Merkwürdiger Prozess gegen Umweltaktivisten vor dem Amtsgericht Hannover heute. Zwei Menschen stehen vor Gericht, verteidigt durch zwei weiteren Aktivistinnen (Laienverteidigung). Quelle: robinwood.de
Es war ein turbulenter Prozesstag. Nachdem Zeugenaussagen bestätigten, dass nach ihrem Wissen keine Sachbeschädigung vorliegt, konstatierte der Richter abschließend: „Vor diesem Hintergrund mutet es [das Verfahren, anm. der Autorin]… ich will nicht sagen grotesk, aber merkwürdig an. […] Wenn ich den Stand heute nehme ist dieses Verfahren, ich will nicht sagen überflüssig, aber es ist nahe dran“.
Trotzdem wurde der Prozess letztendlich nicht eingestellt und ein weiterer Verhandlungstag für den 14.11. um 14:00 angesetzt.
Worum ging es bei dem heutigen Prozess eigentlich?
Fast ein Jahr, nachdem Aktivist*innen von Robin Wood die Säulen am Eingang Nord des Messegeländes in Hannover erkletterten und ein Transparent mit der Aufschrift „Wald nicht verwursten – Tierfabriken schließen“ hängten stehen sie nun vor Gericht.
Der mehr als lächerliche Vorwurf: Sachbeschädigung.
Der Anlass der Aktion war die Eröffnung der weltweit größten Fachmesse für Tierhaltung und – Management. Dort präsentieren Unternehmen aus aller Welt ihre neuesten technischen Entwicklungen in der Tierhaltung. Innovationen sollen die Effizienz erhöhen, die Profitraten weiter steigern und damit den Weg für ein „weiter so“ zu immer mehr Tieren zu immer geringeren Kosten ebnen.
Und genau dies kritisierten die Aktivist*innen, als sie an jenem Eröffnungstag die Säulen erkletterten um ihren Protest den hineinströmenden Messebesucher*innen sichtbar zu machen.
Statt einem „weiter so“ fordert Robin Wood eine drastische Reduktion der Tierproduktion, denn die Folgen dieser, technische Innovation hin oder her, sind bereits heute gravierend: 2/3 aller Bäume in Deutschland sind unter anderem durch Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung geschädigt. Die Nitratwerte sind so hoch, dass die EU Deutschland bereits deswegen verklagt hat und die Trinkwasserqualität nur schwer zu halten ist. Lachgas aus der ausgebrachten Gülle trägt extrem zum Klimawandel bei. Die Arbeitsbedingungen in der Tierhaltungsindustrie sind katastrophal. Soja, meist genmanipuliert und ein Hauptverursacher für die Zerstörung tropischer Wälder , wird importiert um die immense Anzahl an gehaltenen Tieren in Deutschland zu ernähren: 12,4 Millionen Rinder, 29 Millionen Schweine, 177 Millionen Geflügeltiere! Was an Fleisch nicht in Deutschland nicht konsumiert wird, wird exportiert, so hält sich die Tierhaltungsindustrie am Laufen, obwohl der Fleischkonsum in Deutschland zurzeit sinkt. Weder nimmt diese Tierproduktion Rücksicht auf die Frage wie viel Gülle die lokalen Ökosysteme aushalten können, noch darauf zu welchem ökologischen und sozialen Preis all die Tierfuttermittel aus dem Globalen Süden kommen.
Auf diese gravierenden Missstände machten die Aktivist*innen mit ihrer Kletteraktion aufmerksam.
Die EuroTier-Messe findet alle 2 Jahre auf dem Gelände der Deutschen Messe AG in Hannover statt, dem größten Messegelände der Welt.
Das Unternehmen ist in öffentlicher Hand, an der auch die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen Anteil haben. Als solches sollten sie bei der Auswahl und Durchführung ihrer Fachmessen soziale, ethische und umweltschutzaspekte miteinbeziehen. Insbesondere wenn es eine Messe wie die Euro Tier beherbergt, die von verschiedenen Seiten Kritik erfährt, erwarten wir das Zulassen einer kritischen Debatte.
Leider erfahren wir genau das Gegenteil.
Der Vorwurf der Sachbeschädigung ist lächerlich. Durch die strafrechtliche Verfolgung scheint die Deutsche Messe AG legitimen und kreativen Protest kriminalisieren zu wollen.
Der Prozesstag begann abenteuerlich.
Aktivist*innen malten mit Kreide „Heute: Prozess gegen Umweltaktivist*innen Raum 3030“ auf den Gehweg vor dem Gerichtsgebäude, um auf den Prozess aufmerksam zu machen. Nach kurzer Zeit rückte die Polizei mit Blaulicht an. Scheinbar ist freie Meinungsäußerung unerwünscht und die Aktion bescherte uns zusätzliche Strapazen: Nur für uns gab es Eingangskontrollen.
Im Prozessraum verlas die Staatsanwältin den Strafbefehl. Die Säulen, die die Angeklagten erklettert haben sollen seien „nicht unerheblich und nicht vorübergehend“ beschädigt worden. Dafür liegen in der Akte jedoch keinerlei Beweise vor. Die Angeklagten nutzten die Gelegenheit um sich zum Thema Tierhaltung einzulassen. Es ging um Umweltverschmutzung, Klimawandel, grauenhafte Arbeitsbedingungen sowie Tierethik. Nach der Mittagspause folgte die Zeugenbefragung. Geladen war ein Angestellter der DLG und ein Polizeibeamte. Beide waren zum Zeitpunkt der Aktion vor Ort. Keiner der beiden konnte sich an eine dauerhafte Beschädigung durch die Aktivist*innen bezeugen. Der Polizeibeamte sagte aus dass Fußabdrücke, wenn sie denn dagewesen sein sollen, was er nicht bestätigen konnte, den Tatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllen! Der Angestellte der DLG berichtete, alles sei friedlich und entspannt gewesen. Der Ablauf der Messe war zu keinem Zeitpunkt gefährdet . Er hat sich um Sachbeschädigung keine Gedanken gemacht.
„Vor diesem Hintergrund mutet es [das Verfahren, anm. der Autorin]… ich will nicht sagen grotesk, aber merkwürdig an. […] Wenn ich den Stand heute nehme ist dieses Verfahren, ich will nicht sagen überflüssig, aber es ist nahe dran“, sagte der Richter am Ende des Verfahrens.
Das sehen die Angeklagten ähnlich und wollen deshalb nicht auf den ihn entstandenen Kosten sitzen bleiben und eine Entschädigung für ihre Ausfälle bekommen.
Sie fordern einen Freispruch. Dazu muss aus Sicht des Richters noch eine Zeug*in der Deutschen Messe AG geladen werden. Deshalb wird der Prozess nun fortgesetzt.
Die Angeklagten freuen sich am 14.11.17 um 14:00 im Amtsgericht in Hannover über Unterstützung zu ihrem nächsten Prozesstermin. Also kommt vorbei!
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