10. Juli 2013 um 11:20 Uhr: Schon wieder ein Theaterstück ums Baumklettern vor einem Amtsgericht mit RobenträgerInnen, einem Eichhörnchen und einem Schürfwunden-Polizisten als HauptdarstellerInnen. Publikum ist gern willkommen!
Die Kurzfassung: Die Polizei wurde gewalttätig, das kann ja nicht angehen, dass in einem Baum gegen den EON Konzern demonstriert wird. Das Opfer dieser Gewalt musste ins Krankenhaus. Zur Rechtfertigung dann, eine Anzeige wegen Widerstand und Körperverletzung (5mm Schürfwunde !!!) gegen das Opfer und eine zusammengelogene Storry von PolizistInnen die ihre Aussage absprechen. Polizei- und Justiz-Alltag…
Termin: Mittwoch 10. Juli 2013 ; 11:20 Uhr ; Amtsgericht Essen (Zweigerstr. 53) ; Saal A 12 (1. Etage)
Die Langfassung der Terminankündigung mit Hintergründen: Hintergrund des Prozesses am 10. Juli in Essen ist eine Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern EON anlässlich seiner Hauptversammlung im Mai 2012.
Zum Schutz der Privatinteressen des EON-Konzerns standen PolizeibeamtInnen in Kampfmontur rund um die Messehalle, sie untersagten selbst das Verteilen von Flugblättern gegen den Konzern vor der U-Bahnstation, mit der Begründung, EON habe das Hausrecht. Es durfte nur am Rande demonstriert werden.
Als eine Kletteraktivistin von Robin Wood einen Klettergurt anzog, um in einem Baum vor der Messehalle ein Transparent zu befestigen, wurde sie von PolizistInnen gewaltsam aus der Mitte der Versammlung herausgezogen und abseits geschliffen. Die Aktivistin wurde in Gewahrsam genommen und… 3 Stunden später aus dem Krankenhaus entlassen. Sie erlitt auf Grund des willkürlichen und schmerzhaften Vorgehen der Polizei gegen sie einen Kreislaufzusammenbruch.
Doch statt gegen die PolizistInnen wurde gegen die Aktivistin ermittelt. Das Ergebnis der Ermittlungen, die ausschließlich auf Aussagen von Polizeibeamten, die sich abgesprochen haben, basiert? Die Aktivistin hat die Versammlung gestört, indem sie ihren Gurt angezogen hat, um in einem Baum zu klettern. Die Polizei hat dies zu recht unterbunden und dagegen hat die Demonstrantin Widerstand geleistet. Ihre Verletzungen hat die Aktivistin außerdem absichtlich vorgetäuscht.
Wenn PolizistInnen dies behaupten, wird dies wohl stimmen… Das sagt die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wegen „Vortäuschen einer Straftat“ hat die Staatsanwaltschaft laut Akte großzügig wegen Geringfügigkeit eingestellt.
30 Tagessätze hat sie aber für den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten“ und die irgendwann im Zuge der Festnahme entstandene 5mm große Schürfwunde eines Polizisten (Körperverletzung!) beantragt. Ohne weitere Prüfung hat eine Amtsrichterin den Strafbefehl unterschrieben.
Am 10. Juli wird der Widerspruch der Kletteraktivistin gegen den Strafbefehl verhandelt , drei Zeugen sind geladen. Ihre Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehen gegen sie liegt dagegen immer noch tief in den Schubladen des Verwaltungsgerichts ..
Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung in vielfältiger Art und Weise: Aktionen gegen EON und die Justiz, Prozessbegleitung, Briefe an das Gericht, Spende auf das Solikonto für die Anwaltskosten (das Gericht hat die Pflichtverteidigung für die Angeklagte abgelehnt), etc…
Repression trifft Einzelne, gemeint sind wir alle!
Eichhörnchen, den 23. Juni 2013
Präzisionen zur Schürfwunde, jep « Schürwundenprozess » nenne ich das!
Auf dem Bild ist die Schürfwunde des Polizisten L. der 9. BPH Wuppertal zu sehen. So verletzlich sind die Robocops…
Sein Bericht ist auch interessant: « Durch das Gerangel und Gezere habe ich Hautabschürfungen an der linken Hand davon getragen.[…] Wegen der Körperverletzung stelle ich Strafantrag. […]Für Rückfragen sind meine Kollegen und ich über unsere Einheit erreichbar. »
Und zu der Verletzung der Angeklagten erklärt der Schürwundenpolizist, dass es alles Theater ist: « Für mich gibt es keinerlei Zweifel, dass diese Einlage gespielt war.[…] Schließlich wurde sie zum Polizeigewahrsam des PP Essen gebracht. Wir mussten sie bis in die Zelle tragen.
Dort hyperventilierte sie und hat nunmehr offenbar ihr Ziel erreicht und wurde zum Krankenhaus gebracht. »
Zum Vergleich, ein Zitat aus der TAZ zur Polizeigewalt bei den Blocupy-Protesten (dort war ich auch, hier mein Bericht):
„Die Polizei prügelte sich durch den Block der Antikapitalisten, mehrere Demonstranten bluteten, es gab etliche Schwerverletzte sowie laut Sanitätern hunderte Verletzte durch Pfefferspray. Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: „Der tut doch nur so. »
Und ein Polizist hat sich irgendwann im Gerangel beim drücken auf der Pfefferspray-Flasche sicherlich eine Schürfwunde zugezogen?
Tja, so wird Statistik zu « Linken » Straftaten gemacht. Ich führe auch die eigene Statistik zu Polizei-Willkür...das werde ich in Essen mit Sicherheit thematisieren
Hintergrundbericht zum Protest gegen EON und zur Festnahme
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Betreff: Soli-Eichhoernchen