RWE-Sonderrechtzone: "Sie haben keine Rechte"

Weil viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewahrsam geht: Es geht mir den Umständen halber gut, ich muss noch zum Arzt zur Schmerzbehandlung und um die Verletzungen, die mir die Uniformierten zugefügt haben, attestieren zu lassen. Ich habe als Politaktivistin schon viel erlebt und weiß, dass Willkür Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates ist, wenn es darum geht, die Interessen von einem Großkonzern wie RWE durchzusetzen. Ich muss aber zugeben, dass die Intensität der Gewalt die da angewendet wurde mich trotzdem überfordert hat.

Essen ist so gut wie in RWE Hand und die Polizei verhält sich als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-zentrale. Es ist möglicherweise auch so, der gestrige Einsatz hatte RWE offensichtlich mit der Polizei bis ins Detail abgesprochen und das Ziel war es, zu erwartenden Proteste möglichst schnell und gewaltsam ins Keim zu ersticken. Unsere Versammlung wurde entsprechend rabiat gesprengt.

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt

Die Demonstrant*innen wussten um die Willkür beim Umgang der Polizei mit Versammlungen in Essen Bescheid und hatten sich gut vorbereitet. Sie wussten, dass RWE ihren Protest nicht dulden wollen würde, wollten es sich jedoch nicht verbieten lassen.  Schließlich war der Versammlungsort öffentlich zugänglich. Die Demonstrant*innen wurden auf dem Gehsteig vor der RWE Zentrale von den Secutitys und später der Polizei weg geboxt, geschlagen und verhaftet. Ich habe mich dafür entschieden, die Vorgänge hier zu schildern, der vielen Nachfragen wegen und weil wenige Menschen eine Vorstellung davon haben, was diese Willkür an sich hat, wenn Konzerne wie RWE den Ton angeben.

Die Demonstrant*innen erklärten unmissverständlich demonstrieren zu wollen und übergaben dem Sicherheitsdienst und der Polizei einen Zettel mit rechtlichen Hinweisen und Auszügen aus Gerichtsurteilen, die zum einen die Bedeutung von Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) unterstrichen und zum anderen das rechtswidrige Vorgehen der Polizei gegen Demonstrationen am RWE-Sitz in den vergangenen Jahren belegten. Die Polizei hatte in den Jahren zuvor ihr Vorgehen gegen Demonstrant*innen an gleicher Stelle mit dem Verdacht des Hausfriedensbruchs begründet. Sie hatte vor zwei Jahren die Transparente, die Kletteraktivist*innen aufgehangen hatten, mit Unterstützung der Feuerwehr (im RWE-Land arbeiten Polizei, Feuerwehr und RWE-Security Hand in Hand) abgeschnitten um öffentlichkeitswirksamer Protest zu unterbinden. Im Vergangen Jahr wurden die Protestierenden verhaftet und 8 Stunden im Polizeikeller weg gesperrt. Diese Ingewahrsamnahme wurde später durch das Landgericht für rechtswidrig erklärt, mit der Begründung, der Gewahrsam sei unrechtmäßig gewesen, da keine Straftat begangen wurde und auch nicht zu erwarten gewesen sei, dass welche begangen werden. Die Staatsanwaltschaft stellte die eingeleiteten Verfahren ein:

Verfügung der Staatsanwaltschaft Essen Az. 29 Js 346/15

Im strafrechtlichen Sinne lag auch kein Hausfriedensbruch vor. Bei dem für jeden zugänglichen Eingangsbereich des RWE-Gebäudes handelt es sich nicht um ein befriedetes Besitztum, in Räume wurde nicht eingedrungen.

Sowie  Landgericht Essen, Az. 1 T 170 /16 mit ähnlichem Wortlaut.

Es half aber nicht. RWE und Polizei hatten sich abgesprochen und waren fest entschlossen jegliche Protestaktion am RWE-Sitz zu unterbinden. Selbst das einfache Hochhalten eines Transparenten wurde nicht länger geduldet (Beitragsbild ganz oben, Quelle T. Christensen). Die Versammlung wurde gesprengt und die Teilnehmer*innen verhaftet.

RWE-Sicherheitsdienst der Firma SDL verletzt Aktivistin

Dabei entstand eine hochgefährliche Situation: ich war auf einer an einer Säule angelehnten Leiter hoch geklettert um dann ein Banner aufzuhängen (der Sicherheitsdienst wusste, dass es dabei um eine Meinungskundgabe mittels Transparenten ging und nichts anderes zu erwarten war). Obwohl ich mich in ca.  2 Meter Höhe befand, trat der Sicherheitsdienst gegen und zog an die Leiter (Bild von T. Christensen oben). Die Demonstrant*innen, die die Leiter festhielten wurden mit großer Kraftanwendung weg geschubst. Es donnerte seitlich gegen die Leiter, die Demonstrant*innen hielten zum Glück durch. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienst zog dann aber am Fuß der Leiter auf der ich mich befand – die inzwischen eingetroffene Polizei machte da eifrig mit. Ich landete schließlich ich weiß nicht mehr genau wie am Boden uns spürte erstmals Schmerzen. Die Polizei forderte mich auf, aufzustehen was mir wegen der Schmerzen und wegen meiner rheumakranken Knien nicht möglich war – ich kann ohne mich an einem Griff hoch zu ziehen nicht aufstehen, wenn ich am Boden sitze, meine Knie sind durch die Arthritis und Arthrose stark beschädigt und tragen mich nicht mehr ohne Abstützung / hoch ziehen). Ich wies die Polizei darauf hin, umstehende Demonstrant*innen wiesen die Polizei auf meine Schwerbehinderung hin. Die Polizei wendete einen Schmerzgriff an meine Handgelenken an, obwohl ich an den Handgelenken Bandagen trug und offensichtlich war, das diese nicht gebogen werden können.  Die Polizei fragte anschließend nach meinen Personalien. Die einfache Frage nach einer Rechtsgrundlage hierfür führte zur nächsten Gewaltanwendung, ich wurde erneut an die Handgelenke gefasst und landete auf dem Boden.

Polizei misshandelt Aktivistin

Dort wurden mir Handschellen angelegt, so dass ich das durch den Beugegriff verletzte Handgelenk nicht versorgen konnte und ein Nerv in den Engen Schellen eingeklemmt wurde und vor lauter Schmerzen lau schrie (Bild von T. Christensen oben). Zwischendurch wurde ein Demonstrant durch einen Polizisten zu Boden gerissen, dieser stürzte auf den oberen Teil meiner Wirbelsäule und ich bekam Todesangst, weil ich bis er es schaffte sich weg zu bewegen,  keine Luft mehr bekam. Ich lag zu diesem Zeitpunk schmerzgeplagt und gefesselt auf dem Bauch. Augenzeuge zur Folge wurden die Handschellen erst nach einer Viertelstunde abgemacht – mir kam es wie eine halbe Stunde vor. Ich verlangte nach erster Hilfe (Kühlung für das schmerzhafte Gelenk), das wurde natürlich ignoriert.  Die Polizei wollte mich anschließend zwingen zu laufen « wenn du nicht mit zum Streifenwagen läufst, dann gibt es wieder Schmerzen an den Handgelenken » sagte der Polizist zu mir. Er wusste über meine Schwerbehinderung Bescheid,  ich hatte ihn meinen Schwerbehindertenausweis ausgehändigt. Ich konnte wegen der Schmerzen am Handgelenk meine Krücken nicht halten und stützte, dabei ging eine Krücke sogar kaputt. Ich wurde zur Polizeiwache gefahren. Die Aussage des Polizisten neben mir (der Polizist der mich zuvor bereits ein Handgelenk verdreht hatte und anschließen nötigte trotz Schmerzen zu laufen) im Auto: « Sie haben keine Rechte. »

Auf der Polizeiwache wurde meine Forderung nach einer ärztlichen Versorgung mit  « Wenn Sie schwerbehindert sind, dann halten Sie sich fern von Demonstrationen » quittiert. Meine Hinweise auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen wurden mit « Erzählst du jeden diese Scheiße? » kommentiert. Also für die Polizei sind Grundrechte Scheiße.  Ich durfte meinen Anwalt nicht anrufen.

Ich wurde in eine Zelle gesperrt, Sanitäter trafen erst eine Stunde später ein. Erst zu diesem Zeitpunk erhielt ich einen Kühlpack um meine Schmerzen zu lindern.  Die Polizei ignorierte 3 Stunden lang meine Rufe und schaltete den Rufknopf aus, ich wurde nicht zu Toilette gelassen, so dass ich in der Zelle urinieren musste. Die Beamten traten rein als sie mich holten. Selber Schuld! Und: kein Wunder, dass es immer mal wieder Toten in Polizeizellen gibt…wenn der Rufknopf abgestellt wird und medizinische Versorgung verweigert oder erst nach Stunden gewährleistet wird.

Willkür nimmt kein Ende

Ich wurde etwas später einem Richter vorgeführt. Dieser verfügte meine sofortige Freilassung – was wiederum erst eine gute halbe bis Stunde später geschah, weil die Polizei nun auf die Idee kam, mich Erkennungsdienstlich zu behandeln. Die lies ich natürlich nicht mit mir lassen, die Maßnahme wurde schließlich nach einer großen Anzahl an Grimassen abgebrochen. Als ich nach Draußen begleitet wurde, habe ich mich über die zahlreichen grünen Pflanzen und den starken Geruch von frisch gerauchtem Joint vor den Büros der Drogenkripo amüsiert… « Da hat einer mal wieder einen Joint geraucht », so ein Polizist zum Kollegen.

Meine Freund*innen, die ein paar Stunden früher aus dem Gewahrsam entlassen wurden (ich wurde länger festgehalten, die Polizei brauchte ja Zeit um Gründe für ihre Gewalt und die Körperverletzung herbei zu fantasieren ), haben mich warmherzig  mit einem Transparenten, lustigen Kreidesprüchen gegen Polizeigewalt und ein Käsebrot wie ich es gerne habe, empfangen, das war super. Super auch, dass viele Menschen bei der Polizei nach mir telefonisch nachgefragt haben,  auch wenn sie abgewürgt und angelogen wurden. Ein paar Gespräche habe ich persönlich mitbekommen, die Polizei versicherte den Anrufer*innen, ich sei frei gelassen worden, was nicht stimmte!

Gemeinsam sind wir stark! Protest werden wir uns nicht verbieten lassen! Wir kommen wieder! 

Kriminell sind die Klimakiller wie RWE, Vattenfall und EON – sowie der Staat, der die Durchsetzung ihrer Politik durch Prügel und Willkür unterstützt. Nicht wir!

Pressemitteilung von ROBIN WOOD zu den gestrigen Protesten gegen RWE

RWE-Braunkohletagebau sofort stoppen!

Proteste zur RWE-Hauptversammlung

Anlässlich der heutigen RWE-Jahreshauptversammlung fordert ROBIN WOOD den Energiekonzern auf, zum Schutz des Klimas sofort aus Abbau und Verstromung von Braunkohle auszusteigen. Die Umweltorganisation ruft für heute mit auf zu Protesten unter dem Motto „Zeig RWE die Rote Karte und die Rote Linie!“. Ab 8:00 Uhr wird vor der Gruga-Halle in Essen eine rote Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, roten Bändern und Transparenten gebildet, um zu zeigen, dass es für Investitionen in fossile Energien keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr gibt. In der Grugahalle treffen sich die RWE-AktionärInnen zu ihrer Hauptversammlung.

Eine Versammlung von AktivistInnen von ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis „Münsterland gegen Atomanlagen“ vor der RWE-Zentrale am Opernplatz in Essen wurde bereits am frühen Morgen durch einen gewaltsamen Security-Einsatz der von RWE beauftragten Firma SDL beendet, wobei eine schwerbehinderte AktivistIn verletzt wurde. Den AktivistInnen gelang es jedoch, ein Banner mit der Aufschrift „Atomkraft den Boden entziehen – Urananreicherung stoppen“ zu entrollen.

Mit der Gründung der Unternehmens-Tochter Innogy versucht RWE, sich einen grünen Anstrich zu geben, während der Konzern zugleich seine fossil-atomaren Geschäfte auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten fortsetzt. Für die bloße Bereitstellung seiner alten Kraftwerke will der Konzern auch noch Jahr für Jahr Milliarden bei den SteuerzahlerInnen abkassieren. Zugleich sollen die immensen Kosten für die Beseitigung der Folgeschäden aus der extrem umwelt- und klimaschädlichen Energieproduktion auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Bezogen auf die atomaren Altlasten haben sich RWE und den anderen großen Energiekonzerne bereits damit durchgesetzt, ihre Kostenbeteiligung zu begrenzen. RWE hat angekündigt, seinen Anteil von 6,8 Milliarden Euro auf einen Schlag zahlen und sich damit von jeglicher Verantwortung für den ewig strahlenden Atommüll frei zu kaufen.

„Gewinne privatisieren, Risiken und Kosten vergesellschaften – mit diesem Modell darf RWE nicht durchkommen. Es muss sichergestellt werden, dass RWE für den finanziellen Ausgleich sämtlicher, auch langfristiger Schäden durch sein Kohle- und Atomgeschäft aufkommt“, fordert Christoph Podstawa.

Um weiter Druck für eine zügige und konsequente Wende hin zu Erneuerbaren Energien zu machen, wird es weitere Proteste geben. So plant die Anti-Kohle-Bewegung für August und während des UN-Klimagipfels in Bonn im November Aktionstage im Rheinischen Braunkohlerevier.

„Die Anti-Kohle-Bewegung wächst und lässt sich durch Repressionen nicht einschüchtern. Entschlossener Protest gegen die verantwortungslose Energiepolitik von RWE ist legitim und notwendig“, sagt Podstawa.