Ich übernehme heute einen Text aus Linksunten Indymedia. Die Repression gegen die AktivistInnen, die sich gegen die Kohle-Geschäfte von RWE zur wehr setzen geht weiter. Die politische Motivation der Repressalien ist klar, die Polizei interessiert sich für Datenträger wie Lapetops sehr… Die Repression betrifft Einzelne – Gemeint ist der ganze Widerstand! Solidarität mit den Betroffenen!
Hausdurchsuchung bei Justiz-, Kohle und RWE_Kritiker_Innen
Nach den Umfangreichen Durchsuchungen der letzten Wochen im Hambacher Forst und auf der Wiese gab es am Dienstag den 25.3.2014 auch Hausdurchsuchungen im solidarischen Umfeld der Besetzung.
Grund der Hausdurchsuchungen war die « verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen », die auf der Homepage www.Projekwerkstatt.de zu finden sein soll. Deswegen rückte die Polizei um kurz nach 9:00 Uhr mit mehreren Einsatzfahrzeugen nähe Witzenhausen beim Inhaber der Projektwerkstatt.de an und zeitgleich auch in der Projektwerkstatt in Saasen, nähe Gießen.
Ziel der Durchsuchung war es, das Tatmittel zu finden indem die « verbotene Mitteilung » auf die Internetseite gestellt worden sein soll, dafür sollten alle in frage kommenden EDV-Geräte beschlagnahmt werden. In der Projektwerkstatt wurden Kopien von einigen Daten und Fotos von Computern gemacht.
Beim Inhaber der Domain konnte die Polizei nur mit Mühe davon abgehalten werden nicht auch die Zimmer der Mitbewohnerinnen zu durchsuchen und Wahllos dinge mitzunehmen. Im Zimmer des Beschuldigten wurde ein Laptop, der diesem zugeordnet wurde, beschlagnahmt und ein Laptop, welcher aufgrund eines Besuches zufällig gerade im Raum stand. Auffällig ist, dass das Verfahren aus dem Dokumente widerrechtlich veröffentlicht worden sein sollen am Amtsgericht Kerpen anhängig ist, der Durchsuchungsbeschluss jedoch vom Amtsgericht Köln stammt.
Aus diesem Anlass gab es am Nachmittag im Nahe gelegenen Witzenhausen eine Demo mit ca. 50 Teilnehmer_innen, die sich vom Marktplatz zur Polizeiwache bewegte. Begleitet wurden sie mit Samba, Kreidemalerei, Jonglage und Transparenten (« Hallo geht’s noch? Stoppt die Kriminalisierung von legitimen Widerstand »).
Insgesamt sehen wir in den Geschehnissen ein Ausweitung der Repressionen. « Uns ist aufgefallen, dass die Repressionsbehörden bei den Durchsuchungen der letzen Wochen im Wald, der Wiese, den heutigen und auch bei Black-Mosqutio vor allem Interesse an Datenträgern gezeigt haben », so einer der Betroffenen. Das Menschen die sich zur Wehr setzen RWE ein Dorn im Auge sind, ist nichts neues. Die Justiz ist mal wieder der verlängerte Arm von diesem Unternehmen.
Aber: Auch wenn ihr uns noch so oft Durchsucht, wir bleiben Widerständig
und ausserdem: Durchsucht euch doch selber!
und: Die Durchsuchung von Black-Mosquito war auch kacke