Hambacher Forst: weiterer polizeilicher Angriff gegen den Widerstand

Aus: http://hambacherforst.blogsport.de/

Heute, am frü­hen Mor­gen des 20.​03.​2014, so gegen 7:00 Uhr, stürm­te eine Hun­dert­schaft der Po­li­zei auf die Wiesen­be­set­zung des Ham­ba­cher Fors­tes und be­schlag­nahm­te im Zuge eines „Durch­su­chungs­be­fehls“ alle vor Ort be­find­li­chen elek­tro­ni­schen Ge­rä­te (Han­dys, Com­pu­ter, Steck­do­sen­leis­ten, …). Gegen 12 Uhr war der Ein­satz be­endet.

Bei der Po­li­zei­ak­ti­on wur­den die Men­schen harsch aus ihren Zel­ten und Un­ter­künf­ten ge­ris­sen und ohne wei­te­re Er­klä­rung bei­sei­te ge­bracht, damit die Po­li­zei un­ge­stört Zu­gang zu den Pri­vat­räu­men er­hal­ten konn­te. „In­wie­fern die­ser Haus­durch­su­chungs­be­fehl sei­tens des Ge­set­zes „le­gi­tim“ ist, kön­nen wir zu die­sem Zeit­punkt noch nicht sagen, Fakt ist je­den­falls, dass es mal wie­der zeigt, wie die­ser Staat und die Po­li­zei, als wil­li­ges Werk­zeug von RWE, Re­pres­si­on auf – in ihren Augen – un­lieb­sa­me Bür­ger_in­nen aus­übt“ sagt Anne Groll. Und wei­ter: „Diese ge­walt­vol­len Ak­tio­nen sind le­dig­lich dazu da, um Schi­ka­ne zu be­trei­ben und den Wil­len und die Mo­ti­va­ti­on der an­ders Den­ken­den zu bre­chen.“
Ab 10 Uhr wurde die Po­li­zei­ak­ti­on dann be­ob­ach­tet von Un­ter­stüt­zer_in­nen aus dem nä­he­ren Um­feld der Be­set­zung. Ob es bis­lang Ver­haf­tun­gen gab, kön­nen wir der­zeit nicht sagen, da sich der Kon­takt zu den Men­schen vor Ort auf­grund der Be­schlag­nah­mun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel schwie­rig ge­stal­tet.
Gegen 12 Uhr kam die Mel­dung, dass sich die Po­li­zei zu­rück­ge­zo­gen hat, nach­dem sie von der Wiese aus mit Ket­ten­sä­gen zur Wald­be­set­zung lie­fen, um alle Si­cher­heits­ei­le in den Bäu­men zu kap­pen. „Was al­lein diese Ak­ti­on sei­tens der Po­li­zei für Ge­fah­ren für die sich in den Bäu­men be­fin­den­den Men­schen be­deu­tet, ist über­flüs­sig zu be­to­nen.“ sagt Corin­na, er­fah­re­ne Klet­ter­ak­ti­vis­tin, die wäh­rend der Po­li­zei­ak­ti­on aber nicht in den Bäu­men war. „Nun er­hof­fen wir uns viel So­li­da­ri­tät gegen ihre Re­pres­si­on. Wir sind fas­sungs­los wie un­ge­hemmt der Staat un­se­re Pri­vat­sphä­re mit Füs­sen tritt, und wie wir als Ter­ro­ris­t_in­nen be­han­delt wer­den, wäh­rend die Welt­zer­stö­rer von RWE gerne von der Bun­des-​ und Lan­des­re­gie­rung mit Schnitt­chen und Sekt emp­fan­gen wer­den. Es wird Zeit, dass sol­che Po­li­zei­ak­tio­nen deut­li­che Re­ak­tio­nen her­vor­ru­fen – auch bei brei­te­ren Spek­tren als die die bis­her in die Pro­tes­te in­vol­viert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Po­li­zei­ak­tio­nen zu Rück­schlüs­sen über die Ver­fasst­heit die­ser Ge­sell­schaft füh­ren“ er­gänzt sie.

NACHTRAG

Weitere aktuelle Infos unter http://hambacherforst.blogsport.de/