Stralsund – Castorpozess wird fortgesetzt

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann – wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor – mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt.

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann – wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor – mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt.
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CASTOR-Pozess-Auftakt mit Demo und Musik

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte – das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte – das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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Atomtransporte ohne Ende – CASTOR-Alarm auf dem Neckar!

Innerhalb einer Woche haben zwei Atomzüge Hamburg verlassen. Ein mit 6 Containern Uranerzkonzentrat beladener Zug wurde am 11. Mai bei seiner Durchfahrt durch den Bahnhof Hamburg-Harburg gesichtet. Das Uran dürfte Recherchen zur Folge am 8.5. am Eurogate Terminal in Hamburg umgeschlagen worden sein und kam mit dem Schiff Kapitan Yakovlev der Reederei NSC nach Hamburg. Ein weiterer Uranzug hat den Hamburger Hafen am 15. Mai verlassen, die Abfahrt der 7 Container Uranerzkonzentrat wurde um 19 Uhr in Hamburg Süd beobachtet die Weiterfahrt wurde anschließend in Buchholz um 00:20 Uhr am 16.  und am 17. Mai um 3:47 Uhr in Köln Gremberg beobachtet. Das Uran wurde zuvor bei C. Steinweg am Süd-West-terminal umgeschlagen und kam mit dem MACS Schiff Brigt Sky aus Namibia nach Hamburg. Das Uranerzkonzentrat (auch Yellow Cake genannt) wird zur AREVA Uranfabrik nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich transportiert. Daraus werden in mehreren Etappen Brennelemente für AKWs in aller Welt hergestellt. Ein weiterer Transport, der ebenfalls aus Hamburg gestartet sein könnte, erreichte die Urananreicherungsanlage Gronau am 16. Mai um 20:45 Uhr. Der Zug hatte 8 UF6 Container geladen.
Derweil wurde heute bekannt gegeben, dass das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (Sicher???)  der EnBW die Genehmigung für die Castortransporte auf dem Neckar erteilt hat.
Es heißt nun also: Bald ist Castor-Alarm zwischen Obrigheim und Neckarwestheim auf dem Neckar! Stellt euch quer! Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Innerhalb einer Woche haben zwei Atomzüge Hamburg verlassen. Ein mit 6 Containern Uranerzkonzentrat beladener Zug wurde am 11. Mai bei seiner Durchfahrt durch den Bahnhof Hamburg-Harburg gesichtet. Das Uran dürfte Recherchen zur Folge am 8.5. am Eurogate Terminal in Hamburg umgeschlagen worden sein und kam mit dem Schiff Kapitan Yakovlev der Reederei NSC nach Hamburg. Ein weiterer Uranzug hat den Hamburger Hafen am 15. Mai verlassen, die Abfahrt der 7 Container Uranerzkonzentrat wurde um 19 Uhr in Hamburg Süd beobachtet die Weiterfahrt wurde anschließend in Buchholz um 00:20 Uhr am 16.  und am 17. Mai um 3:47 Uhr in Köln Gremberg beobachtet. Das Uran wurde zuvor bei C. Steinweg am Süd-West-terminal umgeschlagen und kam mit dem MACS Schiff Brigt Sky aus Namibia nach Hamburg. Das Uranerzkonzentrat (auch Yellow Cake genannt) wird zur AREVA Uranfabrik nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich transportiert. Daraus werden in mehreren Etappen Brennelemente für AKWs in aller Welt hergestellt. Ein weiterer Transport, der ebenfalls aus Hamburg gestartet sein könnte, erreichte die Urananreicherungsanlage Gronau am 16. Mai um 20:45 Uhr. Der Zug hatte 8 UF6 Container geladen.
Derweil wurde heute bekannt gegeben, dass das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (Sicher???)  der EnBW die Genehmigung für die Castortransporte auf dem Neckar erteilt hat.
Es heißt nun also: Bald ist Castor-Alarm zwischen Obrigheim und Neckarwestheim auf dem Neckar! Stellt euch quer! Achtet auf aktuelle Ankündigungen!


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Kein CASTOR auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus

So unterschiedlich können Protestaktionen verlaufen. Als wir vor zwei Wochen in Essen gegen RWE demonstrieren wollten, wurden wird vom RWE-Sicherheitsdienst und von der Polizei gewaltsam daran gehindert. „Sie haben keine Rechte“ erzähle mir ein Polizist bei meiner Festnahme.
Am vergangenen Montag lief es in Karlsruhe dagegen bei einer Protestaktion anlässlich der Jahreshauptversammlung der EnBW – das miese Regenwetter ausgenommen – entspannt. Dabei war jeweils genau die gleiche Aktion geplant. Dem Konzern mit einem großen Banner aufs Dach zu steigen, um Kritik an seiner Atompolitik zum Ausdruck zu bringen.

So unterschiedlich können Protestaktionen verlaufen. Als wir vor zwei Wochen in Essen gegen RWE demonstrieren wollten, wurden wird vom RWE-Sicherheitsdienst und von der Polizei gewaltsam daran gehindert. „Sie haben keine Rechte“ erzähle mir ein Polizist bei meiner Festnahme.
Am vergangenen Montag lief es in Karlsruhe dagegen bei einer Protestaktion anlässlich der Jahreshauptversammlung der EnBW – das miese Regenwetter ausgenommen – entspannt. Dabei war jeweils genau die gleiche Aktion geplant. Dem Konzern mit einem großen Banner aufs Dach zu steigen, um Kritik an seiner Atompolitik zum Ausdruck zu bringen.

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Neuer Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund

Ich übernehme die Terminankündigung der Soligruppe. In diesem Verfahren verteidige ich einen Angeklagten (Laienverteidigung). Die Angeklagten wurden in erster Instanz 2013 freigesprochen (Bericht). Verhandelt wird also die Berufung der Staatsanwaltschaft – 6 Jahre nach der Aktion!

– Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung
– Gegenstand: Berufungsverfahren einer Ankettaktion in Ribnitz-Damgarten im Februar 2011 (Castor von Karlsruhe nach Lubmin)
– Kreativer Protest geplant


Termine
:
23.05. (Saal G 105); 01.05. ( Saal G 14) und 22.06. ( Saal G 14) jeweils um 9 Uhr

Ich übernehme die Terminankündigung der Soligruppe. In diesem Verfahren verteidige ich einen Angeklagten (Laienverteidigung). Die Angeklagten wurden in erster Instanz 2013 freigesprochen (Bericht). Verhandelt wird also die Berufung der Staatsanwaltschaft – 6 Jahre nach der Aktion!

– Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung
– Gegenstand: Berufungsverfahren einer Ankettaktion in Ribnitz-Damgarten im Februar 2011 (Castor von Karlsruhe nach Lubmin)
– Kreativer Protest geplant


Termine
:
23.05. (Saal G 105); 01.05. ( Saal G 14) und 22.06. ( Saal G 14) jeweils um 9 Uhr

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EnBW-Castor-Probefahrt: Ein holpriger Start

In meinem gestrigen Beitrag über die Aktionsfahrt gegen Urantransporte erwähnte ich am Ende die anstehenden CASTOR-Transporte auf dem Neckar. Aus aktuellem Anlass übernehme ich heute eine Pressemitteilung von Bündnis Neckar castorfrei.

EnBW-Castor-Probefahrt: Ein holpriger Start

Anders als von der EnBW für die Castor-Probefahrten auf dem Neckar angekündigt, nahm der Schubverband heute in Obrigheim keine (Leer-)Castoren auf, sondern fuhr an der unbenutzbaren Schiffsrampe vorbei in Richtung Neckarwestheim und parkt heute Nacht an der Schleuse in Bad Friedrichshall-Kochendorf (Karte: http://osm.org/go/0DnV9kEb?m=).

„Professionell geht anders“, kommentiert F. Wagner vom Bündnis Neckar castorfrei, „anscheinend gibt es Probleme mit der Anlegestelle in Obrigheim“. Dort wurde in den letzten Tagen eine Verstärkung der Schiffsrampe mit Betonblöcken und Stahlträgern angebracht und die eigentliche Rampe sieht wie ein Geröllhaufen aus. Heute früh traf dann das Baustellenboot Spira mit einem Bagger ein, um in der Anlegestelle zu arbeiten.

In meinem gestrigen Beitrag über die Aktionsfahrt gegen Urantransporte erwähnte ich am Ende die anstehenden CASTOR-Transporte auf dem Neckar. Aus aktuellem Anlass übernehme ich heute eine Pressemitteilung von Bündnis Neckar castorfrei.

EnBW-Castor-Probefahrt: Ein holpriger Start

Anders als von der EnBW für die Castor-Probefahrten auf dem Neckar angekündigt, nahm der Schubverband heute in Obrigheim keine (Leer-)Castoren auf, sondern fuhr an der unbenutzbaren Schiffsrampe vorbei in Richtung Neckarwestheim und parkt heute Nacht an der Schleuse in Bad Friedrichshall-Kochendorf (Karte: http://osm.org/go/0DnV9kEb?m=).

„Professionell geht anders“, kommentiert F. Wagner vom Bündnis Neckar castorfrei, „anscheinend gibt es Probleme mit der Anlegestelle in Obrigheim“. Dort wurde in den letzten Tagen eine Verstärkung der Schiffsrampe mit Betonblöcken und Stahlträgern angebracht und die eigentliche Rampe sieht wie ein Geröllhaufen aus. Heute früh traf dann das Baustellenboot Spira mit einem Bagger ein, um in der Anlegestelle zu arbeiten.

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Jülich-Castoren: Der Protest zeigt Wirkung

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in  der Zeitschrift Graswurzelrevolution 414 von Dezember 2016.

Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen

Die Auseinandersetzung um die Jülich-Castoren dauert seit Jahren an und der Protest von Atomkraftgegner*innen zeigt Wirkung. Der politische Druck zwingt die rot-grüne NRW-Landesregierung zu einem Rückzieher: im Wahljahr 2017 will sie doch keine Castortransporten nach Ahaus durchführen. Der Stillstand im Streit um den Jülicher Atommüll ist jedoch keine Lösung.

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in  der Zeitschrift Graswurzelrevolution 414 von Dezember 2016.

Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen

Die Auseinandersetzung um die Jülich-Castoren dauert seit Jahren an und der Protest von Atomkraftgegner*innen zeigt Wirkung. Der politische Druck zwingt die rot-grüne NRW-Landesregierung zu einem Rückzieher: im Wahljahr 2017 will sie doch keine Castortransporten nach Ahaus durchführen. Der Stillstand im Streit um den Jülicher Atommüll ist jedoch keine Lösung.
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Schienenspaziergang auf der Castorstrecke in Gedenken an Sébastien Briat

Quelle: Indymedia

indymediaAm Abend des 7.11. versammelte sich spantan eine kleine Gruppe von ca. 10 Atomkraftgegner_innen am Bahnhof Leitstade, um an den 12. Todestag des französischen AntiAtomAktivisten zu erinnern. Nach einem kurzem Schienenspaziergang auf der Castorstrecke wurden Kerzen auf einer alten Ankettvorichtung aufgestellt. Der dort liegende Betonblock wurde 2003 von den Bullen entdeckt, ausgegraben und neben das Gleis gesetzt, bevor er zur Anwendung kam. Mit Transparenten und einem Strohfeuer wurde anschließend symbolisch das Gleis blockiert. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde.

Quelle: Indymedia

indymediaAm Abend des 7.11. versammelte sich spantan eine kleine Gruppe von ca. 10 Atomkraftgegner_innen am Bahnhof Leitstade, um an den 12. Todestag des französischen AntiAtomAktivisten zu erinnern. Nach einem kurzem Schienenspaziergang auf der Castorstrecke wurden Kerzen auf einer alten Ankettvorichtung aufgestellt. Der dort liegende Betonblock wurde 2003 von den Bullen entdeckt, ausgegraben und neben das Gleis gesetzt, bevor er zur Anwendung kam. Mit Transparenten und einem Strohfeuer wurde anschließend symbolisch das Gleis blockiert. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde.

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Geheimniskrämerei von der Bundesregierung und einer Großkanzlei

Wie berichtet, hat die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu meinen zwei aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 ) eine Großkanzlei beauftragt – obwohl sie über eine eigene juristische Abteilung mit Fachpersonal verfügt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wird häufig durch (Bundes)Behörden und Großkonzerne wie RWE beauftragt. Nicht selten geht es um Verfahren gegen Bürger*innen. Es wird großes Gefährt aufgefahren, um politische und wirtschaftliche Interessen gegen Bürger*innen  durchzusetzen. Wie in meinem Fall oder im Falle zahlreicher Umweltaktivist*innen im Rheinland. Die Kanzlei verschickt im Namen von RWE Unterlassungserklärungen, mit denen der Protest gegen die dreckigen Kohlegeschäfte des Konzerns mundtot gemacht werden soll (hier ein Beispiel).
Weil ich gerne wüsste, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt, habe ich eine Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) an das Bundesministerium des Inneren, gestellt.

Wie berichtet, hat die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu meinen zwei aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 ) eine Großkanzlei beauftragt – obwohl sie über eine eigene juristische Abteilung mit Fachpersonal verfügt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wird häufig durch (Bundes)Behörden und Großkonzerne wie RWE beauftragt. Nicht selten geht es um Verfahren gegen Bürger*innen. Es wird großes Gefährt aufgefahren, um politische und wirtschaftliche Interessen gegen Bürger*innen  durchzusetzen. Wie in meinem Fall oder im Falle zahlreicher Umweltaktivist*innen im Rheinland. Die Kanzlei verschickt im Namen von RWE Unterlassungserklärungen, mit denen der Protest gegen die dreckigen Kohlegeschäfte des Konzerns mundtot gemacht werden soll (hier ein Beispiel).
Weil ich gerne wüsste, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt, habe ich eine Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) an das Bundesministerium des Inneren, gestellt.

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Luftiger Protest bei der Mahnwache gegen Castortransporte in Jülich

In luftiger Höhe unterstützten ROBIN WOOD-Aktivist*innen am 2. November 2016 eine Protestkundgebung am Forschungszentrum Jülich. Dort lagern 152 Castoren seit Juli 2014 illegal in einem Zwischenlager. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Derzeit wird die Verschiebung der Castoren an andere Standorte geplant. Damit wird eine Lösung für das Atommüllproblem vorgegaukelt. Zumindest im Wahljahr
« Die Atommüllproduzenten wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen! Ob Jülich, Ahaus oder USA: Der Atommüll ist nirgendwo sicher! Nur der entschlossene Widerstand von unten kann der wahnsinnigen und gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen“, so Cécile Lecomte, eine der anwesenden Robin Wood Aktivist*innen.

(Bilder-Quelle: Tim Christensen, Robin Wood)

In luftiger Höhe unterstützten ROBIN WOOD-Aktivist*innen am 2. November 2016 eine Protestkundgebung am Forschungszentrum Jülich. Dort lagern 152 Castoren seit Juli 2014 illegal in einem Zwischenlager. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Derzeit wird die Verschiebung der Castoren an andere Standorte geplant. Damit wird eine Lösung für das Atommüllproblem vorgegaukelt. Zumindest im Wahljahr
« Die Atommüllproduzenten wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen! Ob Jülich, Ahaus oder USA: Der Atommüll ist nirgendwo sicher! Nur der entschlossene Widerstand von unten kann der wahnsinnigen und gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen“, so Cécile Lecomte, eine der anwesenden Robin Wood Aktivist*innen.

(Bilder-Quelle: Tim Christensen, Robin Wood)

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