Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt….
Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess
Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.
Vor dem Gericht kam es zu einer bunten Kundgebung mit Kletterern, die Transparente aufhängten, Jonglage und Kreidemalereien. Dabei kam es zu skurrilen Auseinandersetzungen mit den anwesenden Polizeibeamten darum, ob Kreidemalereien zulässig seien oder die öffentliche Ordnung gefährden würden.
In der circa zweistündigen Verhandlung wurden die einseitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von den Angeklagten umfangreich dargelegt und kritisiert. Es war wegen verschiedener schwerwiegender Vorwürfe ermittelt worden, etwas Belastendes wurde jedoch nicht gefunden weshalb jetzt ausschließlich Sachbeschädigung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt sind. Brisant daran ist, dass nicht mal klar ist, um welche Art von Farbe es sich gehandelt haben soll.
„Auch jetzt zeigt sich der hohe Verfolgungswillen gegenüber den Atomkraftgegner_innen. Bei der gestrigen Lesung aus dem Buch „Kommen Sie darunter“ im Cafe Panama in Fulda war laut Akte der Staatsschutz anwesend. Diese Überwachung bestätigt die Vermutung, dass es um Einschüchterung geht und der jetzige Vorwurf nur dazu dienen soll, unliebsamen Protest gegen den Atomstaat zu unterdrücken.“ so Verteidigerin Hanna Poddig.
Der Angeklagte Neubauer ergänzt „Wer darauf aufmerksam macht, dass trotz sogenanntem Atomausstieg fast täglich Atomtransporte durch die Republik rollen, soll dafür bestraft werden – wenn kein anderer Vorwurf passt, werden eben Farbkleckse verfolgt.“
Die Verhandlung wurde schließlich ausgesetzt, da die Verteidigung im Vorfeld keine ausreichende Akteneinsicht in die knapp 600-seitige Akte bekommen hatte und wesentliche potenziell entlastende Aktenbestandteile fehlen. Wann es weitergehen wird ist noch offen.
Aktuelle Infos zum Prozess unter http://nirgendwo.info/fulda/ , aktuelle Beiträge zum Prozess gibt es auch auf Französisch und Deutsch auf diesen Blog: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Fulda
Hinweis: Fotos bei Quellenangabe frei verwendbar (nirgendwo.info)
Die heute bekannt gewordene Überwachung durch den Staatsschutz (nicht dass wir das nicht geahnt haben, aber jetzt haben wir auch einen Beweis dafür) wird nicht ohne Folge bleiben! Das was der verantwortliche Beamter schreibt ist köstlich. Einfach dreist, mit zahlreichen Lügen zum Zweck der Stimmungsmache gegen ach so gefährliche AktivistInnen (uns insbesondere gegen die Frau Leomte…) – gut die ganze Akte die dem Verfahren zu Gunde liegt ist schon voll davon. Näheres folgt.
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