Von Urantransporten und (nicht vorhandenem) Katastrophenschutz

Vor wenigen Tagen verbreitete die DPA eine Meldung über Urantransporte durch Rheinland-Pfalz. Die Journalistin meldete sich für ihren Artikel bei ROBIN WOOD und ContrAtom.

Uranerz und Uranerzkonzentrat

„Im vergangenen Jahr sind 23 Transporte mit Uranerz durch Rheinland-Pfalz gerollt.“ So beginnt die DPA Meldung. Ich hatte der Journalistin erläutert, dass es kein Uranerz ist, sondern Uranerzkonzentrat, dass das Uranerz bereits in den Ländern wo es abgebaut wird verarbeitet und konzentriert wird. Dass dabei viel Uranmüll entsteht und der Uranabbau viele Menschenleben kostet. Das war aber offensichtlich zu technisch für eine DPA-Meldung, sodass trotzdem „Uranerz“ statt „Uranerzkonzentrat“ darin steht.

Gefahren

Die Journalistin fragte nach Gefahren dieser Transporte. In der Meldung kommt vordergründig die Verstrahlung durch lange an einem Ort stehende Urancontainer zur Sprache. Dabei habe ich diese Gefahren nur nebenbei erwähnt, weil die Hauptgefahren anderswo liegen: bei Kontamination, sollten die Container bei einem Unfall undicht werden. Bei den diversen Verarbeitungsschritten des Urans, wo Arbeiter*innen kontaminiert werden und an Krebs erkranken und sterben. Ich nannte den Uranabbau und die Orano Uranfabrik in Narbonne Malvésie als Beispiel.

Die Gefahren durch direkte Strahlung sollten auch nicht unterschätzt werden, auch wenn diese im Falle des Uranerzkonzentrats nicht mit denen einer direkten Kontamination durch einatmen bei Undichtigkeit vergleichbar sind. Auch geringe Dosen Radioaktivität unterhalb von Grenzwerten sind gefährlich. IPPNW hat dazu Texte veröffentlicht.

In meinem Prozess um die Kletter-Blockade eines Urantransportes vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg, der am 11. und 27. 2.19 fortgesetzt wird, erklärte der Prokurist von C. Steinweg, für Katastrophenschutz solle man den Hamburger Senat Fragen. Außerdem würden die Aktivist*innen die Information der Bevölkerung übernehmen, wie im Falle mit den LKW-Fahrer*innen geschehen. Da sei ausreichend.

Katastrophenschutz? Fehlanzeige!

Eine Anfrage bei zuständigen Hamburg Port Authority (HPA) hat jedoch ergeben, dass Katastrophenschutzpläne unter verschluss gehalten werden. Es gibt insofern keine Auskunft seitens des Hamburger Senats. Im Zeugenstand erklärte ein HPA Vertreter am vergangenen Donnerstag 31.1.19 ,er sei als Notfallmanager der HP für den Katastrophenschutz nicht zuständig, er kenne die Pläne nicht. Aber die Feuerwehr werde im Schadenfalls auf jeden Fall informiert. Der Rangierbegleiter hatte zuvor erklärt, nicht zu wissen was der zug geladen hatte, er  vermute aber, dass es gefährlich sei, weil der zug ja durch Atomkraftgegner*innen angehalten wurde. Der Lokführer konnte DB-Schenker nicht ausfindig machen (weil es vermutlich ein Leiharbeiter war), also konnte er im Prozess nicht befragt werden. Vermutlich hatte er genauso wenig Ahnung wie sein Rangierbegleiter.

In Rheinland-Pfalz sieht es nicht besser aus, in Sache Katastrophenschutz. Das zuständige Ministerium wird in der DPA Meldung wie folgt zitiert.

Die Verpackung des Urans schütze auch bei einem möglichen Unfall vor der Strahlung. „Eine Entgleisung, wie sie zum Beispiel im Rangierbetrieb auftreten kann, überstehen die Versandstücke.“

Besagte Verpackung ist nicht mehr als einfache Fässer, in denen das Uran sich befindet, diese werden wiederum in 20Fuß Container ohne besondere Verstärkung transportiert. Aber für das Ministerium kommt als Unfallszenario nur eine Entgleisung im Schritttempo im Rangierbetrieb in Frage?

In Wirklichkeit fahren diese Züge mit hoher Geschwindigkeit durch dicht bevölkerte Wohngebiete.

In Wirklichkeit fahren die Züge u.a. über hohen Brücken. Für einen Sturz (es muss nicht ein ganzer Zug entgleisen, es kommt vor, dass Container falsch befestigt werden und kippen) aus großer Höhe sind die 20Fuß Container nicht ausgelegt.

In Wirklichkeit wird die radioaktive Fracht systematisch mit anderem Gefahrgut wie Benzin oder Propan zusammen gekoppelt und weiter transportiert.

In Wirklichkeit hat es in der Vergangenheit mehre spektakuläre Zugunfälle u.a. mit Gefahrgut gegeben, mit Entgleisungen, Explosionen und Bränden. Das halten 20Fuß Container auch nicht aus.

In Wirklichkeit hat es in Hamburg Süd 2006 einen Flugzeugabsturz in unmittelbarer Nähe zu Gefahrgutcontainern gegeben. 20Fuß Container hätten den Absturz nicht überstanden, sie sind für solch ein Unfallszenario nicht ausgelegt.

Es ist nur Glücksache, dass es bislang nicht bei einem Zug geschah, der auch Uranerzkonzentrat geladen hatte. Es gibt keinerlei Katastrophenschutzpläne, die solche Szenarien insbesondere mit der Akkumulation von Gefahrgütern berücksichtigen. Und mit Uranhexafluorid, einem extrem gefährlichen giftigen Stoff, der ebenfalls mit Regelgüterzüge transportiert wird, wären die Auswirkungen noch verheerender.

Notstand

Vor Gericht geht es um das Tatgeschehen an sich sowie um die Umstände der Aktion. Eine Kletteraktion, die die Abfahrt eines Uranzuges verzögerte soll gefährlicher sein als die radioaktive Fracht selbst. Das stelle ich natürlich in Frage. Mit meinen Beweisanträgen beziehe ich mich auf den rechtfertigenden Notstand. An den Rechtsstaat glaube ich nicht. Das Gericht ist dafür da die herrschenden Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Und wenn die Atomindustrie Profite machen will und diese über Menschenleben stellt, ist von keinem Gericht zu erwarten, dass es etwas daran ändert. Rechtsfertigungsgründe gelten faktisch fast ausschließlich für Staatsdiener*innen. Zum Beispiel, wenn Polizist*innen Menschen erschießen. Da isses ganz schnell Notwehr (Gilt wie Notstand als Rechtsfertigungsgrund, das zur Straffreiheit führt)

Darum: Atomausstieg bleibt Hand-, Blockade– und Seilarbeit!

Beweisanträge