Ich übernehme heute zwei Beiträge vom Grundrechtekomitee zur juristischen Aufarbeitung der G20-Proteste. Ich verfolge die Auseinandersetzung mal durch Prozessbesuche, mal aus der Entfernung. In eigener Sache klage ich ja auch gegen die Polizei wegen der G20 Demo am 1. juli 2017 in Lüneburg. Denn nicht nur in Hamburg war Protest gegen den G20 unerwünscht. In Lüneburg ging die Polizei willkürlich gegen eine Protestform vor, die ihr in den Kragen nicht passt. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft. Und die Stadt Lüneburg macht sich mit einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die SOV zum Affen. Wenn der Einspruch verhandelt wird, wird es sicherlich ganz lustig – wie die vergangenen Baumkletterverfahren! Siehe auch „Baumklettern gefährdet die Stadt“ in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“
Auch wenn man daran Spaß haben kann, sich gegen Repression zu wehren (muss ja sein, sonst macht Repression kaputt), darf an dieser Stelle die Ernsthaftigkeit der Sache nicht herunter gespielt werden. Es geht um die Verteidigung von Grundrechten.
In Hamburg wurden diese während G20 quasi außer Kraft gesetzt. Selbst rein friedliche Plakative Aktionen wurden im Keim erstickt, wenn der Polizei die Gelegenheit dazu hatte. Und natürlich verfolge ich den Fall vom jungen italienischen Aktivisten Fabio V. Dass er fast 5 Monate im Knast für nichts, gar nichts, als Sündenbock einer gescheiterten Politik und der Hetze à la Bild-Zeitung gegen Linke verbringen musste, hat mich sehr nachdenklich und wütend gemacht.
Die Gesetze werden ständig verschärft. Die Einführung der neuen § 113 und 114 StGB, hat bereits zu zahlreichen Anklagen und Gefängnisstrafen gegen Aktivist*innen geführt. Diese Paragrafen sind wie ein Damoklesschwert über den Kopf von Demonstrant*innen, weil man auch dafür, dass man die Herrschaften in Uniform auch nur berührt hat, eingeknastet werden kann. Grundrechte werden per Gesetz oder gar eigenmächtig durch die Polizei außer Kraft gesetzt. Fabio beteiligte sich an einer Demonstration. Vor Gericht wir das schwarze Tuch „ Schwarzer Mob“ gewedelt und die Eigenschaft der Aktion als Demonstration negiert. Obwohl die Beteiligten Transparente mit sich führten, gegen den G20 protestierten und entgegen der Behauptungen der Polizei nicht einheitlich schwarz gekleidet waren (ist selbst in den Polizeivideos zu sehen!). Ich hätte auch auf so eine Demonstration sein können, wenn eine chronische Erkrankung mich nicht am Laufen hindern würde!
Doch es wird immer gefährlicher zu demonstrieren. Der Fall von Fabio zeigt, dass Mensch über 4 Monate in den Knast verbringen kann, wegen der einfachen Beteiligung an einer Demonstration. Die Gewalttäter in Uniform kommen dagegen unbehelligt davon. Denn die Demonstration an der Fabio beteiligt war, wurde mit brachialer Gewalt auseinander genommen. Und als ich den Artikel des Grundrechtekomitees las… wurde ich stutzig… von einer Einheit aus Blumberg ist die Rede, Das kommt mir bekannt vor… Lest selbst den Artikel zu dieser Einheit!
1) Blog-Beitrag zur BFE Blumberg
2) G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht – Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.(Grundrechtekomitee)
3) Grundrechte verteidigen! Nach G20 erfolgt ein systematischer Angriff auf das Versammlungsrecht. (Grundrechtekomitee)