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Ein ehemaliges Unigebäude wurde in Lüneburg in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2020 besetzt. Die Aktivist*innen protestierten gegen den seit mehreren Jahren andauernd Leerstand, gegen den Ausverkauf der Stadt und für die Nutzung des Gebäude als soziales Zentrum. Die Aktion fand zudem in Solidarität mit dem Wohnprojekt Unfug, dem die Stadt das Wohnen in Bauwagen, die als Zimmer, als Wohnraumergänzung zu einem bestehenden Haus genutzt wurde, untersagte.
Die Besetzung war am 2. Juni 2020 bei einer Ratsitzung aufgrund eines Antrags von DIE LINKE Thema. Der Antrag wurde nicht inhaltliche behandelt, weil es keine Drunglichkeit gebe. Außerdem habe der Investor konkrete Pläne für das Areal, es könne nicht als sozales Zentrum genutzt werden.
Ein Jahr später steht das Gebäude immer noch leer.
Ein Jahr später steht fest, dass die Besetzung kein Hausfriedensbruch war. Die Strafverfahren sind eingestellt. Das Amtsgericht hat die Ingewahrsamnahme von Ratsherr Podstawa, der sich an der Mahnwahce vor dem besetzten Gebäude beteiligte, für rechtswidrig erklärt. Die Polizei hat gegen sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstossen.
SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte damals in der Ratssitzung über die Ingewahrsamnahme gespottet und die die Arbeit der Polizei verteidigt. Außerdem können es nicht angehen, dass Herr Podstawa einen anderen Ratsherr so scharf angehe. Besagter Ratsherr, Herr Neumann, sitzt für die Afd im Stadtrat und ist Polizist. Er war am Polizeieinsatz gegen die Hausbesetzer*innen beteiligt!
Am 12.9.2021 fanden Kommunalwahlen statt. Am 26.9. findet die Stichwahl zum Oberbürgermeister*in Wahl statt.. Ulrich Mädge kandidierte nach über 30 Jahren an der Macht nicht mehr (aus altersgründen). Wir können darauf gespannt sein, ob mit den neuen Verhältnissen im Rat, dem Stillstand in Sache Wohnpolitik und #RechtAufStadt ein Ende bereitet wird und alternative Wohnprojekte und Freiräume sich frei entfalten können. Am 26.9. findet die Stichwahl zum Oberbürgermeister*in Wahl zwischen Kalisch (Grüne) und Meyer (« unabhängig », Wirtschaftnah) statt.
Infos:
https://autonomeslueneburg.blackblogs.org/
Sichwahlkandiaten wohnpolitische Fragen gestellt: