Die französische Assemblée Nationale hat am 8. Juli 2015 im Schnellverfahren das Macron-Gesetz über „Wachstum, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Chancengleichheit“. Dabei wurde Artikel 49-3 der französischen Verfassung angewendet, dass die Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte ermöglicht. Die Festlegung auf Bure (Lothringen) für ein atomares Endlager wurde in letzter Minute in dritten Lektüre in das Gesetz rein geschoben. Was ein atomares Endlager in einem Gesetz über „Wachstum, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Chancengleichheit“ zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der französischen Regierung und der Atomlobby. Das war nicht der erste Anlauf, das atomare Endlager in das Gesetz aufzunehmen. Das Vorhaben aber war bislang am Protest von AtomkraftgegnerInnen gescheitert, die systematisch im Gesetzentwurf wühlten und mit ihren Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gingen. Im letzten Anlauf gelang es der Regierung Dank dem Antrag des konservativen Senators Gérard Longuedoch doch noch ihr Vorhaben durch zusetzen. Die Kurzfristigkeit und die Anwendung des Schnellverfahrens machten es möglich.
Das Gesetzt legt Bure (Lothringen, 130 Km von der deutschen grenze entfernt) als Standort für ein Atommüllendlager in ca. 500 Meter Tiefen fest und schreibt der ANDRA (National Agentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) vor, die Reversibilität der Einlagerung (Rückholbarkeit des Atommülls) für einen Zeitraum von 100 Jahren zu gewährleisten. Die ANDRA nennt ihr Vorhaben „CIGEO“ (siehe früherer Artikel dazu). Damit wird das ursprünglich vorgesehene anspruchsvollere Genehmigungsverfahren für das Atommüllendlager in großen Teilen übergangen/ übersprungen.
Zahlreiche Antiatom-Initiativen zeigten sich beim bekannt werden der gesetzlichen Trickserei empört. Überraschend ist das Vorgehen jedoch nicht. Das ist die Kontinuität der durch die Atomlobby und PolitikerInnen seit Jahren betriebenen Politik: das Vorhaben soll mit allen Mitteln durchgesetzt werden, dabei soll verhindert werden, dass die Bevölkerung sich äußert und die Gegner sich Gehör verschaffen. Wir erinnern uns an die „öffentliche Debatte“ von 2013, die im Internet verlagert wurde, um dem Zorn der ProjektgegnerInnen zu entkommen. Wir erinnern und an die zahlreichen „Abstimmungen“ von Gemeinderäten im Frühtau, wir erinnern uns an die Gelder, die den Gemeinden versprochen und überwiesen wurden, um deren Zustimmung abzukaufen. Nun wird im Wege des Schnellverfahrens eine parlamentarische Debatte umgegangen.
Wenn alles nach Plan läuft, soll mit dem eigentlichen Bau des Atommülllagers 2017 begonnen werden. 2025 soll der erste Atommüll endgelagert werden.
Noch ist das Vorhaben zu verhindern! Beschwerden und Klagen gegen das Endlager sind vor Gericht noch anhängig. Und der Widerstand vor Ort organisiert sich. Mit dem Widerstandshaus von Bure Zone Libre ist der Widerstand vor Ort vertreten. Das Haus wurde 2004 gekauft und seitdem renoviert, es befindet sich im 80-Seelendorf Bure. Unweit von Bure wird vom 1. bis zum 10. August 2015 ein internationales Widerstandscamp stattfinden. Es gibt Bestrebungen, im Anschluss an das Camp eine „ZAD“ zu gründen. ZAD steht für „Zone À Défendre“; „zu verteidigende Zone“. Zahlreiche ZADs wurde in den letzten Jahren gegründet: Grundstücke werden als Akt des Widerstandes gegen unnütze Großprojekte besetzt. Es sind freie selbstverwaltete Nicht-Kommerzielle Räume. Sie stehen für den direkten Widerstand vor Ort. Einige Menschen wohnen dauerhaft in der ZAD, andere sind für ein paar Tage oder Wochen auf Besuch.
Die Fläche für das Sommercamp gehört Menschen aus dem Widerstand und befindet sich direkt an der geplanten CASTOR-Bahnstrecke. Zukünftig sollen 100 Jahre lang zwei CASTOR-Transporte pro Woche stattfinden. Noch ist die Strecke nicht gebaut. Dem gilt zu Verhindern genauso wie der Bau eines „Endlagers“.
Kommt zum internationalen Antiatomcamp nach Bure! Unser Widersstand macht keinen Halt an der Grenze!
Weitere Infos
Homepage vom Camp in Bure: http://de.vmc.camp/