Eichhörnchen-Artikel aus GWR 420, Sommer 2017
Im lothringischen Bure kämpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.
Das Großprojekt wurde CIGÉO getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) betrieben. Auch wenn das französische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIGÉO gebaut wird, liegt für das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Frühjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete).
Der Winter war geprägt von direkten Aktionen gegen CIGÉO und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
Nach aktuellem Stand ist eine Räumung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Außerdem führt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsmaßnahme für den Bau der künftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. Künftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
Die Aktivist*innen freuen sich über Unterstützung.
Verankerung des Widerstandes
Das Haus des Widerstandes vom Verein Bure Zone Libre (BZL) ist längst nicht mehr der einzige Ort des Widerstandes in der dünn besiedelten Gegend. Der ehemalige Bahnhof von Luméville, wo es 2015 ein internationales und antikapitalistisches Antiatom-Camp gab, ist inzwischen zu einem festen Stützpunkt mit Zeltmöglichkeiten für Widerständige geworden. Immer mehr Menschen lassen sich dauerhaft in der Gegend nieder und gründen in alten Bauernhöfen politische Hausprojekte. Sie kämpfen gegen CIGEO an, indem sie bäuerliche Landwirtschaft betreiben und Saatgut auf den Flächen der ANDRA anbringen. Tausende Kartoffeln wurden in diesem Jahr gepflanzt. Immer mehr Einwohner*innen trauen sich, ihre Opposition zu CIGEO öffentlich kund zu tun. Ob direkte Aktionen oder Demonstrationen, die Menschen zeigen ihre Entschlossenheit und es herrscht in den Aktionsformen große Vielfalt. Auch wenn hin und wieder Spannungen zu spüren sind, das Zusammenwirken unterschiedlichen Aktionsformen scheint gut zu funktionieren. So gehören Sabotageaktionen gegen Anlagen der ANDRA regelmäßig zum Abschlussprogramm von ansonsten eher bürgerlich geprägten Demonstrationen. Den Abend verbringt man dann gemeinsam mit alternativen Kulturveranstaltungen.
Kristallisationspunkt des Widerstandes war in diesem Winter vor allem der besetzte Wald von Mandres en Barrois. Boden- und Baumhäuser sind wie Pilze gewachsen. Es wurde regelmäßig zu Kaffee und Kuchen im Wald eingeladen, Wissenstransfer zum Beispiel in Sachen Aktionsklettern wurden angeboten. Eine Gruppe Naturalist*innen ist dort ebenfalls aktiv. Sie sammelt Informationen über seltene Pflanzen und Tiere und will somit den Naturschutz zum Gegenstand diverser Klagen gegen das Bauprojekt machen. Sven, ein skandinavischer Aktivist, hat seinen Wohnsitz im Wald gemeldet. Dies verhinderte über Monate eine Räumung des Waldes, weil die ANDRA einen Räumungstitel vor Gericht einholen musste. Dieser wurde Ende April erteilt. Seitdem ist die Waldbesetzung erneut akut räumungsbedroht. Die Polizeihubschrauber zeigen sich täglich, die Präfektur erlässt Bescheide, die die Polizei dazu ermächtigen, Fahrzeuge und Menschen ohne Begründung zu kontrollieren.
Repression
Der Staat setzt außerdem auf Repression gegen einzelne, um den Widerstand zu brechen. Ein Bauer, der im vergangenen Frühjahr seinen Viehwagen für Materialtransporte bei der ersten Baumbesetzung zur Verfügung stellte, stand am 2. Mai vor Gericht. Der Prozess wurde vertagt. Sein Viehwagen bleibt beschlagnahmt. Die Wegnahme von Arbeitsmitteln soll Landwirt*innen davon abhalten, den Widerstand praktisch zu unterstützen.
Eine andere Strategie der Justiz ist es, Menschen durch Aufenthaltsverbote vom Protest fern zu halten. In Frankreich werden seit einigen Jahren in Einzelfällen (2015 waren dies ca. 1600 Fälle) Einreiseverbote in bestimmte Departements (kleinere Regionen, Frankreich besteht aus 90) bei der Verkündung von Bewährungsstrafen als Auflage erteilt. Häufig werden diese mit hohen Bewährungsstrafen versehen, um die Hemmschwelle, gegen diese zu verstoßen, zu erhöhen. Der Staat erhofft sich davon eine Einschränkung der Handlungsmacht widerständiger Personen und die Eindämmung sozialer Kämpfe durch räumliche Isolation.
Um gegen diese besonders perfide Art der Repression zu protestieren, zogen Ende März 2017 etwa 40 Menschen von Bure aus los, um gemeinsam mit einem vom Einreiseverbot betroffenen Genossen symbolisch die Grenze zum Departement zu überschreiten. Der Aktivist hat aufgrund seiner Beteiligung an Widerstandsaktionen im vergangenen Sommer eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten erhalten. Er darf das Meuse Département zwei Jahre lang nicht betreten und geht mit diesem öffentlichen Verstoß gegen die Auflagen das Risiko einer Verhaftung bewusst ein.
Juristischer Thriller
Der juristische Thriller hat auch interessante Aspekte. Auch wenn die ANDRA Ende April einen Räumungstitel gegen die Waldbesetzer*innen erlangen konnte, ist selbst auf juristischer Ebene das letzte Wort nicht gesprochen. Geräumt werden dürfen nämlich nur Flächen, die der ANDRA gehören. Bei dem Bois Lejuc sind die Eigentumsverhältnisse allerdings höchst umstritten. Die Gemeinde von Mandres en Barrois hat ihren Wald mit einem anderen Wald der ANDRA getauscht. Es gehört zur Strategie der ANDRA, ganze Landstriche zu erwerben, um diese dann gegen Flächen, die sie für CIGÉO benötigt, zu tauschen.Verantwortlich für das Tauschgeschäft ist Herr Hance, ein ANDRA-Mitarbeiter, der im Januar 2017 Benzin auf eine durch Demonstrant*innen verteidigte Barrikade im besetzten Wald goss und dabei gefilmt wurde.
Der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald Bois Lejuc 2015 erlangte, wurde Ende Februar 2017 durch das Verwaltungsgericht auf Grund von Formfehlern für nichtig erklärt. Der Beschluss kam zustande, obwohl die Dorfbewohner*innen sich zwei Jahre zuvor in einem – unverbindlichen – Referendum klar gegen das CIGÉO-Projekt positioniert hatten. Die Gemeinderatssitzung fand – aus Furcht vor Protesten – soweit wie möglich von der Öffentlichkeit abgeschirmt statt. Einwohner*innen klagten gegen den Beschluss und bekamen nun recht.
Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Das Gericht hat der Gemeinde eine viermonatige Frist zur Behebung der Formfehler gesetzt. Der Bürgermeister, der keinen Hell daraus macht, dass er GIGÉO befürwortet, hatte für den 18. Mai 2017 eine erneute Abstimmung über den Waldtausch angesetzt. Bei vielen Ratsmitgliedern ist ein Interessenkonflikt offensichtlich. Sie selbst oder Familienmitglieder arbeiten für die ANDRA. Oder sie haben ihren Hof der ANDRA verkauft und dürfen ihre Flächen mit Genehmigung der ANDRA weiter bestellen, so lange sie den Mund nicht aufmachen und bis die ANDRA die Fläche für ihr Bauvorhaben tatsächlich in Anspruch nimmt. CIGÉO-Gegner*innen prangerten die Interessenkonflikte an und riefen zu Protesten vor dem Rathaus auf. Ca. einhundert Demonstrant*innen kamen – und genauso viele Gendarmen, die die Straßen um das Rathaus hermetisch absperrten. Es wurden vier Meter hohen Absperrungen eingerichtet. Die Militärpolizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas mitten im 120-Einwohner*innen-Dorf gegen die CIGÉO-Gegner*innen vor. Die Ratsmitglieder sprachen sich mit 6 zu 5 Stimmen für den Tausch des Waldes aus. Nun wollen Einwohner*innen erneut gegen die Entscheidung klagen.
Wem gehört der Wald? Uns!
Nach Einschätzung der Aktivist*innen vor Ort ist eine zeitnahe Räumung des besetzten Waldes wahrscheinlich.In diesem Fall wird dazu aufgerufen, sich am selben Abend um 18 Uhr vor dem Widerstandshaus in Bure zu versammeln. Menschen, die weiter weg wohnen, sollen vor der Präfektur oder vor dem Konsulat ihren Protest zum Ausdruck bringen. Eine Großdemo soll dann folgen. Dezentrale Aktionen gegen die an CIGEO beteiligten Unternehmen sind ebenfalls erwünscht. Genannt seien an dieser Stelle: Vinci, Eiffage, Edf, Andra, AREVA, CEA.Weitere Widerstandsaktionen sind in Planung. Vom 16. bis zum 26. Juni 2017 wird dazu eingeladen, Widerstandsnester in den Bäumen zu bauen. Für den Sommer wird zum Jahrestag der Fall der Mauer mobilisiert. Nachdem das Verwaltungsgericht im vergangen Sommer die Rodungsarbeiten der ANDRA auf Grund einer fehlenden Rodungsgenehmigung für rechtswidrig erklärt hatte, rissen Aktivist*innen die zum Schutz der Rodungsarbeiten eingerichtete Mauer am 14. August 2016 nieder. Vom 11. bis zum 13. August findet ein Anti-CIGÉO-Festival „Les burelesque“ statt. Am 14. August dann der Abschluss mit einer Demonstration.Kommt nach Bure! Der Widerstand braucht Eure Unterstützung!
Eichhörnchen
Informationen:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/atom/bure.html
http://de.vmc.camp/
http://www.burefestival.org/