Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 399 von Mai 2015
In Hamburg läuft seit einigen Monaten eine Kampagne gegen Atomtransporte (1). Die Aktionen der AktivistInnen sind vielfältig: sie recherchieren, organisieren Infoveranstaltungen und Vorträge, verteilen Flugblätter, rufen zu Aktionstagen auf, beobachten Atomtransporte und führen öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen diese Transporte durch. Das Thema findet allmählich den Weg in die Öffentlichkeit. Sowohl die Politik als auch einzelne an den Atomgeschäften beteiligte Firmen, fangen an zu reagieren – auch wenn diese Reaktionen sehr unterschiedlich sind – der Druck darf auf keinen Fall nachlassen.
Das Thema Atomtransporte durch den Hamburger Hafen war beispielsweise Gegenstand der Koalitionsverhandlungen im Hamburger Senat – viel ist dabei allerdings nicht rausgekommen. Nach einem bundesweiten Aktionstag gegen Hapag-Llyod bot das Unternehmen Gespräche an. Dort wurde allerdings klar gestellt, man wolle sich vom Atomgeschäft „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht trennen.
Die Firma C. Steinweg., die den Hamburger Süd-West-Terminal betreibt, reagiert dagegen mit Strafanträgen gegen AktivistInnen und bedient sich dem Schutz der Polizei, um ihre Atomgeschäfte möglichst weit weg jeglicher Öffentlichkeit abzuwickeln. Selbst PressevertreterInnen werden beim Fotografieren in ihrer Arbeit behindert. Am Süd-West-Terminal werden jährlich über 8690 Tonnen Uranerzkonzentrat (Bruttomasse)umgeschlagen. Die radioaktive Fracht ist für die Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke weltweit bestimmt. Von Hamburg wird sie per Zug nach Narbonne Malvési gebracht (siehe GWR 395).
Der Betriebsleiter von C.Steinweg, Herr Friede, hat gegen ca. 15 AktivistInnen , die im Sommer 2014 eine Inspektion von radioaktiven Containern durchführten, Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt (2). Die AktivistInnen hatten aufgedeckt, dass der Hamburger Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage unrichtige Angaben über den Verbleib der, von der Wasserschutzpolizei wegen abgelaufener Sicherheitszertifizierung beanstandete Container gemacht hatte. Um sich ein Bild von der Situation zu machen, machten sie sich auf dem Weg nach Hamburg. Vor Ort entdeckten sie über 50 mit Uranerzkonzentrat beladene Container. Das Unternehmen C.Steinweg stört sich offensichtlich daran, dass solche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen! Sie fürchtet die Proteste der AtomkraftgegnerInnen und will selbst das Geschehen außerhalb ihres Geländes unter Kontrolle kriegen.
Die Abfahrt der mit Uranerzkonzentrat beladenen Container wird seit dem Sommer 2014 durch die Polizei geschützt – um potentielle Protestaktionen von AtomkraftgegnerInnen zu verhindern. Dabei setzt sich die Polizei ohne zu zögern über die eigenen Gesetze hinweg.
Als ich mich zum Fotografieren des jüngsten Atomtransportes am 9. April gegen 15:30 Uhr am Straßenrand direkt nach der Geländeausfahrt postierte, wurde ich sogleich von der Polizei angegangen. Die Beamten stellten sich absichtlich vor meine Kamera, um mich beim Fotografieren zu stören. Ich zeigte Ihnen meinen Presseausweis – was sie nicht daran hinderte, meine Arbeit weiter zu behindern. Sie verlangten Details über meine journalistische Arbeit, die ich nach dem Presserecht nicht Preis geben muss. Sie wollten selbst die Adresse der GWR wissen!
Nachdem ihnen in Bezug auf meine journalistische Tätigkeit nichts mehr einfiel, packten sie die Ausländermasche aus. Ein Beamter wiederholte in Endlosschleife, dass ich Ausländerin bin, als sei dies ein Verbrechen. Ich hätte hier nichts zu suchen, erklärte er sinngemäß, bevor er mich nach einer „Meldebescheinigung“ fragte, mit der Begründung, dass Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet seien, eine solche mitzuführen. Dies ist natürlich absolut falsch. Der Beamte zeigte sich schließlich so dreist, dass er mich anschließend darüber belehrte, dass gegen mich wegen der „Meldebescheinigung“ ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werde!
Die Verfolgung von Unschuldigen ist eine Straftat, aber egal. „Zwischen uniformiert und uninformiert ist nur ein Buchstabe Unterschied…“(3)
Ich durfte anschließend weg gehen. Ein anderer Beobachter, der wenige 100 Meter weiter postiert war, erzählte mir, dass die Beamten auch versucht haben, ihn am Fotografieren zu hindern.
Der Zug verließ den Bahnhof Hamburg-Süd gegen 17:15 Uhr Richtung Maschen, den größten Güterbahnhof Europas. Von dort fuhr der Zug dann kurz vor Mitternacht weiter Richtung Münster. Die Zusammensetzung des Zuges hatte es in sich: Die14 Container mit radioaktiver Fracht befanden sich zwischen mit Propan und Benzin gefüllten Tankwagen!
Ohne die aktive Beobachtung durch AtomkraftgegnerInnen würden solche Informationen nie an die Öffentlichkeit gelangen. Die Kampagne gegen Atomtransporte geht weiter!
Eichhörnchen
(1) http://atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
(2) http://nirgendwo.info/hamburg/
(3) Marc Uwe Kling, das Känguru