Am gestrigen Donnerstag fand in der Gruga Halle in Essen, die Jahreshauptversammlung des Energieriesen RWE. AktivistInnen nahmen dies für eine Protestaktion am Hauptsitz des Konzerns zum Anlass. 2 AtomkraftgegnerInnen erklommen 2 große Säulen vor dem RWE-Sitz und spannten nach einander 3 Transparente: „Atomkraft den Boden entziehen, Urananreicherung stoppen“ ; „Selling Urenco means spreading Bombs“, „Wann schalten sie die Urananreicherungsanlage in Gronau endlich ab?“ In der Grugahalle stellten zeitgleich AtomkraftgegnerInnen dem Vorstand kritische Fragen zur Atompolitik des Konzerns. Der RWE Konzern ist an der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage in Gronau URENCO beteiligt. Die Anlage, die nicht nur Uran für AKWs anreichert, sondern auch uranwaffenfähiges Uran produziert, soll auf dem Weltmarkt verkauft werden. AtomkraftgegnerInnen und FriedensaktivistInnen sprechen sich dagegen aus und fordern die sofortige Schließung der Anlage.
Der RWE-Konzern verträgt offensichtlich keine Kritik. Polizei und Feuerwehr traten kurz nach Beginn der Aktion an Ort und Stelle an, um die unerwünschte Protestaktion zu beenden. 
Die Feuerwehr wurde darauf hingewiesen, dass sie zur Amtshilfe nicht verpflichtet sei, es sei nicht ihre Rolle, Meinungs- und Versammlungsgrundrechte einzuschränken, es handele sich außerdem nicht um einen Notfall. Die Hinweise wurde ignoriert. Zwei DemonstrantInnen am Boden wurde verhaftet und zur Polizeiwache gebracht. Ein Polizist und ein Feuerwehrmann stiegen in dem Korb einer Drehleiter ein. Als sie das erste Banner erreichten, schnitten sie diesen ohne Vorwarnung und ohne ihre Handlung zu begründen durch.
Die KletterInnen hatten währenddessen ein zweites Banner wenige Meter Höhe aufgespannt. Dieser wurde sodann auch abgeschnitten. Die KletterInnen wurden so dann gefragt, ob sie „freiwillig“ herunter kommen würde, was verneint wurde. Die Polizei wusste in diesem Moment noch nicht, dass die AktivistInnen ein drittes Banner dabei hatten! Ätsch! Die Demonstrantinnen am Boden wurden währenddessen festgenommen.
Als die AktivistInnen in ca. 15 bis 20 Meter Höhe das dritte Banner entrollten, waren Pressevertreter zahlreich eingetroffen. Dies führte dazu, dass die Polizei sich dieses mal zurückhaltend verhielt und die AktivistInnen mit ihrem Transparent zunächst gewähren lies – geduldig war sie hier aber auch nicht.
Das Dritte Banner wurde nach einer guten Viertelstunde von dem Polizeibeamten auf der Drehleiter ebenfalls abgeschnitten.
Die AktivistInnen kletterten herunter und wurden von zahlreichen PolizeibeamtInnen empfangen. Es wurde Ihnen mitgeteilt, sie seien nun in Gewahrsam genommen. Die Beamten wollten zunächst keine Grundlage nennen. Weil eine AktivistInnen sich weigerte mitzugehen, ohne dass eine Rechtsgrundlage genannt wird, wurde nach mehreren Minuten gesagt, es handelte nicht um eine Maßnahme die sowohl auf das polizeiliche Gefahrenabwehrgesetz als auch auf die Strafprozessordnung beruhe. Die KletterInnen hätten eine Gefahr dargestellt, die Säulen befänden sich ja auf dem Gehsteig, die AktivistInnen hätten auf PassantInnen herunter fallen können. Außerdem hätten sie Hausfriedensbruch begangen. Wie man Hausfriedensbruch auf oder über dem Gehsteig begehen kann blieb ein Rätsel, die Polizei war nicht in der Lage eine Erläuterung hierzu zu geben.
Ein Kletteraktivist wurde sogar darüber belehrt, dass das Beklettern der Säule ein Landfriedensbruch darstelle. Ob es polizeiintern ein Ideenwettbewerb gab, zur absurdesten Begründung einer Freiheitsentziehung? Gut, es handelt sich nur um einen „Verdacht“… aber wenn das schon für eine Freiheitsentziehung ausreicht, stellt sich die Frage warum die Polizeibeamten nicht selbst in Gewahrsam genommen worden sind! Sie haben gegen Art. 5 und 8 GG verstoßen, die Sprengung einer Versammlung ohne Grund und ohne vorige Auflösung ist eine Straftat, die Beschädigung von Seilen und Bannern auch!
Obwohl die AktivistInnen sich vor Ort ausweisen konnten und erklärten, sie würden zu den ihnen gemachten Vorwürfe keine Aussage machen, wurde sie auf die Wache mitgenommen und erst nach anderthalb Stunde freigelassen. Das war keine Freiheitsentziehung, sondern eine Freiheitsberaubung!
Die Polizei beschlagnahmte die drei Banner, eine Fahne, die gesamte Kletterausrüstung, Seile, einen Rucksack sowie Essensvorräte (!) als „Beweismittel“ für das Strafverfahren gegen die AktivistInnen. In Essen sind Essensvorräte ein Beweismittel! Absurder geht es kaum.
Die BeamtInnen weigerte sich den AktivistInnen ein ausführliches Beschlagnahmeprotokoll auszuhändigen, die Hälfte der weggenommen Gegenstände fehlt auf dem Protokoll. Auch wurde eine Aktivistin mehr oder weniger aus der Polizeiwache geschmissen, weil sie die Protokollierung ihres Widerspruchs gegen die Beschlagnahme verlangte. Die Beamten wollten Feierabend machen.
Die Essener Polizei scheint der Meinung zu sein, dass Art. 5 und 8 Grundgesetz irrelevant sind, wenn es um die Durchsetzung der Interessen der Energieriesen. Ich habe zwei male Aktionen in Essen gegen Eon und RWE gemacht. Sie rockte zwei male in die Demonstration ein, um die Versammlung zu sprengen und die Meinungsäußerung zu unterbinden. Meine Klage gegen die Polizei aus dem Jahr 2012 ist noch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig.
Eichhörnchen
Presseberichte
Pressemitteilung zur Aktion
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – SOFA (Sofortiger Atomausstieg)
AtomkraftgegnerInnen kritisieren RWE auf Aktionärsversammlung – zeitgleiche Proteste von KletteraktivistInnen am RWE – Tower
„ Potentielle Atomwaffenschmiede darf nicht auf Weltmarkt verkauft werden“
AktivistInnen der Antiatombewegung haben auf der Jahreshauptversammlung von RWE neben dem Störfall am Karfreitag im AKW in Lingen, den anstehenden Verkauf der „Urenco“ in Gronau, der einzigen Urananreicherungsanlage in Deutschland, scharf kritisiert.
Zeitgleich erkletterten AntiatomaktivistInnen den über 20 Meter hohen Vorbau des RWE- Towers. Sie spannten Transparente, auf denen die sofortige Abschaltung der Urananreicherungsanlage gefordert wurde. Weitere Banner stellten klar, dass ein Verkauf der Anlage auf dem Weltmarkt einer Weiterverbreitung von atomwaffenfähiger Technik gleichkomme.
Die Polizei musste die Feuerwehr zu Hilfe holen um mit diesem Akt der freien Meinungsäußerung und des friedlichen Protestes „fertig zu werden“. Ohne mit den Aktivisten in nennenswerten Kontakt zu treten, wurden die Transparente von der Polizei aus dem Leiterkorb der Feuerwehr mit dem Messer abgeschnitten.
„Wir hatten den Eindruck, dass die Polizei vor allem daran interessiert war, den Akt der freien Meinungsäußerung sofort zu unterbinden“ , so Johannes Bruders, einer der KletteraktivistInnen. Weder wurde die Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst, noch wurden die Klettermaterialien, der Proviant und die Rucksäcke nach der Beschlagnahme durch die Polizeikräfte, wieder herausgegeben. Auch eine einfache Feststellung der Personalien genügte den Beamten nicht. Insgesamt vier AntiatomaktivistInnen wurden mit auf die Wache genommen und erst nach gut eineinhalb Stunden wieder frei gelassen.
Auf der Jahreshauptversammlung von RWE fragten währenddessen die dort anwesenden AntiatomaktivistInnen den Vorstand nach konkreten Käufern für die Urananreicherungsanlage. Ihnen wurde beschieden, dass es viele potentielle Investoren gäbe. Namen könne man nicht nennen. Auch bei vielen anderen Fragen verwies der Vorstand auf Urenco. Man habe ja dort nur 16,5 % Firmenanteil. Und eine Beschwerde gab es auch: Die AntiatomaktivistInnen kämen jedes Jahr und jedes Jahr stellten sie die gleichen Fragen.
„Für uns kann es nur eines geben“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen , “ und das ist die sofortige Stilllegung dieser atommilitärisch so brisanten Urananreicherungsanlage!“
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