Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil I
11. April 2019
Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus, hieß es vor genau einem Jahr vor dem Amtsgericht Heilbronn in einer Pressemitteilung des Bündnisses gegen die Neckar Castoren.
Wer seine Grundrechte verteidigt, fährt ein, heißt es heute.
Wenn freue Menschen auf Autoritäten treffen, ist ordentlich was los. Die Willkür des Systems zeigt erst recht ein hässliches Gesicht. All das, was im Alltag als Pseudorechtsstaatlichkeit durchgeht, wird sichtbar.
„ Es sind immer wieder ihre Regeln, die sie brechen um das System aufrecht zu erhalten. Es sind nicht meine Regel, es ist nicht mein System.“
Der Autor-in ist mir nicht bekannt. Der Spruch trifft ganz gut zu. Wenn das Einfordern seiner Rechte vor Gericht Ungebühr ist, bin ich gern ungebührlich. Ich sitze für 3 Tage in Ordnungshaft in der JVA Hohenasperg ein, weil ich es vor Gericht gewagt habe, Anträge, die in der Strafprozessordnung vorgesehen sind, zu stellen oder Recht diese überhaupt zu stellen einforderte.
Richter Reißer lies vor einem Jahr den Gerichtssaal räumen, als ich diese Rechte einforderte. Heute lies er mich einsperren.
Um die Fassade des Rechtsstaates zu halten, hat er mich heute Anträge und Beanstandungen stellen lassen – zunächst. Er hatte aber offensichtlich den Plan, gegen 15 Uhr Feierabend zu machen und sein schon von Beginn an feststehendes Urteil zu sprechen. Meine Anträge standen dies in dem Weg. Meine Beanstandung zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Bescheidung meiner Beweisanträge, brach das Fass zum Überlaufen. Richter Reißer wollte im Selbstleseverfahren über 60 Seiten in 23 Minuten gelesen haben und lehnte die Beweisanträge en bloc als nicht zur Erforschung der Wahrheit (Erfindung?) dienlich ab. Obwohl mehrere Anträge sich beispielsweise mit der Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung im Neckar befassten und beim Vorwurf, sich aus einer aufgelösten Versammlung nicht entfernt zu haben diese Frage von grundsätzlicher Relevanz ist. Es ist nicht ordnungswidrig, sich aus einer nicht rechtmäßig aufgelösten Versammlung zu entfernen. (Beweisanträge dazu als pdf) Das ist u.a. Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht.
Aber ein Amtsrichter, der seine Wahrheit bereits er/ge/funden hat, interessiert sich dafür nicht. Er Schloss die Beweisaufnahme. Dem Widersprach ich, weil ich nach § 257 StPO zur Entscheidung über meine Beweisanträge Stellung nehmen wollte. Diesen Widerspruch war ein Affront zu viel. Als ich dann beanstandete, dass er weder mir die Gelegenheit zur Äußerung geben wolle noch meinen Widerspruch ins Protokoll aufnehmen wollte, nahm die Willkür volle Fahrt auf. Es gab zunächst einen Beschluss, dass ich 300 Euro oder Ersatzweise 3 Tage in Haft komme, wegen Ungebühr. Nach so einem Beschluss wird der Betroffenen das Wort erteilt, weil rechtlsiches Gehör zu gewähren ist. Ich nutze dies, um einen Befangenheitsantrag zu stellen, der schriftlich vorlag und damit begründet wurde, dass mir keine Gelegenheit gegeben wird den Befangenheitsantrag denn ich eigentlich mit der Begründung dass das rechtliche Gehör durch das Verhalten des Vorsitzenden verletzt wird stellen wollte, zu formulieren. Der Befangenheitsantrag wurde ignoriert, ich wurde erneut unter Druck gesetzt, ich müsse jetzt mein letztes Wort wahrnehmen, in einer Minute sei dieses Recht verwirkt. Ich erhielt weder eine kurze Pause, um meine Gedanken für das letzte Wort zusammen zu fassen noch durfte ich einen Befangenheitsantrag dazu stellen. Im weiteren verlauf als der Richter den Saal verlies, um sich für das Urteil, das er gleich sprechen wollte, zurückzuziehen, machte ich nochmals laut darauf aufmerksam, dass er sein Urteil nicht sprechen dürfe, ohne dass ich zuvor Gelegenheit erhalte meinen Befangenheitsantrag zu stellen und mein letztes Wort nach einer angemessenen Pause zur dessen Vorbereitung sprechen könne.
Die Antwort folgte prompt: 3 Tage Ordnungshaft mit sofortiger Verhaftung unter Aufhebung des zuvor verhängten Ordnungsgeld. Aufhebung aufgrund der „Verhältnismäßigkeit“. Ach wie entgegen kommend! Hier sieht man wie „gut“ der Richter protokolliert hat, denn im Ordnungshaftbeschluss, den ich später erhielt war die Rede von 150 Ordnungsgeld, dass er aufhebe, um statt dessen direkt Ordnungshaft zu verhängen. In der Hauptverhandlung hatte er aber nicht 150 sondern 300 Euro Ordnungsgeld verhängt.
Ich war von der Situation zunächst sehr überfordert. Wer rechnet schon damit ins Gefängnis zu gehen, weil sei vor Gericht Anträge stellt. Und ich muss bei Haft immer fürchten, meine Tabletten und Schmerzmittel nicht zu erhalten.
Es ging viel hin und her: Krankenhaus JVA wegen Rollstuhl? JVA Heilbronn? Ist aber ein Männerknast, dort wollte man mich nicht haben. Dann hieß es Schwäbisch Gmünd.
Im Polizeiauto erlitt ich jedoch einen Schmerz- und PTBS-Anfall. Aufgrund zahlreicher gewaltsamen oft rechtswidrigen Festnahmen in der Vergangenheit (hier ist meine politisch-Motivierte-Polizeikriminalität-Liste (PMPK) zu finden, wobei es nicht nur Polizei ist, auch eine JVA…) leide ich Post-traumatische Belastungsstörung und diese kommt in solchen Situationen, wo ich alleine mit Polizist*innen bin und nicht weiter weiß wie mit der Situation umzugehen, hoch.
Das Handy war mir zuvor ohne Vorwarnung aus der Hand genommen worden, als ich versuchte einen Anwalt zu erreichen. Ich protestierte dagegen und verlangte, dass es ausgeschaltet wird. Ich wollte nicht dass es 3 Tage an bleibt und ich dann bei meiner Entlassung nicht telefonieren kann. Zu dem Zeitpunkt hatte ich keine Ahnung wer mich wann von wo abholen können würde und wie ich das organisieren können würde. Mir war klar dass im Knast das Telefonieren oft untersagt wird, auch wenn man mindestens Anspruch auf Anwalt- und Vertrauensperson-Benachrichtigung hat. Dieses Recht wird oft missachtet.
Ich verlangte die Überprüfung meiner Haftfähigkeit durch einen Amtsarzt, ich hatte angst meine Tabletten später nicht zu erhalten und wollte dass dies von beginn an vermerkt wird. Es wurde ignoriert, es wurden mir Handschellen auf meine Rheumakrankengelenke angelegt. Die Position mit gefesselten Händen im Rollstuhl verursachte starke schmerzen. Ich schrie vor Empörung, vor Schmerz und auch in der Hoffnung, dass die Menschen draußen mitbekommen, was abgeht. Zu diesem Zeitpunkt wurde ich zur Tiefgarage wo ein Polizeiauto sich befand gebracht. Im Aufzug drückte mir ein großer bulliger Polizist mit seinen großen Händen und Handschuhe die Luft weg und meine schreie zu unterbinden. Ich wurde in ein Polizeiauto verfrachtet. Ich saß im Rollstuhl quer gestellt zwischen dem Fahrersitz und der hinteren Sitzreihe, nicht angeschnallt. Ich brach nach kurzer Zeit im Auto zusammen. Wegen PTBS, Schmerzen und Erschöpfung. Ich hatte schließlich bereits einen langen Tag hinter mir, ich war um den Verhandlungstermin wahr zu nehmen, um 5 Uhr morgens aus Lüneburg gestartet. Die Verhandlung hatte 2 Stunden angedauert. In der Verhandlung wurde ich durch den Richter, der schnell zum Ende kommen wollte, ständig unter Druck gesetzt. Ich habe mich immerhin nicht klein kriegen lassen und meine Beweisanträge eingebracht. Ein Fortschritt im Vergleich zum ersten Prozess bei Richter Reißer vor einem Jahr.
Und dass PTBS hoch kommt, wenn man Willkür ausgesetzt wird und nur von Bullen umgestellt ist, die nicht einmal erlauben, den Anwalt zu informieren, wohin die Reise geht… Ja meine PMPK-Liste ist lang, ich habe zu viele willkürliche Verhaftungen erlebt. Ich habe oft erfolgreich dagegen geklagt, in zwei Fällen bekam ich erst nach 8 Jahren und einer gewonnenen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht recht. Dass ich emotional reagiere, ist meiner Meinung nach eine gesunde Reaktion auf ein krankes System. Ich wurde schließlich in ein Krankenwagen verbracht. Ein Polizist (der mir im Vergleich zu den anderen vernünftig zu sein schien) erklärte, die Verantwortung für meinen Gesundheitszustand nicht übernehmen zu wollen. Die Krampfanfälle (Hyperventilieren, Zucken, vor Schmerzen schreien, das kam, ging, kam, ging…) dauerten mehrere Stunden an.
Jetzt, dass ich Stift und Papier in der Hand habe und meine Gedanken niederschreiben kann, merke ich wie zugleich das alles belastend und bestärkend ist. Es bestärkt mich darin, wie ich das System sehe, wie notwendig es ist für eine andere Welt zu kämpfen. Es ist inzwischen 2 Uhr Nachts, ich befinde mich in einer Zelle mit 3 weiteren Frauen, die ich noch nicht kenne, und ich kann immer noch nicht schlafen. Also schreibe ich im Licht der Laternen vom Hof vor meinem Fenster bis zum Umfallen.
Ich durfte bei meiner Aufnahme hier in dem JVA-Krankenhaus Hohenasperg weder meinen Anwalt noch eine Vertrauensperson Benachrichtigen. Im Polizeiauto hieß ich dürfe im Krankenhaus bei meiner Ankunft telefonieren. Hier wurde ich auf morgen früh vertröstet.
Der Haftbeschluss wurde mir ausgehändigt. Ich habe mich köstlich über den darin enthaltenen
Unsinn amüsiert. „Mein“ Richter will mich mit Ordnungshaft erziehen. Viel Spaß damit. Mein Widerspruchsgeist ist nicht weg zu sperren.
Ordnungshaft ist eine Art Sondergesetz für Richter*innen, die freie Menschen unter ihre Kontrolle bringen wollen. Albert Camus hat Recht, der einzige Ausweg aus diesem Absurdum ist die permanente Revolte. Ich sitze lieber im Knast, als der Stelle von Richter*innen, Bullen, JVA-Bediensteten, die somit dieses beklopptes System aufrecht erhalten. Ich hoffe dass meine Freund*innen draußen in Erfahrung bringen konnte wo ich bin und Spaß am System ärgern haben. Gemeinsam sind wir stark.
Ich wurde zuvor bei meiner Aufnahme hier gefragt, was ich für komische Abschürfungen am Gesicht habe. Die Ärztin vermutete nämlich sowas wie Suizidversuch. Ich habe im Spiegel geschaut und kann nun die Frage nachvollziehen. Die „Arbeit“ der Polizei ist nämlich zu sehen. Der bullige Polizist hat seine Spuren hinterlassen, als er mir die Luft weg nahm und schließlich erfolgreich dafür sorgte, dass er mir erst recht so schlecht ging, dass ich statt zur JVA Schwäbisch Gmünd zur zum JVA Krankenhaus Hohenasperg eingeliefert wurde. Die Druckstellen sind auf Kinn, Ohr, Nase und Auge zu sehen – und zu spüren wenn ich leicht drauf drücke.
Es ist inzwischen 4 Uhr morgens… und ich schlafe immer noch nicht.
FOLTER! SCHLAFENZUG DURCH SCHMERZ-THERAPIE-ENTZUG IST FOLTER!
LES BOURREAUX DE L ETAT DE DROIT PORTENT UNE ROBE DE JUGE
BEN NON, J‘AI AUCUN RESPECT POUR CE SYSTEME DE MERDE