Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein vorgefertigtes Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21.
Der dritte und vorerst letzter Akt des Theaterstücks « Baggerprozess » vor dem Stuttgarter Amtsgericht sorgte immerhin am 24. Mai für Unterhaltung bis in die Abendstunden. Die nächsten Prozesstage fallen also aus.
Ein ausführlicher Bericht wird es noch geben. Die heute gestellten Anträge werde ich auch noch online stellen. Plagiat erlaubt und sogar erwünscht….soweit diese zweckmäßig eingesetzt werden: Als Sand im Getriebe der S21Baustelle und der Urteilsfabrik. Damit S21 ein BauPROJEKT bleibt und Gerichte zu FREI-räumen für buntes Leben werden.
Vorab ausgewählte Passagen aus dem heutigen Justiztheater….
Die Rollenverteilung :
– Die Herrschaften in Robe:
*Oben in der Mitte, Richterin Probst: eine Spezialistin für Wahrheitsschaffung im Namen von profit und Umweltzerstörung
* Rechts (Aus Publikum-Sicht), Oberstaatsanwalt Häußler : spezialist für politische Verfolgung und Rechtsverdrehungen (er hat die ersten Verhandlungstage geschwänzt, das sorgte für ein unterhaltsames Plädoyer)
– Der Sand im Getriebe was « Oben Bleiben » will – Solch eine Fechtheit… ist schon irgendwie Justizbeleidigung wenn von unten « Oben Bleiben » gerufen wird
* Die Angeklagten: AktionskünstlerInnen und Spezialisten für Ungehorsam und Kritik an die Adresse von RobenträgerInnen und machtgierigen Herrschenden.
* Das zahlreich erscheinende Publikum: Spezialist für die emotionale und köperliche Stärkung der Angeklagten (danke für das lecker Essen 🙂 und Säule des Widerstandes gegen politisches Versagen von oben.
Update 6. Juni 2011
Plädoyer vom Eichhörnchen , Anträge zu Stuttgart 21 (Notstand Teil 2), Anträge zur Frage des Haurechtes (Teil 2) und ein paar Rügen sind nun als PDF online ! Und Bald die Verfassungsbeschwerde von Hann, die als mein Rechtsbeistand in dem Prozess abgelehnt wurde (zum Rechtsbeistand: Eichhörnchen wurde neulich als Verteidigerin in einem Prozess genehmigt, es geht wohl, nach dem § 138 Abs. 2 StPO)
Zuerst Danke für die Einladung, der Kampf geht weiter:
Der Gerichtsermin passte wunderbar zur 2-tägigen Bausstopp-Blockade von Aussitzen am Bauzaun. Ich habe mich sehr gerne daran beteiligt. Eine gute Stärkung vor der Verhandlung war das. Denn eines ist sicher. Der Kampf geht weiter. Nicht nur vor Gericht (wir haben nach der heutigen Verurteilung gleich Rechtsmittel eingelegt) sondern auch auf der Staßen… und in der Luft!!!!!
Ausgesuchte Szenen
Gerichte sind zum Essen da … häm zur Wahrheitsschaffung da. Wenn die Beweislage gegen eine Verurteilung spricht hilft noch das Zauberwort : « Freibeweis ». Damit ist der Schuldspruch garantiert. Also dass der Strafantrag der gegen die Angeklagten gestellt wurde den strengen Beweisen nach nicht rechtsgültig ist (eine fehlende Unterschrift, keine schriftliche Übertragung des Haurechtes), ist nicht wichtig, weil das Gericht den Beweis, dass es alles doch in Orndung ist durch « Freibeweis » bringt. Beim Freibeweis genügt ein geringerer Grad an Überzeugung des Gerichts. Wenn das Gericht ein Interesse an einer Verurteilung hat… behauptet es einfach, es ist überzeugt, dass alles seine Rechtmäßigkeit hat. Rechtssprechung einfach gemacht!
Die Beweismittel: Allesamt mit « Zur Erforschung der Wahrheit nicht erfoderlich » abgelehnt. An der Erforschung der Wahrheit zeigte das Gericht weniger Interesse, als an einer schnellen Verurteilung. Gegenstand der Beweisanträge war zum Beispiel die Frage ob ein rechtsgültiger Beweisantrag gestellt wurde. Weil das Gericht eine wahrheitschaffende Instanz ist, muss es diese durch lästige Beweiserhebung und Zeugenvernehmungen doch nicht erforschen….
Auch die Beweismittel zu Stuttgart 21 (Beweisanträge vom 10. Mai als PDF, vom 24. Mai als PDF ). Da muss man nicht prüfen, ob Stuttgart 21 die Umwelt gefährdet, ob die Bevölkerung vorschiftsgemäß angehört wurde ob ob ob… die Angeklagten argumentierten mit dem rechtlichen Notstand nah § 34 StGB. In Ihrem Plädoyer ging das Eichhörnchen lange auf das Thema ein. Der Richterin fiel aber in ihrer Urteilsbegründung nur unsinniges Zeug ein. Der Angeklagten sei es gar nicht um Stuttgart 21 gegangen sondern nur um Staatskritik. Auf die Argumente der beiden Angeklagten ging sie überhaupt nicht ein (Ach ja,,,, eigentlich ist eine gewisse Berücksichtigungspflicht aus dem Grundsatz des Rechtlichen Gehörs abzuleiten….)
Und nebenbei: wenn die Politik versagt und Projekte gegen den Willen der Menschen mit Staatsgewalt und rechtswidrigen Staatshandlungen durchgeprügelt werden… gehört Staatskritik wohl zum Protest gegen Stuttgart 21….
We kann ich eine Pause beantragen?
27 Grad in Raum und über 2 Stunden Verhandlung ohne Pause für die Angeklagten. Pause trotzdem abgelehnt…. Da half nur ein Befangenheitsantrag. Dieser wurde dann zwar von der Kollegin, mit der Richterin Probst in der Gerichtskantine Kaffee trinkt, als unbegründet verworfen. Der Vorgang verschafte aber den Angeklagteneine Pause. Um Ihre Ablehnung zu schreiben brauchte die andere Richterin (Rudolf hieß sie) ja immerhin ein paar Minuten. Dies Verzögerte am Endeffekt das Ganze um eine ganze Stunde (die Zeit, dass die Angeklagten ihren Antrag formulieren und das das Gericht seinen Beschluss verfasst)
Als später von den Angeklagten eine weitere Pause von 10 Minuten beantragt wurde, um die Ergebnisse der Beweisaufnahmen zu reflektieren erklärte die Richterin Sinngemäß: « Gut, 10 Minuten Pause, wenn ich die Pause nicht gewähre, machen Sie einen Befangenheitsantrag und dann haben sie die ja eh, ihre Pause. »
Noch eine Anekdote: Die Angeklagten beantragen eine kurze Pause. Sie wollen ihre weitere Vorgehensweise absprechen. Cécile will auf Toilette gehen. Die Richterin genehmigt die Toilettenpause « Ich unterbreche und Sie herr Kersting, gehen mit »… Ach ja jetzt müssen sich die Angeklagten auf dem Klo absprechen????
Plädoyers: (Eichhörnchen Plädoyer als PDF)
– Oberstaatsanwalt Häußler: Böse böse DemonstrantInnen. Und so frech und Staatskritisch. 50 Tagessätze als « Erziehungsmaßnahme » Das sollte auch anderen Menschen nachhaltig zeigen, dass so nicht geht (Bestrafung zum Zweck der Allgemeinprävention).
– Angeklagter Arne darauf hin: « ja Papa » Lautes Lachen im Gerichtsaal, Empörung über derartige Frechheit bei Staatsanwalt und Richterin
– Angeklagte Cécile: Ich bin unbelehrbar. Der Staat ist nicht in der Lage Großprojekte durchzuziehen, ohne die eigenen Gesetze zu verletzen. Selbst Gerichte kommen ab und zu mal dazu festzustellen, dass der Staat rechtswidrig handelte. Ich habe zu Hause eine schöne Sammlung von Gerichtsbeschlüssen, die dies feststellen (über 20 rechtswidrige Ingewahrsamnahmen!) Schöne Welt der Gerichtigkeit: wenn der Staat gegen mich rechtswidrig handelt hat er keine Konzequenzen zu fürchten und ich bekomme nach etlichen Jahren ein Zettel, was mir diese Rechtswidrigkeit bescheinigt… wenn ich böse böse einen Bagger besetze werden Überstunden bei Gerichte gemacht, um schnell zu einem Urteil gegen mich zu kommen.
Und ich soll mich an die Gesetze des Staates halten???? Es sind nicht meine Regeln, es ist nicht mein System. Eine Zusammenfassung meines Plädoyers kommt in den nächsten Tagen…. ich hab das alles sehr ausführlich dargelegt, gepickt von Zitaten von K. Tucholsky, K. Wecker, J.P. Sartres oder A. Camus. Das werde ich für mein Buch verwenden – Widerstand und Repressive Übermacht ist der vorläufige Titel des Buches, wird im Graswurzelverlag erscheinen , es sind Kurzgeschichten aus dem politischen Alltag – Erscheinungsdatum noch unklar, weil Busy-Polit-Aktivistin-Eichhörnchen nicht oft genug dazu kommt, zu schreiben.
– Staatanwalt Häußler: Böse Angeklagten die das Vorgehen der vermuten SEK Beamten kritisieren. Das Gericht hat zwar die Erforschung der Wahrheit zur Frage ob die Räumung gefährlich verlief abgelehnt, aber Staatsanwalt Häußler weiß es doch besser, das SEK handelte voll verhältnismäßig. Gefährlich war das Verhalten der kletternden DemonstrantInnen.
– Angeklagte Cécile : kann das Lachen einfach nicht unterbinden. Der Staatsanwalt ist echt lustig mit seinen unsinnigen Ausführungen… un er hat zwei Verhandlungstage verpasst und seine Hausaufgaben nicht gemacht… wenn er das Video richtig angeschaut hätte, hätte er festgestellt, dass die DemonstrantInnen gesichert waren – und dass das SEK die Seile durchtrennte. Ach und… ist er Kletterspezialist der Herr Staatsanwalt??? Ahnung von Fangstoß und Sturzfaktor????? Eichhörnchen klettert seit 23 Jahren, ist ausgebildete Kletterlehrerin, ehemalige Frankreichmeisterin im sportklettern und da kommt ein ahnungsloser Oberstaatsanwalt mit seinem minten langen Vortrag über Klettern und Sicherheit…. Die sind lustig die Herrschaften in Robe, mit ihrer selbst erfundenen Wahrheit.
– Oberstaatsanwalt Häußler: Kommunikation gab es zwichen den DemonstrantInnen auf dem Kran und der Polizei zumindest mittelbar über Kontaktpersonen der DemonstrantInnen. Was beredet wurde ist nicht klar, aber Staatsanwalt häußler kann in den Gedanken lesen… eine Aufforderung herunter zu kommen gab es bestimmt. Ach und es wurde ein Lautprecher benutzt, auch wenn die Zeugen sich nicht mehr daran erinnerten, es war im Video zu hören. Also hat die Polizei mit den KletteraktivistInnen kommuniziert.
– Angeklagte Cécile: Yuhuuuu! Die Polizei hat die AktivistInnen dazu aufgefordert Oben zu bleiben!!!! Denn
im video ist eindeutig « Oben Bleiben » zu hören. oder hat der Herr staatsanwalt etwas verpasst, etwa nicht zugehört????
– Oberstaatsanwalt Häußler: » Das Argument der Kunstfreiheit ist an den Haaren herbeigezogen »
– Cécile: Ich bin Aktionskletterkünstlerin… Und dazu habe ich mal einen Text geschrieben
Das Urteil : Unspannend…. 30 Tagessätze à 8 bzw. 10 Euro. Weil die Menschen, die auf dem Baugelände unten festgestellt wurden immer zu 15 Tagessätzen verurteilt werden und die Menschen, die oben auf dem Kran kletterten zu 30 Tagessätze. Die luft ist teurer…
Es gibt noch mehr zu erzählen, aber ich bin zu müde dafür, die 7 Stunden verhandlung waren heute anstrengend… Weitere Berichte gibt es nach einigen Stunden Schlaf.
Frühere Berichte: Ankündigung – 1.Prozesstag-Eichhörnchen-Bericht – 1er Prozesstag Indy-bericht – 1. Prozesstag, die Strategie – 2. Verhandlungstag