* Zaubertrick der Regierung: Atommüll heißt Wachstum!
* 600 000 Euro Budget um in Erfahrung zu bringen wie teuer die Endlagerung von Atommüll wird
In Deutschland tagt die Atommüllkommission und gibt so den Eindruck, dass die Verantwortlichen sich um das Problem kümmern, dass es sogar eine Lösung dafür gibt, dass es nur noch darum geht den Standort zu wählen.
In Frankreich ist die Regierung noch dreister, wenn es darum geht, die Tiefendlagerung des Atommülls in Bure (Lothringen) durchzuseztzen: der Versuchsbergbergwerk iist passé, das Projekt Endlagerung hat den Beinamen CIGEO bekommen (centre industiel géologique de stockage) und befindet sich in der „industriellen“ Phase – auch wenn es für das Endlager noch keine Baugenehmigung gibt (Darüber berichtete ich in einem ausführlichen Artikel in der Zeitschrift GWR.) Gebäude und Straßen werden oder wurden beispielsweise bereits für CIGEO gebaut. Wenn es nach dem Willen der Regierung läuft, ist die Erteilung der Genehmigung eine einfache Formalität und es kann ganz heimlich im Rahmen der Verabschieudng eines Gesetzespakets „ für das Wachstum und die wirtschaftliche Aktivität“ geschehen. Der Zaubertrick ist aber aufgeflogen!
Im Sommer 2014 gab es schon den ersten Versuch. CIGEO war im Artikel 35 Gegenstand des Gesetzesentwurfes „für eine Energiewende und grünes Wachstum“. Die prompte Reaktion zahlreicher Umweltverbände stoppte das Vorhaben der Umweltministerin Ségolène Royal. Die Regierung legte jetzt mit der „Loi Macron“, dem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Macron „für das Wachstum und die wirtschaftliche Aktivität“ nach. Die Umweltverbände liefen sofort Sturm gegen das Vorhaben, die Regierung musste Anfang Dezember 2014 ein zweites Mal einen Rückzieher machen. „Erneute Schlappe für die Schlangenmenschen von CIGEO“ schreibt Sortir du nucléaire am 10. Dezember 2014.
Die Antiatom Organisation CEDRA (Bündnis gegen die Tiefendlagerung von Atommüll) hat diese Woche eine zweite Kröte der Atomlobby zu Tage gefördert. Die ANDRA (nationale Agentur zur Atommüllentsorgung) ist Trägerin des Projektes CIGEO. Seit Jahren wird die Schätzung der Kosten der Endlagerung auf einen späteren Zeitpunkt geschoben. Im Raum stehen Kosten in Höhe von 16, 36 oder gar 100 bis 200 Milliarden Euro. Die Schätzung sollte zunächst anlässlich des „Débat public“ (öffentliche Debatte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens) veröffentlicht werden. Die ANDRA vertröste aber die BürgerInnen auf „Ende 2014“. Dies trug zur Empörung der EinwohnerInnen bei, die Debatte wurde gestört und die Kommission flüchtete mit ihrer „Debatte“ ins Internet. (Siehe Artikel in der GWR von September 2014).
Was „entdecken“ AtomkraftgegnerInnen „Ende 2014“ ? Eine Ausschreibung der ANDRA! Gegenstand der Ausschreibung ist ausgerechnet die Kostenschätzung für CIGEO! Dafür gibt es ein Budget von 600 000 Euro (ohne Mehrwertsteuer) und 48 Monaten Zeit! 600 000 Euro um herauszufinden wie viel die Endlagerung kosten wird. Die Rechnenaufgabe ist zu schwer für die ANDRA.
Ob die 600 000 Euro in der Kostenschätzung mitgerechnet werden?
Quellen
Sortir du nucléaire zum ersten Rückzug der Regierung: http://www.sortirdunucleaire.org/Le-gouvernement-recule-sur-CIGEO
Sortir du nucléaire zum zweiten Rückzug der Regierung: http://www.sortirdunucleaire.org/Nouvel-echec-des-contorsionnistes-du-cirque-CIGEO
Ausschreibung der ANDRA: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:373868-2014:TEXT:FR:HTML&tabId=1