Bure: Atomstaat = Polizeistaat – Willkür ohne Ende

Der Atomstaat zeigt an diesen Tagen seine Zähne in Bure und er beweist ein mal mehr, dass Atomkraft und Grundrechte nicht kompatibel sind. Der Staat zeigt sein hässliches autoritäres Gesicht, um das Atomklo durchzusetzen. Grundrechte werden per Dekret außer Kraft gesetzt: Demonstrationsverbot, Fußgängerverbot, Fahr- und Parkverbote, etc.

Der atomare Wahnsinn geht außerdem weiter. Ein neuer Versorgungstransport (Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) wurde beobachtet, er ist aktuell von Hamburg nach Narbonne unterwegs.

Der seit anderthalb Jahr besetzte Wald Bois Lejuc wurde am 22.2. durch 500 Militär-Polizist*innen geräumt. Die Regierung bewies dadurch wie heuchlerisch ihre Gerede von « Dialog » ist. Die Räumung erfolgte am Tag vor dem Besuch des Staatssekretärs Lecornu in Bure, der in den Medien «von «  Dialog » spricht. Wie die Regierung mit den Projektgegner*innen spricht… das erleben sie jeden Tag: Nämlich mit Knüppel, Überwachung und Polizeigewalt. Infrastruktur wurde bei der Räumung des Waldes zerstört, das – legale – Widerstandshaus in Bure gestürmt. Zwei Menschen befinden sich seitdem in U-Haft, sie haben eine Aburteilung in einem Schnellverfahren ohne Zugang zur Akte und Kenntnis der konkreten Vorwürfe gegen sie abgelehnt und müssen deshalb bis zu ihrem Prozess in U-Haft bleiben.

Die Widerständigen lassen sich nicht unterkriegen. Einige Eulen – wie sie genannt werden – haben Bäume wieder besetzt. Das Widerstandstreffen vom heutigen Samstag und morgigem Sonntag findet trotz repressivem Klima statt. 500 bis 700 Menschen werden in Bure erwartet. Das ist das Zusammentreffen der zahlreichen dezentralen Unterstützungskomitees für Bure. Das Wochenende wollen sie nutzen, um den weiteren Widerstand zu planen.

Dies hat der Staat für weitere willkürlichen repressiven Maßnahmen zum Anlass genommen. In Bure herrscht Demokratur. Frankreich ist angeblich ein Rechtsstaat mit Demokratie, faktisch werden per Verfügungen und Dekret Grundrechte in diktatorischer Art ausgehebelt. 1000 Polizisten werden eingesetzt (in Bure leben 90 Menschen…), Wasserwerfer stehen bereit, tödliche Granaten auch (Siehe Rémi Fraisse, Robin)

In Frankreich verfügen Präfekturen über sehr weitgehende Befugnisse. Der Präfekt ist kein gewählter Vertreter, er wird durch die Regierung in Paris ernannt. Die Einwohner*innen rund um Bure sind es der ständigen Polizeipräsenz und Kontrollen, die willkürlich per Dekret immer wieder verfügt werden, gewohnt. Heute gehen die Verfügungen noch weiter. Verfügt wurden:

• Ein vollständiges Demonstrationsverbot in Bure, Mandres en Barrois und in den anliegenden Gemeinden bis Montag 5.3. inklusive.

• Ein komplettes Park- und Fahrverbot in Bure und Mandres en Barrois. Die Einwohner*innen dürfen zu ihrer Wohnung. Andere Menschen (außer die Polizei selbst, klar) dürfen nicht durch die Gegend fahren. Zwischen Bonnet und dem Wald Lejuc herrscht Fußgängerverbot. Mehrere Landstraßen werden für den Verkehr vollständig gesperrt, zahlreiche Kontrollsperren eingerichtet.

• Die Verfügung ist etwas älter, gilt aber noch: Autos dürfen ohne Begründung jederzeit durchsucht werden, die Personalien der Insassen festgestellt werden. Was dann als « Waffe » betrachtet wird, das richtet sich nach Lust und Laune der Militärpolizei.

Am 6. März wird einem Menschen vor dem Gericht in Bar-le-Duc der Prozess gemacht, weil in seinem Auto zwei Taschenmesser, ein Stromkabel und „une pelle à tarte“ (Eine Art flacher Löffel zum Servieren von Kuchen) beschlagnahmt wurden.

Gegen die willkürlichen Verfügungen wurde Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hat die Verfügungen aber bestätigt. Im Atomstaat gelten Grundrechte von Bürger*innen nicht!

Update Sa. abend: 300 Menschen demonstrierten schließlich trotz Verbot am Samstag Nachmittag. Die Polizei griff mit Granaten an, obwohl die Menschen sich auf einem privaten Grundstück, einem Feld das für den Aufbau der « Vigie » (Aufsichtspunkt für eine Dauermahnwache) zur Verfügung gestellt wird, befanden. Die Menschen liefen anschließend zurück nach Mandres-en-Barrois. Einige Demonstrant*innen wurden verletzt, eine Person hat eine Granate am Kopf abbekommen. Eine Person wurde nach der Demo festgenommen. Die Workshops gehen nun weiter.

Mobi-Video zum Widerstandswochenende:

Derweil geht der Wahnsinn Atomkraft weiter. Atommüll wird weiter produziert, obwohl es für seine Entsorgung keine sichere Lösung gibt. Am heutigen Tag ist ein weiterer Versorgungstransport der Atomindustrie an Bure in Woippy vorbei gefahren. Der Uranzug mit 7 Containern Uranerzkonzentrat startete am Donnerstag in Hamburg und wird die Orano (Ex Areva) Uranfabrik in Narbonne Malvési am Montag erreichen. Das Uranerzkonzentrat stammt aus Namibia und wurde mit der „Red Cedar“ einem Schiff der Hamburger Reederei MACS nach Hamburg transportiert und am SWT bei C. Steinweg auf den Uranzug umgeschlagen. Der Zug wurde gestern um 17:30 Uhr in Hagen Vorhalle beobachtet und gefilmt. Er verließ Köln Gremberghofen heute früh um 4 Uhr und ist nun in Frankreich. Diese Transporte sind für die Herstellung von Brennelementen und die Versorgung von AKWs weltweit notwendig.

„Déchets nucléaires: Arrêter d‘en produire et ne surtout pas enfouir !“ – „Atommüll: Produktion stoppen, nicht tief einlagern“ sagen die Französischen Atomkraftgegner*innen.

Es gibt zahlreiche Möglichkeit den Widerstand gegen das Atomklo in Bure zu unterstützen!

• Finanzielle Unterstützung

• Materielle Unterstützung

• Gründung eines dezentralen Unterstützungskomitees, für Infos zu Bure auf Deutsch gibt es zudem eine Mailingliste, die jede-r abonnieren kann.

• Atommüll verhindern bevor er entsteht, Versorgungstransporte – wie der aktuelle Transport von Namibia – Hamburg nach Narbonne – verhindern.(siehe urantransport.de)

• Widerstand vor Ort in Bure persönlich unterstützen
• Solibanner und Solifotos verbreiten, Bure ist überall

• Beteiligung am internationalen Antiatom-Camp in Frankreich im August 2018