CASTOR-Pozess-Auftakt mit Demo und Musik

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte – das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte – das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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Noch mehr Atomtransporte, Prozesse und Willkür im hildesheimer Knast

Knast ist doof!Am 19. Mai 2017 erreichte gegen 16.15 Uhr aus Richtung Münster kommend wieder ein UF6-Transport die Urananreicherungsanlage Gronau. Es wurden 8 geschlossene UF6 Planen-Waggons gesichtet. Der Zug kam mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Hamburger Hafen. Damit wurden innerhalb von 2 Wochen 5 Urantransporte beobachtet.
Nämlich am 11.; 15. und 18.Mai 2017 (jeweils Uranerzkonzentrat von Hamburg nach Narbonne) sowie am 16. und 19. Mai (UF6 zur UAA Gronau.)

  • Infos über Urantransporte

Weil sie sich am Protest gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau beteiligte und einen mit UF6 beladenen Zug 2012 zusammen mit weiteren Aktivist*innen blockierte, sitzt Hanna im Gefängnis. Es handelt sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe, sie weigert sich eine Geldbuße in Höhe von über 1 600 Euro zu zahlen. Auf der Antiatom-Antirepression-Soliseite nirgendwo.info werden Hannas Berichte aus dem Knast veröffentlicht. Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass die JVA Hildesheim Hanna vegane Nahrung verweigert. Die Begründung? Das sei zu teuer! Das zeigt wie absurd das System ist! Der Knast sagt vegane Ernährung kostet zu viel. Aber Hanna einzusperren, damit haben sie kein Problem, obwohl ihr Gefängnisaufenthalt dem Staat mehr kostet, als si hätte zahlen müssen, um die Haft abzuwenden!
Es wird dazu aufgerufen sich beim Gefängnis und beim niedersächsischen Justizministerium zu beschweren. Ich übernehme den Aufruf von nirgendwo.info.

Knast ist doof!Am 19. Mai 2017 erreichte gegen 16.15 Uhr aus Richtung Münster kommend wieder ein UF6-Transport die Urananreicherungsanlage Gronau. Es wurden 8 geschlossene UF6 Planen-Waggons gesichtet. Der Zug kam mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Hamburger Hafen. Damit wurden innerhalb von 2 Wochen 5 Urantransporte beobachtet.
Nämlich am 11.; 15. und 18.Mai 2017 (jeweils Uranerzkonzentrat von Hamburg nach Narbonne) sowie am 16. und 19. Mai (UF6 zur UAA Gronau.)

  • Infos über Urantransporte

Weil sie sich am Protest gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau beteiligte und einen mit UF6 beladenen Zug 2012 zusammen mit weiteren Aktivist*innen blockierte, sitzt Hanna im Gefängnis. Es handelt sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe, sie weigert sich eine Geldbuße in Höhe von über 1 600 Euro zu zahlen. Auf der Antiatom-Antirepression-Soliseite nirgendwo.info werden Hannas Berichte aus dem Knast veröffentlicht. Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass die JVA Hildesheim Hanna vegane Nahrung verweigert. Die Begründung? Das sei zu teuer! Das zeigt wie absurd das System ist! Der Knast sagt vegane Ernährung kostet zu viel. Aber Hanna einzusperren, damit haben sie kein Problem, obwohl ihr Gefängnisaufenthalt dem Staat mehr kostet, als si hätte zahlen müssen, um die Haft abzuwenden!
Es wird dazu aufgerufen sich beim Gefängnis und beim niedersächsischen Justizministerium zu beschweren. Ich übernehme den Aufruf von nirgendwo.info.

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Einladung zum Haftantritt von Anti-Atom-Aktivistin in Hildesheim am 11.5.

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig tritt am Donnerstag eine mehrwöchige Haft in Hildesheim an. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen muss die Aktivistin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster.

Sie wird ihre Haft mit einer Begleitkundgebung morgen ab 12 Uhr antreten. Angemeldet wurde diese Unterstützungskundgebung von Cécile Lecomte, die sich 2016 ebenfalls weigerte eine gerichtlich verhängte Strafe wegen einer Atomtransportblockade zu bezahlen.

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig tritt am Donnerstag eine mehrwöchige Haft in Hildesheim an. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen muss die Aktivistin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster.

Sie wird ihre Haft mit einer Begleitkundgebung morgen ab 12 Uhr antreten. Angemeldet wurde diese Unterstützungskundgebung von Cécile Lecomte, die sich 2016 ebenfalls weigerte eine gerichtlich verhängte Strafe wegen einer Atomtransportblockade zu bezahlen.

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Prozesse, Haft und weitere Aktionen: Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Quelle: nirgendwo.info

Am morgigen Mittwoch 10.05.2017 wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim
an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten.

Quelle: nirgendwo.info

Am morgigen Mittwoch 10.05.2017 wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim
an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten.

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Füttern-Prozess gegen Atomkraftgegnerin – Bericht zum 2. Prozesstag

Quelle: nirgendwo.info

Vor dem Amtsgericht Harburg läuft aktuell ein Prozess gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird, eine Angekettete bei einer Urantransportblockade mit Lebensmitteln versorgt zu haben. Zu Beginn des zweiten Tages beantragte die Angeklagte eine weitere Wahlverteidigung nach §138(2) StPO (also eine solidarische Nicht-Juristin zur Unterstützung), was das Gericht allerdings mit wirrer Begründung ablehnte. Ansonsten bestand der zweite Verhandlungstag primär aus Zeug_innenbefragungen. Das Gericht hatte zwei weitere Aktionsbeteiligte als Zeuginnen geladen, beide verweigerten vollumfänglich die Aussage. Eine der beiden Zeuginnen beantragte jedoch zuvor einen Zeugenbeistand nach § 138 (3) StPO (also wie bei einer Laienverteidigung die Zulassung eines Nicht-Juristen als Beistand) und dieser wurde auch genehmigt. Danach folgte die Vernehmung des Lokführers. Der führte aus, es habe in dem bereit stehenden Uranzug einen falsch beladenen Wagen gegeben und „der Mensch der das verladen hat, hat da nicht aufgepasst“.

Quelle: nirgendwo.info

Vor dem Amtsgericht Harburg läuft aktuell ein Prozess gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird, eine Angekettete bei einer Urantransportblockade mit Lebensmitteln versorgt zu haben. Zu Beginn des zweiten Tages beantragte die Angeklagte eine weitere Wahlverteidigung nach §138(2) StPO (also eine solidarische Nicht-Juristin zur Unterstützung), was das Gericht allerdings mit wirrer Begründung ablehnte. Ansonsten bestand der zweite Verhandlungstag primär aus Zeug_innenbefragungen. Das Gericht hatte zwei weitere Aktionsbeteiligte als Zeuginnen geladen, beide verweigerten vollumfänglich die Aussage. Eine der beiden Zeuginnen beantragte jedoch zuvor einen Zeugenbeistand nach § 138 (3) StPO (also wie bei einer Laienverteidigung die Zulassung eines Nicht-Juristen als Beistand) und dieser wurde auch genehmigt. Danach folgte die Vernehmung des Lokführers. Der führte aus, es habe in dem bereit stehenden Uranzug einen falsch beladenen Wagen gegeben und „der Mensch der das verladen hat, hat da nicht aufgepasst“.

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Des nouvelles de la lutte anti poubelle nucléaire a Bure

Je reprends les infos des opposants au projet… (vmc.camp)

Petit retour sur ce mois d’avril, qui annonce la fin de la période d’hibernation pour les hiboux ! L’intensification de la pression policière et judiciaire (présence régulière des bleus sur les routes, décision de « justice » arbitraire et expéditive quant à l’expulsabilité de la forêt, nouvelles convocations…) ne nous empêche pas, bien au contraire, d’être présent un peu partout (dans les jardins, la forêt, à la gare et sur les voies ferrées… et jusqu’en Allemagne !), et plus que jamais le sud-Meuse fourmille de mille envies et projets ! En bref, quelques événements marquants de ces dernières semaines.

Je reprends les infos des opposants au projet… (vmc.camp)

Petit retour sur ce mois d’avril, qui annonce la fin de la période d’hibernation pour les hiboux ! L’intensification de la pression policière et judiciaire (présence régulière des bleus sur les routes, décision de « justice » arbitraire et expéditive quant à l’expulsabilité de la forêt, nouvelles convocations…) ne nous empêche pas, bien au contraire, d’être présent un peu partout (dans les jardins, la forêt, à la gare et sur les voies ferrées… et jusqu’en Allemagne !), et plus que jamais le sud-Meuse fourmille de mille envies et projets ! En bref, quelques événements marquants de ces dernières semaines.

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RWE-Sonderrechtzone: "Sie haben keine Rechte"

Weil viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewahrsam geht: Es geht mir den Umständen halber gut, ich muss noch zum Arzt zur Schmerzbehandlung und um die Verletzungen, die mir die Uniformierten zugefügt haben, attestieren zu lassen. Ich habe als Politaktivistin schon viel erlebt und weiß, dass Willkür Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates ist, wenn es darum geht, die Interessen von einem Großkonzern wie RWE durchzusetzen. Ich muss aber zugeben, dass die Intensität der Gewalt die da angewendet wurde mich trotzdem überfordert hat.

Essen ist so gut wie in RWE Hand und die Polizei verhält sich als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-zentrale. Es ist möglicherweise auch so, der gestrige Einsatz hatte RWE offensichtlich mit der Polizei bis ins Detail abgesprochen und das Ziel war es, zu erwartenden Proteste möglichst schnell und gewaltsam ins Keim zu ersticken. Unsere Versammlung wurde entsprechend rabiat gesprengt.

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt

Die Demonstrant*innen wussten um die Willkür beim Umgang der Polizei mit Versammlungen in Essen Bescheid und hatten sich gut vorbereitet. Sie wussten, dass RWE ihren Protest nicht dulden wollen würde, wollten es sich jedoch nicht verbieten lassen.  Schließlich war der Versammlungsort öffentlich zugänglich. Die Demonstrant*innen wurden auf dem Gehsteig vor der RWE Zentrale von den Secutitys und später der Polizei weg geboxt, geschlagen und verhaftet. Ich habe mich dafür entschieden, die Vorgänge hier zu schildern, der vielen Nachfragen wegen und weil wenige Menschen eine Vorstellung davon haben, was diese Willkür an sich hat, wenn Konzerne wie RWE den Ton angeben.

Weil viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewahrsam geht: Es geht mir den Umständen halber gut, ich muss noch zum Arzt zur Schmerzbehandlung und um die Verletzungen, die mir die Uniformierten zugefügt haben, attestieren zu lassen. Ich habe als Politaktivistin schon viel erlebt und weiß, dass Willkür Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates ist, wenn es darum geht, die Interessen von einem Großkonzern wie RWE durchzusetzen. Ich muss aber zugeben, dass die Intensität der Gewalt die da angewendet wurde mich trotzdem überfordert hat.

Essen ist so gut wie in RWE Hand und die Polizei verhält sich als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-zentrale. Es ist möglicherweise auch so, der gestrige Einsatz hatte RWE offensichtlich mit der Polizei bis ins Detail abgesprochen und das Ziel war es, zu erwartenden Proteste möglichst schnell und gewaltsam ins Keim zu ersticken. Unsere Versammlung wurde entsprechend rabiat gesprengt.

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt

Die Demonstrant*innen wussten um die Willkür beim Umgang der Polizei mit Versammlungen in Essen Bescheid und hatten sich gut vorbereitet. Sie wussten, dass RWE ihren Protest nicht dulden wollen würde, wollten es sich jedoch nicht verbieten lassen.  Schließlich war der Versammlungsort öffentlich zugänglich. Die Demonstrant*innen wurden auf dem Gehsteig vor der RWE Zentrale von den Secutitys und später der Polizei weg geboxt, geschlagen und verhaftet. Ich habe mich dafür entschieden, die Vorgänge hier zu schildern, der vielen Nachfragen wegen und weil wenige Menschen eine Vorstellung davon haben, was diese Willkür an sich hat, wenn Konzerne wie RWE den Ton angeben.

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HH – Füttern-Prozess gegen Atomkraftgegnerin wird am 10.5. fortgesetzt

​​​​AG HH harburg Im Sommer 2014 blockierten Aktivist_innen mit zwei Ankettaktionen einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Güterzug am Veddeler Damm im Hamburger Hafen. Vor Gericht steht nun eine Unterstützerin, der vorgeworfen wird eine der Angeketteten mit Essen und Trinken versorgt zu haben. Der Prozess wurde nach über sieben Stunden vertagt und geht am 10.5. um 9.00 Uhr weiter.

​​​​AG HH harburg Im Sommer 2014 blockierten Aktivist_innen mit zwei Ankettaktionen einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Güterzug am Veddeler Damm im Hamburger Hafen. Vor Gericht steht nun eine Unterstützerin, der vorgeworfen wird eine der Angeketteten mit Essen und Trinken versorgt zu haben. Der Prozess wurde nach über sieben Stunden vertagt und geht am 10.5. um 9.00 Uhr weiter.

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Füttern-Prozess wird fortgesetzt – mehr Atomtransporte unterwegs

* „Füttern-Prozess“ gegen Atomkraftgegnerin wird am 25.4. um 9 Uhr vor dem AG Hamburg Harburg fortgesetzt

* Neuer Urantransport mit Uranerzkonzentrat aus Namibia verlässt Hamburger Hafen

* Anstieg der Urantransporte aus Namibia um 47,5% unter Grüner Regierungsbeteiligung

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wird ab 9 Uhr am 25. April 2017 der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin fortgesetzt. Fünf Zeug*innen sollen an diesem Tag vernommen werden. Hintergrund ist die Blockade eines Urantransports im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch eine Ankettaktion. Die Angeklagte soll eine Aktivistin, sie sich an der Schiene festgekettet hatte, mit Lebensmittel versorgt haben. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.

* „Füttern-Prozess“ gegen Atomkraftgegnerin wird am 25.4. um 9 Uhr vor dem AG Hamburg Harburg fortgesetzt

* Neuer Urantransport mit Uranerzkonzentrat aus Namibia verlässt Hamburger Hafen

* Anstieg der Urantransporte aus Namibia um 47,5% unter Grüner Regierungsbeteiligung

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wird ab 9 Uhr am 25. April 2017 der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin fortgesetzt. Fünf Zeug*innen sollen an diesem Tag vernommen werden. Hintergrund ist die Blockade eines Urantransports im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch eine Ankettaktion. Die Angeklagte soll eine Aktivistin, sie sich an der Schiene festgekettet hatte, mit Lebensmittel versorgt haben. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.

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HH: Füttern-Posse-Prozess wird fortgesetzt

Der Prozess mit dem Vorwurf der Versorgung einer vor einem Urantransport angeketteten Person mit Lebensmitteln wird vertagt – am Dienstag, 25.4. um 9 Uhr geht es am Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter. Am heutigen Verhandlungstag machte sich vor allem das Gericht mit Durchsuchungen und viel Polizeipräsenz lächerlich, daneben wurden einige Anträge zum Verfahren gestellt. Im Folgenden der Bericht zum ersten Verhandlungstag, hier gibt es Informationen zum Stand aller mit dem Urantransport-Stopp zusammenhängenden Verfahren.

Ein Bericht der Soligruppe (Quelle: nirgendwo.info)

Der Prozess mit dem Vorwurf der Versorgung einer vor einem Urantransport angeketteten Person mit Lebensmitteln wird vertagt – am Dienstag, 25.4. um 9 Uhr geht es am Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter. Am heutigen Verhandlungstag machte sich vor allem das Gericht mit Durchsuchungen und viel Polizeipräsenz lächerlich, daneben wurden einige Anträge zum Verfahren gestellt. Im Folgenden der Bericht zum ersten Verhandlungstag, hier gibt es Informationen zum Stand aller mit dem Urantransport-Stopp zusammenhängenden Verfahren.

Ein Bericht der Soligruppe (Quelle: nirgendwo.info)

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