Klimaschutz ist kein Verbrechen – Soli-Brief an willkürlich in U-Haft gesteckten Klimaaktivist*innen

Umweltaktivist*innen haben am Montag mehrere Kohle-Bagger an verschiedenen Orten bei Leipzig und in der Lausitz besetzt und somit zum Ausdruck gebracht, dass der « Konsens » der Kohlekommission keins ist, weil ein Kohleausstieg 2038 angesichts der Klimakrise, die bereits zu Gange ist, viel zu spät kommt (siehe auch Video von graswurzel TV zur Aktion in der Lausitz). Die Aktionen haben die Öffentlichkeit erreicht. Und weil die Aktionen der Klimaaktivist*innen die Profite der Kohleindustrie gefährdet, kommt Papa-Staat zur Hilfe und sperrt Aktivist*innen im Namen von Kohlekonzerne wie hier LEAG. 18 Aktivist*innen, die sich an Anti-Kohle-Aktionen in der Lausitz und denen im Zuge dessen Hausfriedensbruch (in einer nicht umfriedeten Grube!) vorgeworfen wird, befinden sich seit dem 5.2.2019 in Untersuchungshaft. Das ist unverhältnismäßig und willkürlich. Selbst wenn der haftgrund fluchtgefahr wegen der Weigerung Personalien anzugeben. Es gibt in solchen Fällen mildere Mittel als die U-Haft die als Ersatzbestrafung eingesetzt wird.

Ich möchte meine Solidarität aus der Ferne kund tun. ich habe einen Brief an alle JVA in Brandenburg (an alle,  weil bislang nicht in Erfahrung zu bringen war, wo wie viele Aktivist*innen sich befinden), sowie an das Zuständige Amtsgericht Cottbus, das über die U-Haft entschieden hat und an die Staatsanwaltschaft, die den Antrag auf U-Haft gestellt hat, geschrieben. Mit jeweils einem Brief für jeweils einen / eine Aktivist*in.

Vielleicht hast du auch Lust deine Solidarität zu zeigen?  Ich kopiere deshalb meinen Brief als Beispiel hier hin. Fax Nummern und Adressen sind gesondert unten aufgelistet. Über andere Ideen sich aus der Ferne solidarisch zu zeigen, freue ich mich. Natürlich gehören weitere Anti-Kohle-Aktionen dazu! Das ist sicher im Sinne der Eingesperrten!

Betreff: U-Haft gegen 18 Klimaaktivist*innen

Hier: Für unbekannte Person Nummer 1 (#Lausitz18)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachricht hat sich über Presseverteilern und soziale Medien rasch verbreitet und für viel Empörung gesorgt: 18 Klimaaktivist*innen wurden nach einer Aktion gegen die klimaschädliche Braunkohle in der Lausitz in Untersuchungshaft gesteckt. Dies ist beim Vorwurf des Hausfriedensbruchs und angesichts der Klimakrise absolut unverhältnismäßig. Zumal der Tagebau nicht umfriedet ist und  der Vorwurf, der den Menschen gemacht wird, daher höchst zweifelhaft ist. Das ist meiner Auffassung nach willkürliche politische Gesinnungsjustiz im Dienst von Klimakiller Kohlekonzern-LEAG und nichts anderes. Die Menschen, die sich für die Umwelt engagieren, haben Hochachtung verdient.

Die wahren Verbrecher sind die Klimakiller. Darunter die Kohleindustrie und die politische Klasse von Rechts und Links, die diese verteidigt. Denn sie tragen zum Klimawandel bei. Diese Politik gefährdet unsere Lebensgrundlage. Ja, UNSERE! Meine aber Ihre auch!

Wie kann das „öffentliche Interesse“ an der Verfolgung von Menschen, die sich für eine bessere Welt aller Menschen einsetzen denn bejaht werden?
Die Ergebnisse der Kohlekommission sind nicht konsensfähig. Ich habe NICHT zugestimmt. Die Menschen, die am direktesten und stärksten vom Klimawandel betroffen sind, durften nicht mit am Tisch sitzen. Die Kohlelobby war in der Kommission übervertreten, etc. Der „Konsens“ ist Nonsens!

Aus diesem Grund: ich fordere Sie auf, die 18 Klimaaktivist*innen  frei zu lassen!
Von Strafe und Knast halte ich außerdem nichts. Sie können diese Institutionen gerne sofort schließen. So werden gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Problemen nicht gelöst. Das ist keine Lösung.

Weil ich nicht in Erfahrung bringen konnte, in welche JVA die 18 Menschen sich befinden, ob sie aufgeteilt wurden und wer für Post zuständig ist (Gericht, StA, JVA selbst) erhalten Sie 18 Fax mit der Bitte die Schriftstücke allen betroffenen einzeln zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

An unbekannte-r Klimaaktivist-in Nummer 1

in einer JVA in Brandenburg seit dem 5.2.2019 eingesperrt

Moin!

Ich bin gespannt, ob mein Schreiben dich erreicht. Wenn nicht, dann bestätigt es halt die Willkür des Ganzen! Und die Richter*innen, Staatsanwaltschaft und JVA-Verantwortlichen sollen  ruhig sehen, dass zahlreiche Menschen sich mit euch solidarisch zeigen! Durch Mahnwachen, Pressemitteilungen, weitere Aktionen gegen die Kohleindustrie, oder Soli-Botschaften und Protestbriefe aus der Ferne.

Ich wollte dir wissen lassen – auch wenn du das sicher bereits weißt – , zahlreiche Menschen unterstützen euch draußen und finden die Aktion weshalb du und weitere 17 Personen gerade eingesperrt wurden, notwendig. Kohleausstieg wird nicht von oben kommen, sondern von unten! Widerstand lebt von Vielfalt.

Eure Aktion und eure Inhaftierung hat auf jeden Fall für Wirbel und Debatte um den Kohleausstieg und die politische Justiz ausgelöst. Gut so!

Ich kopiere mal zwei Pressemitteilungen zu deiner / eurer Inhaftierung, die eine ist von Ende Gelände, die andere von Robin Wood.

Viele Grüße!

Cécile, das Eichhörnchen

+++++ EG ++++

Pressemitteilung vom 06. Februar 2019
Untersuchungshaft für 18 Aktivist*innen nach Baggerblockade in der Lausitz +++ Ende Gelände fordert Freilassung der Gefangenen +++ Demonstration vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin angekündigt
Berlin/Cottbus, 06.02.2019. Nach den Baggerbesetzungen des Bündnisses Ende Gelände am Montag in der Lausitz sind 18 der Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktivist*innen protestierten mit ihren Aktionen gegen das Abschlussergebnis der Kohlekommission und fordern den sofortigen Kohleausstieg.
“Das Kommissionsergebnis geht zu Lasten derer, die nicht mit am Tisch saßen: Menschen im globalen Süden und jungen Generationen, die Angst um ihre Zukunft haben. Angesichts dieses Versagens der Politik sehen wir uns gezwungen, Regeln zu übertreten und mit zivilem Ungehorsam den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Die Aktivist*innen werden nun wie Schwerverbrecher*innen behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen”, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.
In ähnlichen Fällen wurden Aktivist*innen von Ende Gelände bisher vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. Die Untersuchungshaft ist bis Ende April befristet. Verhandlungen sind für die nächsten zwei Wochen geplant.
“Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivist*innen Marie Melior, “Diese Unverhältnismäßigkeit sieht man insbesondere daran, dass sämtliche angebotenen milderen Maßnahmen anstatt einer Haft von der Richterin nicht einmal in Betracht gezogen wurden. Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden.”
Ende Gelände protestiert heute ab 10 Uhr vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin-Mitte. Ab 18 Uhr ist eine Demonstration vor der Landesvertretung angemeldet.

++++ Robin Wood ++++

Klima-Aktivist*innen nicht wegsperren!

Beteiligte an Kohle-Protesten in der Lausitz weiterhin in Haft / Soli-Demo heute in Berlin
06. Februar 2019

ROBIN WOOD protestiert dagegen, dass 18 Klima-Aktivist*innen nach Demonstrationen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd am vergangenen Montag weiterhin in Haft sind. Das Amtsgericht Cottbus hatte gestern Abend nach Informationen des Bündnisses „Ende Gelände“ Untersuchungshaft angeordnet. Den Aktivist*innen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen – ein Vorwurf, der sich bei vergleichbaren früheren Aktionen als haltlos herausgestellt hatte. Aus Solidarität mit den Aktivist*innen wird es heute Abend um 18:00 Uhr eine Demonstration vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin geben.
Die Klimaschützer*innen hatten sich am Montag im Rahmen einer „Ende Gelände“-Aktionswoche an Protesten in der Lausitz und im Leipziger Revier beteiligt. Mit großformatigen Bannern auf Braunkohlebaggern hatten sie gegen das Ergebnis der Kohlekommission und für einen sofortigen Kohleausstieg demonstriert.

„Bis 2038 mit der Kohleverstromung weiterzumachen, ist unvereinbar mit ernsthaftem Klimaschutz. Angesichts dieses Kommissionsvorschlags ist Protest weiterhin dringend notwendig“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferentin Ronja Heise. „Statt stillschweigend hinzunehmen, dass wirtschaftlicher Profit über den Erhalt der Lebensgrundlage von Menschen weltweit gestellt wird, sind die Aktivist*innen selbst aktiv geworden und haben ein Zeichen für Klimagerechtigkeit und gegen das Verschleppen des Kohleausstiegs gesetzt. Dass sie jetzt in Haft genommen werden, finden wir völlig überzogen und empörend!“