SOLI-Aktion nach CASTOR-Kletter-Schwimm-Blockaden
Ich habe mich im Jahr 2017 an 3 Aktionen gegen die sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim beteiligt, das waren die sogenannten Neckar-Castor-Transporte:
Für die Kletteraktion und die erste Schwimmaktion fand gegen mich eine Gerichtsverhandlung im April 2018 statt.In diesem Zusammenhang freue ich mich über solidarische Unterstützung.
Stand: 27. Mai 2019: 5,52 Euro von 200 wurden eingezahlt, damit ist die erste Rate zum 1.6. gezahlt, ich muss zum 1. des Monates jeweils auf 5 Euro kommen.
Ich wurde in einem unfairen Prozess vor dem Amtsgericht Heilbronn zu insgesamt 200 Euro Bußgeld wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Ich konnte das Urteil in der nächsten Instanz nicht angreifen, weil der Richter meine Anträge nicht protokollierte und vor dem OLG als „Wahrheit“ gilt, was im Protokoll einer Hauptverhandlung steht. Ein Bericht über die Hauptverhandlung am 11. April 2018 ist hier nachzulesen:„Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus“
Ihr habt sicherlich auch von meinen 3 Tagen Ordnungshaft samt Misshandlungen (Wegnahme meiner Schmerztherapie trotz ärztlichen Attesten und Schwerbehindertenausweis während der Haft) in diesem Jahr gehört. Das war der Versuch mir dieses Mal meine Rechte nicht nehmen zu lassen… Das war der selbe Richter und ich wurde in Ordnungshaft gesteckt, weil ich meine Rechte als Betroffene (Angeklagte) verteidigen und Anträge stellen wollte. Den aktuellen Stand von diesem Verfahren, wo der Richter erneut meine Möglichkeiten Rechtsmittel zu begründen torpediert, ist hier zu finden: HN – Willkür ohne Ende – Nach Ordnungshaft und Urteil, behindert nun der Richter die Begründung von Rechtsmittel
Es geht heute aber nicht um die zweite Schwimmaktion, sondern um den ersten Prozess um die beiden ersten Kletter-Schwimm-Aktionen.
Ich habe das Bußgeld bis heute nicht gezahlt. Ich habe mir da überlegt, dass ich auf die Willkür antworten will. Und zwar mit „Cent im Getriebe“.
Ich wünsche mir, dass viele Menschen ihre Solidarität mit Cent im Getriebe der Justiz zeigen.
Dafür sollen viele Menschen ganz kleine Beträge einzahlen. Ich bitte um Überweisungen mit maximal 25 Cent. Als Zeichen dafür, dass viele Menschen die Aktionen unterstützen und mit dem Vorgehen der Justiz nicht einverstanden sind. Kleine Beträge auch, weil ich auf keinen Fall einen Cent zu viel einzahlen will. Ich werde auf meiner Homepage unter http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/mitmachaktionen.html regelmäßig updaten, wie viel Geld eingegangen ist und auch schreiben sobald das Geld zusammen gekommen ist und keine Überweisungen mehr getätigt werden müssen. Daher wäre es hilfreich, wenn die Menschen, die Geld einzahlen, mich mit einer Mail an centimgetriebe@eichhoernchen.fr informieren. Ich werde auch regelmäßig bei der Zahlstelle nachfragen, wie viel eingezahlt wurde.
Die Kontodaten lauten wie folgt:
Inhaber: Landesoberkasse BW
IBAN: DE17600501017469534608
BIC: SOLADEST600
Verwendungszweck: 44423088443769 Lecomte
Der Verwendungszweck ist für die Zuordnung sehr wichtig. Mensch darf ihn darüber hinaus mit einem Kommentar à la „Cent im Getriebe“ ergänzen.Du kannst auch ein Kommentar an die Staatsanwaltschaft schicken: poststelle@staheilbronn.justiz.bwl.de