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Vor wenigen Wochen verkündeten Politiker aus diversen politischen Lagern, man habe in Sache Atommüllendlagerung einen Kompromis gefunden: Ein Endlagersuchgesetz wird verabschiedet, Gorleben ist zwar nicht aus dem Rennen, Niedersachsen hat jedoch durchsetzen können, dass die letzten Castorbehälter aus den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield nicht nach Gorleben fahren werden. Man gab sich mit dem „Kompromiss“ zufrieden und in der Medienberichtserstattung klang es danach, als sei das Problem „Atommüll“ nun gelöst. Lediglich die Umweltverbände, zeigten sich nicht zufrieden. Das ist ja auch für Politiker lästig, die Meinung dieser ewigen Kritikern zu berücksichtigen…

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Am morgigen Tag mache ich mich auf dem Weg nach le Chefresne in die Normandie.  Am Wochenende gibt es dort Aktionstage gegen den Bau einer Hochspannungsleitung, die mit einem neuen Atomreaktor (EPR) einher geht. Es ist damit zu rechnen, dass die militärische Polizei massiv Präsenz zeigt… den dem Widerstand will der Staat schon jetzt das Werkzeug nehmen: wie heute mit der rechtswidrigen Räumung des Wasserturms

Widerstand gibt es entlang des 150 Kilometer langen geplanten Trassenverlaufs. Le Chefresne ist  dabei der größte Kristallisationspunkt des Widerstandes.

Die Situation spitzt sich dort immer weiter zu. Im Wasserturm (château d’eau), der heute geräumt wurde, hatte der Verein Percy sous tension, der gegen den Bau der Hochspannungsleitung kämpft, seinen Hauptquartier. Dass der Wasserturm der Kommune gehört und der Verein im Besitz eines Mietvertrages mit der Kommune ist, interessiert die für den Einsatz zuständige Präfektur nicht. Der Ex-noch-Oberbürgermeister von Le Chefresne (Siehe Artikel über den Rücktritt vom Stadtrat), Jean Claude Bossard, bezeichnet die Handlungen von militärischen Polizei und Präfektur als „einer Diktatur würdig“. Die Situation ist in der Tat Kafkaeske – aber ernst.

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Bei Aktionen des zivilen Ungehorsams rechne ich immer mit Konzequenzen vor Gericht. Wenn es so weit kommt, verteidige ich meine Handlung. Und es geht ganz schön hart zur Sache. Für seine Handlung zu stehen heißt es für mich nicht, mich wortlos aburteilen zu lassen. Vor Gericht werden Menschen wie am Fließband abgeurteilt. Mit Gerechtigkeit hat es nichts zu tun. Viel mehr werden dadurch herrschende Verhältnisse aufrechterhalten. Mir ist es wichtig, dies aufzuzeigen und Sand im Getriebe der Urteilsfabrik zu sein. Justizkritik gehört wohl zu meinem politischen Kampf!

Aktionen führe ich nicht durch, weil sie illegal sind (manchmal weiß man ja gar nicht was es denn ist, in der dritten Dimension, wie mein Freispruch es in Steinfurt zeigte), sondern weil sie meinem Gewissen entsprechen, weil sie für mich Sinn machen. Ich denke eine Gesellschaft verändert sich schneller als ihre Gesetze. Also entsprechen für mich Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht zwangsläufig ein Gesetzverstoß. Vielleicht eher ein Regelverstoß, eine unübliche Handlung, die man in der Regel nicht vornimmt. Wie wenn ich gegen Finanzkrise auf Bankentürme hinauf Spazieren gehe… Horizontal schaufenster-bummeln stört niemand. Aber Vertikal…

Ich will hier ein Überblick über den bisherigen Prozessablauf geben und die gestellten Anträge zur Verfügung stellen, vielleicht interessiert es andere Betroffenen!

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