Marketing-Gag oder echte Baumbesetzung? Vor einer Woche wurden im Hambacher Forst Bäume besetzt – damit soll die Erweiterung des RWE-Kohletagebaus behindert werden. Der Wald ist wunderschön. Es stimmt, dass man sich dort schnell verläuft. Aber das ist schon lustig, wenn die Polizei eine Baumbesetzung für nicht existierend erklärt, weil sie nicht in der Lage ist, diese zu finden… Die Flaschenzüge um Dinge hoch zu ziehen und die Ameisenstraßen an den Bäumen, ich bin mir da sicher, das ist kein (Alp)traum, sondern Wirklichkeit!
Die neue Besetzung freut sich auf jeden Fall über Unterstützung!
Ach und allgemein werde ich bestimmt noch ein paar male über die Besetzung und das Klimacamp-berichten im RWE-Land... Schuld dafür ist der Unsinn, den die Polizei treibt. Ob zum Thema Baumbesetzung, die sie nicht findet oder wenn es um meine « Zuverlässigkeit » als Versammlungsleiterin geht…
Zur Baumbesetzung gibt es eine Homepage und schon ein erstes Video. Auf dieser Seite sind auch Videos von Aktionen während des Klimcamps zu sehen. Diese Aktionen fanden alle außerhalb der Versammlungsfläche und wurden von unabhängigen AktivistInnen durchgeführt.
Auf dem Gelände des Klimacamp selbst war eine Versammlung angemeldet. Es gab viel Stress um den Verbot, Zelte – auch Workshopszelte – aufzubauen. Da ich bei der Legal Team sowieso schon mitgeholfen, habe ich mich im Versammlungsgedöns letztlich auch eingemischt – obwohl ich dies nicht von vorne rein geplant hatte… tja …. Die Versammlungsleiter haben mich bei der Behörde als stellvertretende Versammlungsleiterin benannt und ich habe mich damit einverstanden erklärt. So weit so gut, dachte ich… Nein, jetzt dass das Camp zu Ende ist kriege ich Post: meine Bestellung als Versammlungsleiterin wird nicht bestätigt – weil ich nicht « zuverlässig » sei …
Die « Gefahrenprognose » ist derart absurd… dass ich schon beim Klage-schreiben Spaß habe. Ob das Verwaltungsgericht den Spaß versteht, mal sehen. Aber im Grunde genommen ist es so, dass die Polizei der Meinung ist, sie kann mein Grundrecht aus Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) außer Kraft gesetzt, weil der Polizei Computer « Erkenntnisse » über mich spuckt… und es gibt so ein Video vom Spiegel TV online, das ist ganz schlimm, dass ich zu meinen Handlungen stehe.
Naja, wenn ich wegen Aktionen, die sonstwo in der Bundesrepublik statt finden, nicht zuverlässig bin und keine Versammlung leiten darf… Ich erkläre die Polizei für ungeeignet, als Versammlungsbehörde zu fungieren. Weil sie ständig gegen das Polizei- und Versammlungsgesetz verstoßt!!! Ich habe in eigener Sache eine Auflistung gemacht, das ist meine Datei « Poltisch Motivierter Polizeikriminalität » – und es geht nicht um « Hinweise » sondern um gerichtslich festgestellten Tatsachen… Die Auflistung kriegt das Verwaltungsgericht sicher.
Was dann wird, werde ich mal sehen. Ich fürchte , die Polizei ist gleicher als eine Bürgerin, die sich für die Umwelt engagiert. Denn das Polizeiapparat unterstützt die Umweltzerstörungen von RWE – hat man ja bei Klimacamp und bei den Aktionen rund um festgestellt. RWE und Polizei arbeiten Hand in Hand. ich weiß nicht ob man im RWE.Land « neutrale » Gerichte finden kann, die nicht mit RWE und Polizei Hand in Hand arbeiten, um die Profite des Konzerns zu sichern… ach ja tschuldigung, RWE schafft Arbeitsplätze, das ist doch toll, dafür lohnt es sich das Leben von Millionen durch Umweltzerstörung zu gefährden…
Interessant ist auf jeden Fall, dass die Polizei einem gerne vorwirft, eine Versammlung nicht angemeldet zu haben und kurzerhand irgendeine anwesende Person zur Versammlungsleiterin erklärt, um Strafverfahren gegen diese Person einzuleiten – Verfahren die in der Regel ins Sande verlaufen aber vom Polizeicomputer nicht gelöscht werden. So eine Einladung hat die Polizei an menschen verschickt, die am 25. August gegen einen anderen klimakiller, Vattenfall, demonstirerten.
Wenn Frau eine Versammlung leiten will, wird dann gesagt, dass sie nicht « geeignet » ist … Das ist eine Einladung, die Dinge einfach zu machen – wie die Besetzung von Bäumen zum Beispiel. Es ist auf jeden Fall lustiger, wenn die Polizei Tage braucht um das zu finden.
Wenn dann später wie bei den letzten Besetzungen mit Polizeigewalt geräumt, wird dann behauptet, die Besetzung gefährde unter anderem die öffentliche Sicherheit und Ordnung. logisch… Im RWE Land bedeutet « Öffentliche Sichehreit und Ordnung » gleich « RWE.interessen ».
Hambacher Forst bleibt! Baumbesetzung finde ich gut!