Am Donnerstag (28.11.13) findet vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner statt. Die Aktivisten stellten sich einem Lubmin-Castortansport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion in den Weg. Ich verteidige einen der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung wegen Nötigung. Wer von der Versammlung genötigt worden sein soll bleibt aber ihr Geheimnis. Der Atomstaat als solcher düfte kein Nötigungsopfer im Sinne von §240 StGB sein können… aber die Staatsanwaltschaft betonnt das öffentliche Interesse an der Verfolgung und das hat wohl mit dem Atomstaat zu tun. Die Angeklagten freuen sich auf die Anwesenheit der besagten Öffentlichkeit im Gerichtsssaal!
Termin: 28.11.2013 um 10:00 Uhr im Raum 023 – AG Ribnitz-Damgarten
Ich übernehme die Ankündigung der Soligruppe (Quelle Nirgendwo.info)
Termin für Prozess in Ribnitz-Damgarten steht nun fest
Aktuell ist der Termin für den Prozess gegen die beiden Rostocker Castor-Stopper bekannt gegeben worden. Die Hauptverhandlung am Ribnitz-Damgartener Amtsgericht beginnt am 28.11. 2013, 10:00, im Saal 023. Die Anklage lautet auf Nötigung..
Wir werden diese Kriminalisierung notwendiger Renitenz nicht widerstandslos hinnehmen! Wir möchten Euch dazu einladen, Euch und andere darüber zu informieren, und vielleicht sogar mit uns aktiv zu werden.
Kein Castor nach Lubmin!
Unter diesem Motto protestierten im Februar 2011 viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von fünf Castor-Behältern aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin. Zwischen Rostock und Stralsund wurde der Transport mehrmals gestoppt. In der Nähe von Ribnitz-Damgarten hielt der Zug etwa drei Stunden, da sich Personen auf den Bahngleisen angekettet hatten, die nicht ohne weiteres entfernt werden konnten.
Solidarität zeigen!
Zwei Menschen wird im Zusammenhang mit der oben genannten Aktion Nötigung vorgeworfen. Die Hauptverhandlung am Ribnitz-Damgartener Amtsgericht beginnt am 28.11. 2013, 10:00, im Saal 023.
„Bei dem Prozess geht es nicht um uns“ sagt einer der Angeklagten. „Bei dem Prozess geht es darum abzuschrecken, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen, sich wirkungsvoll gegen die Zumutungen der Atomindustrie zur Wehr zu setzen.“
Deshalb wird die Verteidigung im Prozess deutlich machen, daß die unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft es auch im Normalbetrieb rechtfertigen, das Versammlungsrecht
nicht nur auf klassische Demonstrationen zu beschränken. „Das alltägliche Risiko eines neuen Fukushima rechtfertigt zivilen Ungehorsam.“
Die Verhandlung ist öffentlich und die Angeklagten freuen sich über Besuch.
Unnötig und illegal
Der blockierte Transport war unnötig, denn der Müll lagerte in Karlsruhe genauso unsicher, wie er jetzt in Lubmin lagert. Da es weltweit kein Endlager gibt, kommt ein Verschieben von Atommüll „Spazierfahrten“ mit massiven Risiken für die Allgemeinheit gleich. Darüber hinaus war der Transport nach Lubmin illegal. Es fehlt eine gesetzliche Regelung, Atommüll, der nicht aus Rheinsberg oder Lubmin kommt, dort einzulagern. „Aber im Rechtsstaat gelten Gesetze ohnehin nur für die, die keinen Einfluss haben.“
Es könnten weitere Transporte folgen
denn, Stichwort Endlagersuchgesetz, der „Urlaub“ der 26 restlichen Castoren in den als Wiederaufbereitungsanlagen verharmlosten Atomschleudern Sellafield und La Hague geht zu Ende und ist aus der Perspektive der Atomlobby Lubmin als größtes Zwischen(End)Lager Deutschlands in strukturschwacher Region nicht ideal, dort gleich alle hinzustellen?
Atomausstieg bleibt Handarbeit
Die Produktion von noch mehr Atommüll, für den es keine Lösung gibt, geht munter weiter. Der Weiterbetrieb der AKW bedeutet SuperGAU-Risiko für weitere mehr als 10 Jahre. Es wird in den Ausbau der Urananreicherungsanlage Gronau investiert, statt sie stillzulegen. Es werden weiterhin öffentliche Gelder in Kernkraftforschung und Bau von AKW im Ausland investiert. Und Rostock etabliert sich als Drehscheibe internationaler Atomtransporte Richtung Skandinavien/ Baltikum / Russland.
Das ist doch kein Ausstieg!
Wir schlucken nicht die Schlummerpille der Bundesregierungen und stellen uns zufrieden mit dem Brosamen, ein paar alte AKW stillzulegen.
Gegen den scheinheiligen Atomausstieg der Bundesregierungen. Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!
Die Soligruppe