Bußgelder und Polizeigewalt im Namen des EnBW-Konzerns schüchtern uns nicht ein! Ob im Wasser, am Ufer, auf einer Brücke oder in der Luft: Wir sehen uns beim nächsten CASTOR im Dezember! Stellt euch quer!
Der Landkreis Heilbronn hat Kletteraktivist*innen, die sich vorm ersten Neckar Castor am 28. Juni 2017 abseilten, Bußgelder in Höhe von 150 Euro wegen angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geschickt. Die Bußgelder trudelten am vergangenen Dienstag unmittelbar vor dem vierten CASTOR-Transport auf dem Neckar bei den Betroffenen ein. Der Einschüchterungsversuch des Staates im Namen des EnBW-Konzerns gegen die Antiatomaktivist*innen schlug aber fehl. 150 Euro Bußgeld werden mich nicht davon überzeugen, dass ein CASTOR-Transport sicher und sinnvoll ist. Kriminell ist die Atomindustrie, die diese sinnlose Verschiebung von hochradioaktivem Atommüll vorantreibt, um eine Lösung vorzugaukeln. Die Betroffenen legen Einspruch ein, klar!
Die Atomkraftgegner*innen starteten am Donnerstag gleich die nächste Aktion. Ca. 10 Menschen demonstrierten eine knappe Stunde mit Bannern und zahlreichen Antiatom-Fässern und -Enten im Neckar. Die Aktion überforderte die Polizei, die äußerst unprofessionell und fahrlässig vorging. Auch ging sie gegen einige Beteiligten Rabiat vor und verletzte eine Aktivistin.
Die Wasserschutzpolizei wird schon mit Protest im Wasser umgehen können und ihre Boote sicher zu manövrieren wissen, denken viele. Im Namen steht schließlich „Wasserschutz“. Aber die Polizei schützt weder das Wasser (sie fördert stattdessen die radioaktive Verseuchung), noch kann sie mit Protest umgehen. Und es kommt schlimmer, ob aus Inkompetenz, Fahrlässigkeit oder gar absichtlich: Sie gefährdete bei der Schwimmaktion am Donnerstag die Schwimmer*innen mit waghalsigen Bootsmanövern, ordnete die Weiterfahrt des zuvor wegen der Wasserdemonstration angehaltenen CASTOR-Schiffes an, obwohl die Menschen sich noch im Wasser befanden. Das Schiff fuhr mit hoher Geschwindigkeit (ich schätze 4 – 5 Knoten) ohne Rücksicht auf die starke Strömung und Sogwirkungen auf die Schwimmer*innen zu, diese mussten zum Teil ausweichen. Es fuhr schließlich an mehreren Schwimmer*innen mit einem Abstand von nur wenigen Metern vorbei. Die glatte Lüge des Polizeisprechers dazu, der das Gefühl vermitteln will, die Polizei habe alles richtig gemacht: „Wir haben die Schwimmer und die Gegenstände aus dem Wasser gebracht“ oder «Wir haben den Schubverband so lange angehalten, bis er gefahrlos durchfahren konnte» und der Castor soll da langsam gefahren sein… langsam ist etwas anderes als das was die Betroffenen erlebt haben!
Es ist bei 2 Grad Luft- und 7 Grad Wassertemperatur nahe liegend, dass Menschen, die aus dem Wasser kommen, als erstes warme und trockene Kleidungen benötigen. Die Neoprenanzüge halten im Wasser warm, sobald Mensch das Wasser verlässt, wird es ihm aber kalt. Rasche Unterkühlung droht. Menschenwürde ist bei der Polizei allerdings keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil. Misshandlungen gehören offensichtlich zu ihrer Taktik. Wenn Bußgelder nicht die erhoffte einschüchternde Wirkung zeigen, nimmt sie die Ersatzbestrafung selbst vor. Die Aktivist*innen mussten nach der Wasserdemonstration lange in ihren nassen Anzügen zum Teil auf dem kalten Boden sitzend und mit schmerzhafter Verletzung herum warten. Sie wurden nicht zu den Fahrzeugen mit ihrer warmen trockenen Kleidung gelassen – obwohl einige von ihnen offensichtlich an Unterkühlung litten.
Bild: Der Castor fährt an die Schwimmer*innen gefährlich nah vorbei
Ich selbst wurde äußerst unsanft und unprofessionell kopfüber durch zwei Beamten aus dem Wasser gezogen, der Beamte, der mein linkes Arm anfasste, hätte es beinahe durch einen Hebel gebrochen – es war sehr schmerzhaft! Der Castor befand sich zu diesem Zeitpunkt unmittelbar neben uns (es überholte uns so zu sagen). Im Polizeiboot wurde ich zu keinem Zeitpunkt gefragt, wie es mir nach der Stunde im 7 Grad kalten Wasser und dem Kampf gegen die Strömung (das ist ja schon sehr erschöpfend!) geht. Eine Rettungsdecke bekam ich nicht. Ich wurde stattdessen durch einen sehr korpulenten Beamten (ich schätze mal, dass er über 100 Kilogramm wog) auf dem Boden des Polizeibootes gedrückt und er übte so viel Kraft auf mein linkes Bein aus, dass die Kniebänder in starker Leidenschaft gezogen wurden und jetzt immer noch schmerzhaft sind. Ich schrie vor Schmerz, machte auf meine Schwerbehinderung, insbesondere auf meine Gehbehinderung aufmerksam und versuchte mich aufzurichten, um eine weniger schmerzhafte Position zu finden. Der Beamte presste daraufhin meinen Kopf auf den Boden des Polizeibootes, so dass ich keine Luft mehr bekam und Todesangst bekam. Darüber amüsierte sich später der Beamte, als er mich den Kollegen an Land übergab. Sein Kollege schaute zu. Der korpulente Beamte drückte sehr lange im Halsbereich, viel zu lange. Auf Grund dessen, dass die Kälte das Kreislaufsystem besonders beanspruchte, war diese Handlung mehr als lebensgefährlich und widersinnig.
Ich wurde irgendwann am Ufer abgesetzt und durch unfreundlichen Beamten einer BFE empfangen, diese forderten mich auf, aufzustehen, was ich gar nicht konnte, weil ich ja am Bein verletzt wurde und dies schon auf Grund meiner Schwerbehinderung allgemein nicht kann, wenn ich keinen Griff finde, um mich hoch zu ziehen. Die Beamten schleiften mich mit schmerzhaften Griffe zu einem Polizeifahrzeug (das absichtliche Zufügen von Schmerzen diente wohl dem Zweck mich zum Mitlaufen zu nötigen, was ich gar nicht konnte), wo mir der Zugang zu medizinischer Versorgung und meinen warmen Sachen zunächst gut 20 Minuten verweigert wurde. Erst als ein Demosanitäter eintraf, entspannte sich die Situation. Warum die Polizei dieses mal so gewalttätig wurde, ist schwer zu erklären. Es geht nämlich auch anders. Beim letzten Mal vor einem Monat war der Empfang am Ufer entspannt. Die Polizei schien es dieses mal für notwendig über Twitter zu verbreiten, es habe keine Verletzten gegeben. Die anderen Male war dies keiner Rechtfertigung wert. Daraus schließe ich: der Polizei ist sehr wohl bewusst, dass sie Menschen gefährdet und verletzt hat. Sie spielt den Olaf Scholz (« es hat keine Polizeigewalt gegeben ») und verbreitet Falschinformationen, weil sie unter Rechtsfertigungsdruck steht.
Nach etwas Erholung und einer warmen Badewanne bin ich – abgesehen von den Schmerzen – wieder wohlauf und für die nächsten Protestaktionen motiviert!
Und wir waren natürlich alle Happy über die erfolgreiche Aktion!
Es steht für Dezember noch ein CASTOR-Transport an – mal sehen wie warm das Wasser dann wird! Am 3.12. gibt es eine Demonstration gegen die CASTOR-Transporte in Kirchheim.
Bild: Polizei beschlagnahmt Ente und Fässer
Eichhörnchen, 16.11.2017
Bilder: die 2 ersten sind von T. Christensen / Robin Wood, die anderen vom Aktions-Bündnis
Ich übernehme nun die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei und Robin Wood zum Protest gegen den vierten CASTOR-Transport.
Demo im Neckar gegen erneuten Castor-Transport
Gegen den Atomstrom: Abschalten sofort!
AtomkraftgegnerInnen demonstrieren heute schwimmend im Neckar mit Fässern und Anti-AKW-Enten gegen den vierten Schiffstransport von hochradioaktivem Atommüll nach Neckarwestheim. An der Aktion vor der Schleuse Horkheim in Heilbronn beteiligen sich Aktive von ROBIN WOOD, der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und dem Bündnis Neckar castorfrei. Gemeinsam fordern sie, dass die grün-schwarze Landesregierung die unsinnigen und gefährlichen Atommülltransporte vom AKW Obrigheim nach Neckarwestheim sowie die weitere Produktion von Atommüll beim Staatskonzern EnBW sofort stoppt.
„Atommüll wird dadurch nicht weniger, dass man ihn hin und her fährt. Noch schlimmer: Die Transporte lenken davon ab, dass schon allein im AKW Neckarwestheim jährlich der strahlende Inhalt von drei zusätzlichen Castoren produziert wird“, sagt Franz Wag
ner vom Bündnis Neckar castorfrei. Mit Blick auf die zurzeit laufende Weltklimakonferenz bekräftigen die Anti-Atom-AktivistInnen ihre Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen. „Ein echter, sofortiger Atomausstieg ist auch dringend nötig zum Klimaschutz, denn jedes noch laufende Atomkraftwerk verstopft die Stromnetze, hemmt den sozial-ökologischen Umbau der Energiewirtschaft und blockiert täglich die Energiewende“, sagt Paula Gärtner von ROBIN WOOD.
In den Castoren, die zur Stunde mit dem Schiff Lastdrager 40 auf dem Neckar unterwegs sind, steckt der gefährlichste Müll, den die Menschheit je produziert hat. Pro Transport werden im Schnitt 69 Brennelemente befördert, die zusammen 159 Kilogramm Plutonium-239 und -241 enthalten. Das entspricht der Menge von 25 Nagasaki-Atombomben.
Die Gefahr für Mensch und Umwelt durch erhöhte Strahlung, Unfälle und Anschläge steigt, wenn dieser Müll durch die Gegend gefahren wird – noch dazu durch dicht besiedeltes Gebiet. Die EnBW, die fortlaufend neuen Atommüll im AKW Neckarwestheim produziert, aber spielt die Gefahr ebenso herunter wie das Landesumweltministerium und die Polizei.
Dabei ergaben die offiziellen Strahlenmessungen der LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) während des Transports deutlich erhöhte Werte bei der Neutronenstrahlung. Unabhängige private Messungen liefern ebenfalls Hinweise auf eine erhöhte Neutronenstrahlung. In Heilbronn ergaben diese bei Vorbeifahrt des Schiffes eine 78-fache Überschreitung des Normalzustandes.
Trotz der besonderen Risiken hat die EnBW auch diesen Transport – wie bereits den vorhergehenden – im Stockdunkeln begonnen. Das Schiff startete um 2 Uhr in der Nacht und machte eine knappe Stunde später an der Schleuse Guttenbach ein schwieriges Wendemanöver.
Für Sonntag, den 3. Dezember, ruft das Bündnis Neckar castorfrei zu einer Demonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim auf. Motto: „Sofort abschalten!“ Denn den versprochenen Atomausstieg gibt es immer noch nicht. Acht Atommeiler produzieren weiterhin Atommüll. Castoren werden jetzt und in den nächsten Jahren ohne sinnvollen Plan verschoben. Grund genug, den Protest auf die Straße zu tragen! Los geht die Demo um 13:00 Uhr am Bahnhof in Kirchheim.
Weitere Infos zu den Neckar-CASTOREN und zur Demo am 3.12.
hier auch eine weitere Mitteilung des Bündnisses, u.a. zum fahrlässigen gefährlichen Polizeieinsatz
Polizei kennt nur eine Regel: Tempo! Alles andere ist egal
(Pressemitteilung 16.11.2017, 13:00 Uhr) Unser Fazit des heutigen Castor-Transports auf dem Neckar
- Kreativer Protest von Robin Wood, Antiatom-Initiative Karlsruhe und Bündnis Neckar castorfrei zeigt: Wir sagen Nein zu diesen sinnlosen und gefährlichen Transporten und fordern den sofortigen Atomstopp, damit nicht täglich noch mehr unlösbarer Atommüll anfällt.
- Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist nur noch der Steigbügelhalter des Atomverbrechens.
- Wenn die Polizei einen Castor-Transport in die Nacht verlegt, zeigt das nur ihre Ratlosigkeit.
- Wenn die Polizei unterwegs den Konvoi in drei Teile zerfallen lässt wie im Abschnitt Neckarzimmern/Böttingen, zeigt das ihre Planlosigkeit.
- Wenn die Polizei immer und immer wieder behauptet, Castoren könnten nicht beschädigt werden, zeigt das entweder ihre Ahnungslosigkeit oder Dreistigkeit.
- Wenn die Polizei z.B. in Heilbronn den Verkehr über die Otto-Konz-Brücke laufen lässt, nur wenige Meter vom in der Schleuse festliegenden Castor-Schiff entfernt, zeigt das, dass sie völlig falsche Prioritäten setzt.
- Wenn Polizei, EnBW und Fa. Daher verschweigen, dass es wohl technische Probleme mit dem Schubschiff Edda gegeben hat, dann riecht das nach Fake-News.
- Wenn die Polizei den Strahlenden Atommüll im schlecht manövrierbaren Schubverband nur wenige Meter an einigen der 10 SchwimmerInnen vorbei lotst, dann zeigt das eine unfassbare Skrupellosigkeit.
Es wird Zeit, Sofort und ehrlich aus der Atomkraft auszusteigen!