundfreiheiten und das Recht auf Verteidigung täglich mit Füßen getreten werden. Sie handeln im Namen des erzwungenen Fortschritts eines wahnsinnigen Atomprojektes, das keine Garantie für Sicherheit und Machbarkeit bietet. Sie handlen mit dem Ziel der Zerstörung einer pluralistischen Widerstandsbewegung, um die vorbereitenden Arbeiten von CIGEO auszuführen. Sie richten ein Labor der Repression ein, das als Experiment dient, um zukünftige Kämpfe besser zu neutralisieren.
Ebenso beunruhigend ist, dass diese massive Unterdrückung auch überall in Frankreich und auf der ganzen Welt Fuß fasst, gegen soziale Bewegungen, in Stadtteilkämpfen, bei Migrationskämpfen, im Rahmen von territorialen und ökologischen Kämpfen….. Wir dürfen nicht schweigen oder uns verbeugen, aus Angst, als nächstes auf der Liste zu stehen.
Wir rufen so viele Organisationen, Komitees, Kollektive und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie möglich auf, diese Plattform zu unterzeichnen und weiterzugeben, um:
- der Kriminalisierung des Kampfes in Bure und weiteren Räumen oppositioneller Kämpfein Frankreich ein Ende setzen.
- Widerstand gegen diesen Tendenzen aufzubauen
- Die Angst und das Schweigen zu brechen.
Wir rufen überall zu mehr Solidarität auf und lassen uns nicht in Isolation verknasten.
Wir werden nicht die nächsten auf der Liste sein!
Wir weigern uns, der Einschüchterung nachzugeben!
Erstunterzeichner: Koordination Stop CIGEO (CEDRA, EODRA, Habitants Vigilants de Gondrecourt-le-Château, Habitants Vigilants de Void-Vacon, des habitant-e-s de Bure et des environs. Burestop 55, Meuse Nature Environnement et Mirabel Lorraine Nature Environnement)
Organisations nationales :
Agir pour l’Environnement
Alternative Libertaire
Amis de la Terre France
Arrêt du nucléaire
ATTAC
CGT-Caisse des dépôts
Collectif « La Fête à Macron »
Ende Gelande France
Ensemble!
Greenpeace France
HALEM
Réseau Sortir du Nucléaire
Union Syndicale Solidaires
Organisations régionales et locales :
ACDN (Action des citoyens pour le désarmement nucléaire)
A.C.T.E. (Association Chalonnaise pour une Transition Écologique énergétique et citoyenne)
ADENY (Association de défense de l’environnement et de la nature de l’Yonne)
Alternative Libertaire 54
ARPENT (As
sociation pour la Restauration et la Protection de l’Environnement Naturel du Tonnerrois)
A.P.P.E.L.S.
Arrêt du nucléaire Savoie
Arrêt du nucléaire 34
ASODEDRA
ATTAC Agen
ATTAC Hauts-Cantons (34)
BI Lüchow-Dannenberg
Bure Haleurs
CADE (Collectif des Associations de Défense de l’Environnement Pays Basque et Sud des Landes)
CCAN de Nancy (Centre Culturel Autogéré de Nancy)
CEDRAT 87
Cercle 49
Comité de soutien transfrontalier // Grenzüberschreitendes Solikommittee
Comité de lutte Bure/Longwy
Comité STOP Bure 41
Comité de lutte Bure n
Contr’Atom
Décroissance IDF
Ki 6 col’ (Bourges, 18)
La France Insoumise 44
LDH Châlons-sur-Saône
Leforest Environnement
Les Amis de la Décroissance IDF
Mouvement de la paix – Comité sud 54
STOP EPR Ni à Penly ni Ailleurs (SENPNA)
STOP Fessenheim
STOP Golfech
STOP Nucléaire 26
SDN Aude (11)
SDN Berry-Giennois-Puisaye
SDN Bugey
SDN Deux-Sèvres (79)
SDN Isère (38)
SDN Moselle
SDN Paris (75)
SDN Pays Nantais (44)
SDN Trégor
SEL47TERRE
Solidaritäts-Kommittee Bure-Dreyeckland
Solidaires Alsace
Solidaires 54
STOP Précarité
Sud Collectivités Territoriales 54
Tchernoblaye (Gironde)
Terre et Liberté pour Wallmapu
Personnalités, intellectuel-les, artistes, activistes, politiques :
Paulette & Didier Anger, militant-e-s antinucléaires
Sara Aguiton, chercheuse au CNRS
Jérôme Baschet, historien
Ludivine Bantigny, historienne
Anne-Emmanuelle Berger, professeure à Paris 8
Judith Bernard, metteure en scène et journaliste
Eric Beynel, co-délégué de Solidaires
Christophe Bonneuil, historien
Sam Bourcier, sociologue université de Lille
Isabelle Cambourakis, éditrice
Geneviève Coiffard-Grosdoy, militante associative
Jean-Baptiste Comby, sociologue
Danakil, musiciens
Jean-Jacques Delfour, philosophe
Benjamin Dessus, ingénieur et économiste
Anne Gaudron, présidente de la LDH Pyrénnées Orientales
Vincent Gay, maître de conférences
Barbara Glowcewzski, anthropologue
Cécile Gondard-Lalane, co-déléguée de Solidaires
Émilie Hache, philosophe
Éric Hazan, éditeur
Odile Hélier, anthropologue
François Jarrige, chercheur et historien
Rose-Marie Lagrave, sociologue EHESS
Amélie Le Renard, professeure à Paris 1
Stéphane Lavignotte, pasteur
Sandra Laugier, professeur des universités
Olivier Long, universitaire et peintre, Paris-1
Jean-Marie Matagne, docteur en philosophie
Hélène Merlin-Kajman, professeure
Catherine Neveu, directrice de recherche CNRS
Albert Ogien, directeur de recherche CNRS
Gérald Orange, professeur honoraire
La Parisienne Libérée, chanteuse
Alessandro Pignocchi, auteur de BD
Christine Poupin, porte-parole du NPA
Josep Rafanell Orra, psychologue et écrivain
Les Ogres de Barback, musiciens
Serge Quadruppani, écrivain
Françoise Verchère, opposante historique à NDDL