Mit Maßnahmen und Initiativen à la „AK-End“ (Arbeitskreis Endlager unter der roten-grünen Regierung vor einigen Jahren) oder nun „Endlagersuchgesetz“ will uns die Politik von oben den Eindruck vermitteln, sie suche aktiv nach einer Lösung für den Atommüll und wolle nun doch endlich die Mitwirkung der „Zivilbevölkerung“ an den Entscheidungen ermöglichen.
Diese Ankündigung geht aber am eigentlichen Problem vorbei und das jüngste Versprechen, die Castortransporte nach Gorleben zu stoppen ist nicht glaubhaft. Dahinter verbirgt sich ein weiteres politisches Manöver.
Tag für Tag produzieren Atomanlagen weiter Atommüll – für den es keine Lösung gibt. Ein « Endlagersuchgesetzt » ist keine Lösung, sondern den angekündigten Versuch eine Lösung zu finden.Atommüllproduktion stoppen ; Castortransporte stoppen wäre das richtige Vorgehen. Dann könnte man sich Gedanken über eine Entsorgungslösung machen, die nicht unbedigt « Tierfendlagerung » heißen soll. – hier auch scheint man sich politisch festgelegt zu haben.
Es soll kein weiterer Atommülltransport nach Gorleben geben, so das Versprechen. Der Müll soll aber in ein anderes Zwischenlager gebracht werden. Aktuell geht es um drei Fuhren mit voraussichtlich je 6 Behältern aus der Plutoniumfabrik Sellafield (geplannt ab 2015). Die kämen mit dem Schiff und würden dann direkt in einem Hafen umgeschlagen werden, der nah an dem möglichen Bestimmungsort liegt. Parallel sollen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich noch drei Behälter mit Müll kommen (möglicherweise 2014, aber das ist eine Vermutung)
Besser wäre es, die Transporte ganz auszusetzen, bis eine Entscheidung über den längerfristigen Verbleib des Mülls (nicht nur die Zwischenlagerung) getroffen ist. Jeder Transport mit hochradioaktivem Material stellt nämlich ein erhebliches Risiko dar. Wenn der Müll nun zu irgendein Zwischenlager gebracht wird, muss er später zu seinem Endentsorgungsstandort hin gefahren werden. Der Vorschlag der Regierung widerspricht geltendes Recht, nämlich dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung, wonach jede vermeidbare Strahlenbelastung vermieden werden muss.
Der Potlitik geht es aber nicht um die Minimierung von Risiken, sondern um die Minimierung von Protest… Das ist pure Heuschelei.
Gorleben bleibt, obwohl als Endlager ungeeignet, bei der Endlagersuche im Rennen (es sind ja schon etliche Milliarden im Bergwerk reingebuddelt worden, das politische Argument zählt…), aber die Castortransporte nach Gorleben werden ausgesetzt, um den Standort angeblich politisch nicht weiter zu zementieren und den Konflikt zu besänftigen. Man zeigt sich – äußerlich – glaubwürdig.
Voraussetzung ist aber… dass andere Bundesländer die nächsten Castorbehälter aus den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield aufnehmen. Die Grünen zeigen dabei wie die Partei zum jahrelangen Protest von AtomkraftgegnerInnen steht: Nach Brunsbüttel an der Küste oder Phlippsburg (Baden Württemberg) unweit der französischen Grenze mit Schienenanbindung, soll der Müll nun am liebsten hin.
Die Logik darin? Je kürzer der Landweg für die Castoren in Deutschland, umso geringer ist die mögliche Behinderung durch DemonstrantInnen! Politische Interesse lenken weiterhin die Atommüllpolitik. Um mögliche Unfälle geht es hier nicht – das Argument dient der Beruhigung, ist aber nicht ernst gemeint.
Greenpeace macht noch auf ein ganz anderes Problem aufmerksam: innerhalb der verhältnismäßig kurzen Zeit bis 2015 könnten notwendige Genehmigungen für eine Einlagerung in den Standortzwischenlagern nicht erteilt werden. Erfahrungsgemäß würde der Prozess schlicht zu lange dauern. Damit bleibt erstmal nur Gorleben für die Rücknahme der hochaktiven Glaskokillen aus Sellafield.
Glaubwürdig sind die Regierungen mit ihren Ankündigungen nicht!
Und der Müll, der in Sellafield und La Hague liegt, muss gar nicht sofort zurück genommen werden, wie die angebliche Notwendigkeit von Castortransporten um das Jahr 2015 es suggeriert. Es ist in den zwischenstaatlichen Verträgen kein konkreter Zeitpunkt festgelegt. Deshalb macht es Sinn, erst dann zu transportieren, wenn das eigentliche Ziel feststeht…
Im Moment sollte der Müll am besten Nirgendwo hin!
Atomanlagen abschlaten! Kopf einschalten! Castor Stoppen!