Alle Reden über das Klima und die Klimakonferenz in Bonn. Menschen, die sich für einen echten Klimaschutz engagieren, werden kriminalisiert.
Bei der COP geht es ums Image, darum den Eindruck zu vermitteln, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Mensch darf dabei die Kohleindustrie oder den Flugverkehr nicht anprangern. Und Atomkraft wird als Lösung für den Klimawandel dargestellt. Und selbst wenn es um Klimaziele geht: da wird gern die Möglichkeitsform verwendet, damit es bei Absichtserklärungen bleibt und nichts verpflichtendes heraus kommt. So sah es nach der Pariser Klimakonferenz vor zwei Jahren aus – und das sagten wir damals voraus, darum gab es Proteste – und Repression. Anders wird es nach Bonn nicht laufen.
Aus diesem Grund ist Protest gegen diesen Greenwashing der Politik notwendig! Und Engagement für einen echten Kohleausstieg – wie die Massenproteste des Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier. Unterstützung vor Gericht ist auch wichtig. Ich übernehme die Pressemitteilung einer Soligruppe zu einer Aktion, die vor zwei Jahren für großes Aufsehen sorgte. Aktivist*innen stiegen der Umweltministerin aufs Dach im Frankfurter Hauptbahnhof. Ihr Zug zur COP fuhr mit 2-stündiger Verspätung nach Paris los. Der Prozess gegen 3 Beteiligte beginnt am morgigen Mittwoch vorm AG FFm. Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße!
Politischer Prozess gegen Klimaaktivisten am Amtsgericht Frankfurt
An diesem Mittwoch, dem 8.11.2017, findet vor dem Amtsgericht in Frankfurt der Prozess gegen drei Klimaaktivist*innen statt. Mit weiteren Aktivist*innen blockierten sie am 28. November 2015 den Sonderzug der Delegierten zur Klimakonferenz in Paris. Die Klimaschützer sehen den Gipfel als „Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, weil Klimaschutzbemühungen zwar vorgespielt werden, reale Bemühungen aber nicht stattfinden.
Im Zug saßen Delegierte aus Politik und Wirtschaft, darunter Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Die Aktivist*innen wurden Stunden später von der Polizei vom Dach geholt und von den Gleisen entfernt. Die Aktion war medial höchst erfolgreich.
Diesen Mittwoch soll nun – knapp zwei Jahre später, und parallel zur Weltklimakonferenz – gegen drei der damals angeblich Beteiligten vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen § 315 StGB, Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, verhandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, dass die Aktion für Dritte lebensgefährlich gewesen sein soll – die Staatsanwaltschaft argumentiert auf sehr umständliche Weise, eine Oberleitung hätte reißen können.
Zeitgleich zur Verhandlung findet der Weltklimagipfel, die COP23, statt – diesmal in Bonn. Deutschland stellt sich dabei als Umwelt-Musterland dar, ist aber das Land mit der größten Braunkohleförderung weltweit. „Auch dieses Jahr schützen die Delegierten aus Politik, Wirtschaft und Medien vor allem das Eigentumsrecht derjenigen, die die Ressourcen des Planeten ausbeuten. Der dringend notwendige Wandel des Wirtschaftssystems und der gesellschaftlichen Machtverhältnisse werden bei den Gipfeln nicht diskutiert.“ kritisiert Ina Turm, Pressekontakt für die Aktivist*innen während der Gerichtsverhandlung.
Weltweit sind Menschen von der globalen Erwärmung betroffen – am Wochenende protestierten Zehntausende in Bonn und Umgebung für Klimaschutz und den Kohleausstieg.
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Zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht in Frankfurt sind Journalist*innen ausdrücklich eingeladen. Diese findet statt:
Datum: 08.11.2017
Zeit: 9:00 Uhr
Ort: Amtsgericht Frankfurt (Main), Hammelsgasse 1, 60313 Frankfurt am Main
Raum 11_E, 1. OG
Mehr Informationen finden Sie unter: https://traintonowhere.blackblogs.org