Die Landtagswahlen sind kaum vorüber und die Repression gegen AktivistInnen aus dem Stuttgart 21 Widerstand geht unvermittelt weiter. Zwei Robin Wood AktivistInnen, darunter das Eichhörnchen, die am 30.08.10 für mehrere Stunden den Abriss-Bagger vor dem Nordflügel besetzten, werden wegen des Vorwurfs auf Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht angeklagt. Gegen weiteren Aktivisten der Gruppe wurde bereits im Dezember und Februar verhandelt, noch ist kein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. ( Pressemitteilung von Robin Wood)
Wann: es gab im Mai 2011 3 Verhandlungstage (3. , 10. und 24. Mai) und es ging ziemlich Hart zur Sache – Berufung wurde eingelegt.
Wo: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5
Einen Bericht zum ersten Prozesstag hat eine Zuschauerin auf Indymedia gepostet ; Eichhörnchen hat auch eins geschrieben.
Der Prozess ist öffentlich!!!
Kommt und unterstützt die AktivistInnen bunt und kreativ!
Wir lassen unseren politischen Widerstand nicht kriminalisieren!
« Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht. »
Dieses Zitat von Kurt Tucholsky passt zu vielen politischen Auseinandersetzungen. Zu Stuttgart21 und den Protest dagegen auf jeden Fall! Über 1000 Strafverfahren hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft seit ca. einem Jahr gegen S21-GegnerInnen eingeleitet – und nur wenige gegen gewalttätigen PolizistInnen oder S21-BefürworterInnen.
Natürlich sind die Anklagen der Staatsanwaltschaft politisch motiviert! Die zahlosen Verfahren hätte sie längst wegen Geringfügigkeit einstellen können. Denn alles spricht dafür, dass die Genehmigung des Bauprojektes S21 selbst rechtswidrig zu Stande gekommen ist: keine umfassende Aufklärung und Information der Öffentlichkeit, Fälschungen bei der Schätzung der Kosten, etc. Hinzu kommt, dass S21 nicht nur die Grundrechte gefährdet, sondern auch die Umwelt. S21 ist ein exemplarisches Biespiel für das Versagen einer Politik von oben, wo Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Wenn die Genehmigung rechtswidrig zu Stande gekommen ist, war unser Protest rechtmäßig!!!
Aber das die Justiz ist nur dazu da, Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten… wird die Staatsanwaltschaft wohl nie von Amts wegen hinterfragen wollen, in wie fern seitens von Bahn und Politik gefuscht und gelogen wurde. Die, die die Macht bereits besitzen sollen diese ja behalten. NiX Gerechtigkeit!
Gegen die Vorwürfe werde ich mich aber wehren und daraus eine Anklage gegen S21 machen! Prozesse sind eine politische Bühne, die zur Aktion gehört!
Statt einzustellen sieht die Oberstaatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung! Hallo geht’s noch, stand auf das Transparent bei der Besetzungsaktion gegen den Abriss des Nordflügels damals. Dies war an die S21-Betreiber und die Politik von oben gerichtet. Die selbe Frage stelle ich nun an Staatsanwaltschaft und Gericht! « Hallo geht’s nocht? wo sehen Sie bitte schön das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung??? In den zehntausenden von Menschen, die immer wieder gegen S21 auf die Strasse gehen? »
Ach und weil gewaltfreier kletternder Widerstand gegen die Politik der Mächtigen so stört, wollte mich die Staatsanwaltschaft damals nach der gefährlichen Räumung durch ein Sondereinsatzkomando in Untersuchungshaft stecken. Die Begründung? Ich sei ja schon so oft polizeilich aufgefallen.
Der Hacken an der Sache: die Datenbank der Polizei ist ein rießiger Müllhaufen. Das Eichhörnchen wird derart gefürchtet, dass es überall wo es nicht unbedingt gewesen ist gesehen wird! Ich würde gerne an noch mehr Aktionen teilnehmen können. Liebe Polizei, einen Doppelgänger habe ich aber nicht, kann nicht gleichtzeitig an zwei Orte sein! Wenn dies vorkommt, sind es Wahnvorstellungen. Die Beamten die mich dort sehen wollen, wo ich nie gewesen bin sollten sich schnellst möglich untersuchen lassen. Der Herr Polizeipräsident von Lüneburg hält mich, wie er es in einem Interview erzählt, zwar für verrückt und krank, aber das liegt ebenfalls an einer berufsbedingte Wahrnehmungsbeeinträchtigung.
Widerstand, Protest, dass ist eine gesunde Reaktion auf ein krankes System!
Eine frühere Verurteilung, die der Stuttgarter Staatsanwaltschaft als Begründung vor einem Haftrichter genutzt hätte, konnte sie jedenfalls nicht finden. Ganze 5 Stunden hat sie sich genommen, um zu diesem Ergebnis zu kommen – die Anderen AktivistInnen waren schon längst wieder frei. Polizeimüll geht vor Grundrechte. Der sieht schön aus der Rechtsstaat….
Zurück zu S21 und weil die Frage à la was bedeutet das Wahlergebnis für Sie immer wieder kommt: nö, an Grüne und Co glaube ich schon gar nicht. Sie gehen genauso wie die anderen mit leeren Versprechen auf Simmenfang. Meine Stimme gebe ich aber nicht ab, die wird keiner einfangen können. Ich erhebe sie!!! Ich werde weiter auf der Strasse oder in der Luft kämpfen. Wenn die Politik mal einlenkt und was sinnvolles macht (was äußerst selten vorkommt) ist es Dank Protest von unten, der wie Sand im Getriebe der macht-Maschinerie wirkt.
Sand will ich am 3. Mai auch im Getriebe der Urteilsfabrik sein….bei den folgenden Prozesstagen auch noch…
Das Eichhörnchen nagt das Gericht an!
UnterstützerInnen sind in Stuttgart Willkommen. Über ein Solifax freut sich das Gericht bestimmt …
Die Faxnummer des Gerichts lautet 0711/921-3199 oder per Mail an poststelle@agstuttgart.justiz.bwl.de
Faxvorlage PDF
Faxvorlage RTF
kostenlose, teilweise werbebehaftete Faxtools gibt es hier (Anhang bis 500 KB möglich):
Freepopfax (funktioniert recht zügig, aber dicker Werberahmen drumrum)
Fax-Manager (funktioniert mit Verzögerung von ca. 30 Minuten)
PS: zum Eichhörnchen, Protest und die Justiz… ein Artikel ist im WOXX erschienen (Luxemburg)