Ein Kommentar zu den Entwicklungen im Hambacher Wald
Vor einer Woche sah es düster aus, im Hambacher Wald. Die Polizei verkündete das Ende der Räumung der Baumhäusern – auch wenn nachweislich einige Unbeugsamen Bäume besetzt hielten. Menschen wurde selbst aus den Bäumen heruntergeholt, als sie in Hängematten – die nachweislich keine baulichen Anlagen sind – ausharrten. War der Brandschutz vorgeschobenes Argument? Ach nein… sowas kommt von der NRW(E) Landesregierung doch nicht. RWE fing an, einen Graben um den Wald zu errichten, um sich bei Rodungsarbeiten vom Protest abschotten zu können. Waldspaziergänger*innen wurden durch entfesselten gewalttätigen prügelnden Security im Auftrag von RWE zusammengeschlagen (1 Beispiel). Am Donnerstag wurde die für das Wochenende angekündigte Großdemontration durch die Polizei untersagt.
Am Freitag ging es dann Schlag auf Schlag in eine andere Richtung.
Das Oberverwaltungsgericht verhängte einen Rodungsstopp und gab dem Eilantrag des BUND in der Berufungsinstanz statt. Der Rodungsstopp gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
Es geht um eine mögliche Einstufung des Hambacher als Schutzgebiet nach Eu-Richtlinie und darum dass RWE nicht beweisen konnte, die Versorgungssicherheit des Landes sei bei Untersagung der Förderung der Kohle unter dem Hambacher Wald gefährdet.
Das Demonstrationsverbot wurde vor dem Verwaltungsgericht gekippt. 50 000 Menschen versammelten sich bei Buir, um für den Erhalt des Hambacher Waldes und gegen die Kohlekraft zu demonstrieren. Großartig! Zahlreiche Menschen eroberten den Wald zurück. Es braucht schließlich Zeit um schöne nachhaltige Baumhäuser zu bauen. Sollte das Rodungsverbot in ca. 2 Jahren gekippt werden (Vor Gericht wie auf hoher See…), wollen die Aktivist*innen bereit sein. Währenddessen wurde ein Kohlebagger der RWE für einige Stunden durch die Anwesenheit von zahlreichen Menschen stillgeleget.
Dies voraussichtlich nicht zum letzten mal, denn die Kohleforderung und die Umsiedlungen von Menschen gehen selbst ohne Abholzung des Hambacher Waldes leider weiter, auch wenn der Rodungsstopp für NRWE (Landesregierung NRW und RWE) eine teure Schlappe ist.
Ende November ruft Ende Gelände zum zivilen Ungehorsam auf. Mit einem Sonderzug geht‘s zum Protest ins rheinischen Kohlerevier. „Kein Gott, kein Staat, kein Schaufelbagger“ las ich heute. Finde ich gut.
Kaum wird die Rodung abgesagt, zieht sich die Polizei offiziellen Ankündigungen zur Folge zurück. Ich habe nichts dagegen. Aber war der „Bandschutz“ nicht doch vorgeschoben, um die Kosten einer Räumung auf die Allgemeinheit abzuwälzen? Es scheint so zu sein, dass mehr als für eine Handlung wegen Brandschutz geräumt wurde. Die Baumhäuser durften geräumt werden. Die zerstörung war nicht notwendig (so das Gericht). Bei einer Räumung mit dem offiziellen Zweck, die Rodungen zu ermöglichen wäre RWE möglicherweise zur Kasse gebeten worden.
Zum Gegenstand von Berichtserstattung wurde am Freitag der Fall der RWE Aktie an der Börse. Das ist eine nette Entwicklung. Konzerne wie RWE verstehen scheinbar kaum eine andere Sprache als die des Geldes und des Profits. Welchen Stellungswert diese Information bekommt, macht zugleich nachdenklich. Ich fühle mich an unsere Blockupy-Aktion von 2015 erinnert. An unsere Kritik einer Gesellschaft wo Profit über Menschen herrscht. Der Börsenwert eines Unternehmens ist wichtiger als die Umwelt und die Menschen.
„Wie reagiert die Börse, wenn der Mensch ausstirbt!?“ stand auf unserem Transparent. Die RWE-Führung dürfte so ähnlich absurd und menschenverachtend denken. Der Bannerspruch kommt mir aktueller denn je vor.
