Kommende Woche entscheidet das Bundeskabninett in Sache Fracking. Ich übernehme ein Kommentar vom neuen Energiereferenten von Robin Wood Philip Bedall zum Gesetzentwurf und zu einer Aktion bei der internationalen Wassermesse in Berlin am gestrigen Dienstag (siehe unten). Ich war meinerseits gestern bei der kleinen Veranstaltung gegen Fracking auf dem Marktplatz in Lüneburg. Der NABU hatte zum Protest aufgerufen. Dem NABU war zur Gestaltung des Falsh-Mobs nicht viel eingefallen, aber gut, es war besser als nichts.
Der scharfe Gegenwind gegen das Fracking-Gesetzespacket der Bundesregierung begleitet die Kabinettsmitglieder auch außerhalb ihrer Fachsitzungen. Umweltministerin Barbara Hendricks sah sich heute morgen bei ihrer Eröffnungsrede der Messe “Wasser Berlin International” Protesten ausgesetzt. Aktive von ROBIN WOOD und Umweltinsitut München forderten “Wasser schützen, Fracking verbieten!”.
Die jährlich stattfindende Wassermesse hat sich dieses Jahr das Motto “Wasser und nachhaltige Entwicklung” gesetzt. In deutlichem Widerspruch zum Ziel der Nachhaltigkeit steht die Fracking-Technologie zur Förderung unkonventionellen Gases. Anstatt die Technologie eindeutig zu verbieten, wird ihr weiträumiger Einsatz hingegen durch das gegenwärtig von der Regierung beratschlagte Gesetzespacket ermöglicht werden. Dennoch: Den OrganisatorInnen der Wassermesse schien es dennoch kein Widerspruch zu sein, Hendricks als eine der Eröffnungsrednerinnen einzuladen.
Konfrontiert mit den Protesten, betonte Hendricks, sie wolle sich weiterhin dafür einzusetzen, den Gefahren durch Fracking adäquat vorzubeugen. Eine Antwort darauf, was das konkret heißt, blieb sie vor Ort schuldig. Vorbeugung müsste bedeuten, ein eindeutiges Verbot auf den Weg zu bringen. Denn Fracking bleibt eine unbeherrschbare Risikotechnologie. Die gravierenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit sind bekannt. Die eingesetzten Chemikalien und die Verpressung des mit Quecksilber und Arsen belasteten Lagerstättenwasser gefährden das Grundwasser. Fracking schafft zugleich ein neues Endlagerproblem: Bislang ungeklärt ist, wie Bohrschlämme und belastetes Lagerstättenwasser sicher beseitigt werden können. Prägend für den Ansatz der Pro-Fracking-Lobby zum Umgang mit schädlichen Flüssigkeiten scheint das Motto “aus den Augen, aus dem Sinn”.
Die Bundesregierung plant das Frackingpacket in der Woche vom 1.4.2015 im Kabinett zu beschließen. Bis dahin muss es heißen:
“Frau Hendricks, betreiben Sie im Kabinett Gefahrenabwehr: Machen Sie sich für ein klares Verbot von Fracking stark!”