Wir haben das Schlimmste verhindert – in Bezug auf die Wahlen und das ist dem Nouveau Front Populaire NFP zu verdanken. Aber wenn man bedenkt, dass die Faschisten von Jahr zu Jahr mehr Stimmen bekommen, muss man sich weiterhin Sorgen machen.
Die Faschos sind bereits überall präsent, in Institutionen wie der Justiz zum Beispiel, sie unterwandern die Gesellschaft und vor Ort werden sie immer gewalttätiger und präsenter.
Marine Le Pen ist zudem eine gute Strategin, die ihr Spiel gut versteckt.
Das wahre Gesicht der RN ist unter anderem das: Sie hat im EU-Parlament im Schatten der aktuellen Wahl, möglichst unbemerkt, ein Bündnis mit Orban-Partei (Ungarn) geschlossen. Die RN hat dies nicht vor dem zweiten Durchgang der Legislativwahl verkündet um keinen Verdacht zu wecken, man hege Sympathien mit Russand Putin.
« Schließlich werden die RN-Abgeordneten im Europäischen Parlament in der neuen rechtsextremen Fraktion sitzen, die vom ungarischen Premierminister gegründet wurde, den « Patrioten für Europa ». Die RN hatte dies vor dem zweiten Wahlgang nicht bekannt geben wollen, um den Verdacht pro-russischer Sympathien nicht wieder aufkommen zu lassen. »
Sender France Inter nach der Wahl
Außerdem ist das Parlament nun in drei Blöcke gespalten, keine absolute Mehrheit. Ich bezweifle, dass der Macronismus das neue Linksbündnis NFP regieren lassen wird, ohne seine Reformen zu blockieren… Macron will einen Misserfolg des NFP, um sich dann bei der nächsten Wahl als Retter präsentieren zu können, und das wird dem RN weiter in die Karten spielen. Und das neue Linksbündnis selbst besteht aus verschiedenen linken Parteien, die sich einig werden müssen. Das Programm, dass das Bündnis nach seiner Gründung in Eile nach der Verkündung der Auflösung der Assemblée Nationale, beschlossen hat ist ein gutes Zeichen für Zusammenarbeit dieser Parteien.
Macron hat sich mehrerr Tage nach der Wahl immer noch nicht geäußert. Traditionell wird die stärkste Fraktion mit einer Regierungsbildung beauftragt. Selbst wenn sie keine absolute Mehrheit hat. Koalition kennt Frakreich in der V Repubik nicht (bislang)
Update: am späten Nachmittag des 10. Juli hat sich Macron gemeldet. Nicht wie gewöhnt im Fernsehen sondern per offenen Brief. Dass er die Wahl verloren hat, gesteht er (sich) nicht (ein). Er bleibt bei seiner Demonisierung der linken Parteien, insbesondere der France Insoumise. Nach der letzen Wahl war seine Partei stärkste Kraft ohne absolute Mehrheit. Das hinderte ihn nicht daran einen neuen Premier aus seiner Partei sofort zu ernennen. Hier soll gewartet werden… et versucht zu spalten um Macht und Kontrolle zu behalten, indem er von Zusammenschluss demokratischer Parteien mit seiner Partei an der Spitze, spricht ( gemeint sind die rechte Partei LR, die Macronisten sowie die Sozialisten die zum Linksbündnis NFP gehören)
In meinem Wahlkreis, dem 7. der Francais de l’etranger, wurde der Kandidat der Macronisten wiedergewählt, der während des Wahlkampfs viele fragwürdige Äußerungen gemacht hat, um das Linbksbündnis NFP zu diskreditieren (sie sei genauso gefährlich wie die RN)…
Ich bin keine Expertin für Politikwissenschaft. Ich kann mich irren.
Hoffen wir das Beste! Die Dynamik des neuen Linksbündnis NFP hat mir gefallen, weil es nicht eintönig ist mit den verschiedenen politischen Kräften!
Die Verhinderung der Machtübernahme durch eine rechts-extreme faschistische Partei stand im Vordergrund.
Es gibt einige gute Vorschläge bei NFP – auch wenn ich im Programm bisher nicht viel über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefunden habe (es gab einen Aufruf für eine Anti-Ableistische Gesellschaft: https://odilemaurin.fr/politique/appel-pour-une-societe-antivalidiste/ ).
Und zu Atomkraft will man den staus-quo, also Geld in die Erneuerbaren, keine neuen Meiler aber auch keine alten abschalten – erstmals. Das wird in naher Zukunft sicherlich gegenstand von internen Diskussionen sein. Widerstand von unten bleibt notwendig !
Ich bleibe auch kritisch – gegenüber dem Parlamentarischen System. sowieso auch. Denn ob es das « richtig » im faschen System geben kann?