Von der Schwierigkeit Klimaprotest inklusiv zu gestalten

GWR-Artikel vom Eichhörnchen, Themenschwerpunkt Ableismus. Heute geht es um Protest.

Block’n’ Roll for climate justice!

Im September 2020 fand im Rheinischen Braunkohlerevier die jüngste Massenaktion von Ende Gelände gegen die Kohleinfrastruktur und für Klimagerechtigkeit statt. Die Aktionstage verliefen aufgrund der Corona-Pandemie dezentraler als in den vorigen Jahren. Aktions-Gruppen, Finger genannt, waren auf verschiedene Camps verteilt. Mit dabei der bunte Finger, der seinen Schwerpunkt auf inklusiven Protest legte. Der Finger ist offen für Menschen mit und ohne körperliche Einschränkungen oder Be_hinderungen*, für Rollstuhlfahrer*innen und Menschen, die gerade nicht die Kapazitäten haben, kilometerlang über Felder zu wandern oder an Abbruchkanten herunterzuspringen. Wie bei allen anderen Fingern geht es dabei um mehr als eine Laufdemonstration, es geht um direkte Aktion und zivilen Ungehorsam. Die Barrieren werden gemeinsam überwunden.

Was auf dem Papier schön und inklusiv klingt, gestaltet sich in der Wirklichkeit schwieriger. Die Klimabewegung ist nicht frei von ableistischen Haltungen, die Welt voll mit Barrieren. Und die Polizei bleibt gewalttätig. Die Geschichte vom bunten Finger begann vor zwei Jahren und es hat sich seitdem bei Ende Gelände vieles in eine positive Richtung entwickelt.

Menschen, die bislang an den Aktionen nicht teilnehmen konnten, weil sie im Rollstuhl sitzen, erkundigten sich nach Teilhabemöglichkeiten. Die ersten Rückmeldungen fielen ernüchternd aus: „Ihr könnt gerne kommen und zum Beispiel bei der Küche für Alle (KüfA) mithelfen“. Die Menschen schlossen eine Mitarbeit bei der KüfA, die für den Protest unabdingbar ist, nicht aus. Sie wollten aber nicht dort helfen, weil es für sie nichts anderes gibt, sondern weil sie selbst gewählt haben, den Widerstand in dieser Art und Weise zu unterstützen. Vorliegend war es aber nicht ihre Entscheidung. Sie wollten am liebsten bei Aktionen mitten in den Blockaden aktiv mitwirken. Es dauerte eine Weile, bis ihr Anliegen von nicht Be_hinderten verstanden wurde. Die Idee des bunten Fingers wurde geboren und erste Aktionen durchgeführt. Im vergangenen Jahr besetzte der bunte Finger erfolgreich die Kohlebahn in der Lausitz (die GWR berichtete).

In Berlin gründete sich eine Inklusions AG, die eine hervorragende Arbeit leistet. Texte von Ende Gelände wurden in einfacher Sprache übersetzt. Die AG betreibt Aufklärung zum Thema Be_hinderung und Möglichkeiten des Protestes. Und entwickelt das Konzept des bunten Fingers weiter. Neu in diesem Jahr war das Buddy-System, mit welchem Menschen miteinander in Kontakt gebracht wurden, die vor und/oder in der Aktion Assistenz benötigten oder anbieten konnten. Die Menschen hatten die Gelegenheit, ihre Bedürfnisse vorab zu melden.

Wir lassen uns nicht be_hindern

Der Finger wurde auf dem Camp aufgestellt und es gab die Möglichkeit sich auf die Aktion mit einem Aktionstraining, Jura-workshops und Plena vorzubereiten. Die Aktion wurde möglichst barrierearm geplant. Vollständige Barrierefreiheit ist in einer Gesellschaft voll mit Barrieren unmöglich. Das Konzept des bunten Fingers besteht darin, dass die Barrieren gemeinsam mit Unterstützung der nicht Be_hinderten Menschen, überwunden werden. Hier war allerdings bereits bei der Fingeraufstellung auf dem Camp abzusehen, dass das Konzept nicht von allen verstanden wurde und möglicherweise nicht reibungslos aufgehen würde. Es fanden sich viele Menschen ohne Aktionserfahrung und wenige mit stabilen Bezugsgruppen ein.

„Damit reproduziert Ende Gelände unbewusst, was die Gesellschaft schon macht. Der bunte Finger ist wie eine Art Sonderschule, in die alle Menschen, die aus verschiedenen Gründen in andere Fingerkonzepte nicht hinein passen, abgeschoben werden“, blickte eine Aktivistin kritisch auf die Aktion zurück. „Der bunte Finger geht aber genauso in Aktion wie andere und braucht wie alle Finger erfahrene und entschlossene Menschen. Die Aufnahme von Menschen ohne Aktionserfahrung und der Wissenstransfer sollte Aufgabe aller Finger sein!“

Um Barrieren überwinden zu helfen, sind gerade Menschen mit Aktionserfahrung und stabile Bezugsgruppen wichtig.

Der bunte Finger konnte trotzdem wertvolle Erfahrungen im Überwinden von Barrieren sammeln.

Es musste zunächst durchgesetzt werden, dass die Gruppe das Camp mit Bussen verlassen durfte. Die Polizei erklärte zunächst, die Gruppe dürfe selbst zu einer angemeldeten Mahnwache nicht mit dem Bus fahren und solle 30 Kilometer zu Fuß gehen! Das offensive Auftreten einiger der Beteiligten gegen diese ableistische Haltung der Polizei trug seine Früchte. Der Bus wurde jedoch noch vor Erreichen einer Mahnwache durch die Polizei gestoppt und den Insassen wurde zunächst untersagt auszusteigen. Für die Menschen mit Be_hinderung gab es ein Zelt und einen Toilettenstuhl. Für dessen Aufbau mussten einige Menschen den Bus verlassen. Irgendwann hatten es alle Beteiligten auf die Straße geschafft. Die Gruppe ging mit einer spontanen Demonstration in Richtung der nah gelegenen Kohlebahn los.

Die erste Polizei-Barriere, ein Polizeifahrzeug mitten auf einem Feldweg, wurde problemlos überwunden. Die Menschen im Rollstuhl wurden durch Demonstrant*innen um das Auto herum getragen. Die Polizei war in Unterzahl und reagierte mit Überforderung. Sie hatte damit gerechnet, das Auto würde die Gruppe stoppen. Es folgte der Polizeieinsatz mit Hunden als Waffe gegen die Gruppe. Der Angriff erfolgte ohne jegliche Vorwarnung. Eine brennzliche Situation für die Rollstuhlfahrer*innen in der Gruppe! Sie wurden gut durch die Gruppe gegen die Angriffe der Hunde geschützt.

An dieser Stelle zeigte sich allerdings, dass das Konzept des Fingers, das zu Zeiten von Castortransporten im Wendland populär gemacht und effektiv eingesetzt wurde, nicht allen Beteiligten bekannt war. Es geht darum, dass eine geschlossene Gruppe sich für ein paar Hundert Meter aufteilt und eine Polizeikette auseinander zieht, um nach Durchfließen der Kette wieder zusammen zu finden.  Da nur der Feldweg für die Menschen mit Rollstuhl befahrbar war, wäre es natürlich keine einfache Sache gewesen. Die Gruppe entschied sich jedoch nach längeren Debatten dafür umzukehren. Nicht ohne sich auf dem Feld zu verteilen und bunte Rauchtöpfe zu zünden, um die Polizei etwas zu verwirren. Inzwischen war aber ein Durchkommen aussichtslos, über 20 Polizei-Mannschaftswagen waren zur Verstärkung eingetroffen.

Die Gruppe wurde von Solibus e.V. abgeholt. Der Solibus verfügt über eine elektrische Rollstuhlrampe und wird von einem tollen Fahrer gesteuert. Der Bus steht politischen Gruppen für ihre Aktionen zur Verfügung und finanziert sich durch Spenden.

Der Bus wurde durch die Polizei in Cowboy-Manier in einem Ort angehalten und die Menschen zwei Stunden lang darin festgehalten. Die Polizei nannte keine Rechtsgrundlage und behauptete, es handelte sich nicht um eine Freiheitsentziehende Maßnahme. Doch der Bus durfte nicht weiter fahren und die Menschen nicht aussteigen. Selbst Toilettengänge waren nur in Polizeibegleitung erlaubt. Diese Form von Willkür und psychischer Gewalt ist nicht zu unterschätzen. Einige der Beteiligten wollen dagegen vor Gericht klagen. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie und die Tatsache, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen, so genannte Risikopatient:innen, in den Bussen saßen, war dieses Verhalten der Polizei unverantwortlich.

Es gab den Schwierigkeiten zum Trotz viel positives Feedback seitens der Aktivist*innen. Wir können gespannt auf die künftigen Aktionen des bunten Fingers sein. Und es ist schön, dass Teilhabe und Inklusion Stück für Stück Berücksichtigung in der Klimabewegung finden.

Eichhörnchen

*Anmerkung: die Inklusions AG hat sich dafür entschieden, das Wort Be_hinderung absichtlich mit Unterstrich zu schreiben, um auf die soziale Konstruktion von Be_hinderungen hinzuweisen. Deshalb wurde diese Schreibweise auch in diesem Artikel genutzt.