Berufungsprozess gegen Atomkraftgegnerin in Lüneburg erneut vertagt
Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, steht seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht.
Für den heutigen Verhandlungstag hatte die Vorsitzende Richterin am Landgericht Philipp eine Polizeizeugin geladen. Zu ihrer Vernehmung kam es aber nicht. Die Verhandlung musste nach einer knappen halben Stunde auf den 23. August vertagt werden. Grund für diese erneute Unterbrechung ist die weiterhin unklare Verteidigungssituation der Angeklagten.
Der Angeklagten wurde die Genehmigung eines ehrenamtlich tätigen Rechtsbeistandes nach dem § 138 II der Strafprozessordnung verweigert. Die beantragte Person sei nicht « vertrauenswürdig », so Richterin Philipp – obwohl der gewünschte Verteidiger in der Vergangenheit mehrfach bei Landgerichten als Verteidiger genehmigt und tätig wurde.
« Der Beschluss ist in meinen Augen politisch motiviert, mein Verteidiger wurde deswegen abgelehnt, weil er selbst als Polit-Aktivist bekannt ist. Der Bestellung eines ehrenamtlichen Verteidigers stellt das Gericht höheren Hürden als dies beispielsweise bei der Zulassung eines Rechtsanwalts der Fall ist. Das ist nicht zulässig. » kritisiert Cécile mit Verweis auf die Fachliteratur.
Weil sie gegen den Beschluss von Richterin Philipp Beschwerde eingelegt hat und das Oberlandesgericht mit seiner Entscheidung auf sich warten lässt, musste die heutige Verhandlung vertagt werden.
Cécile hatte zuvor die Genehmigung einer anderen Person als Verteidigerin beantragt. Darüber mochte das Gericht in der Verhandlung am Dienstag nicht bescheiden.
« Indem das Gericht die Genehmigung eines ehrenamtlichen Verteidigers ablehnt, werden die Möglichkeiten meiner Verteidigung von meinem Geldbeutel abhängig gemacht. Das widerspricht der europäischen Menschenrechtskonvention wonach jeder angeklagte Person das Recht auf Wahlverteidigung hat. Dieses Recht soll ein fairer Prozess garantieren. Das ist in der Tat wichtig: Ein Verteidiger hat im Strafprozess mehr Rechte als eine Angeklagte ohne Verteidigung. » erläutert Cécile ihr Beharren auf die Genehmigung eines Wahlverteidigers.
Strittig blieb am Dienstag ebenfalls der Umgang des Gerichtes mit der Öffentlichkeit. Wieder ähnelten die « Sicherungskontrollen » vor der Verhandlung einem Hochsicherheitstrakt in einem Flughafen. Einer gründlichen Durchsuchung bis in die Schuhe mussten die ZuschauerInnen auf sich ergehen lassen. Am ersten Prozesstag wurde noch eine Zuschauerin dazu gezwungen ihrem Kleinkind die Hose kurz herunter zu ziehen! Von diesen Sicherungsmaßnahmen ausgenommen, wurden eine Polizeizeugin in zivil und ihr Freund.
Seine Sicherheitsverfügung mochte das Gericht trotz Antrags weder konkretisieren noch begründen. « Obwohl sich das Erfordernis der Begründetheit einer solchen Verfügung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableiten lässt », so Cécile in einer Rüge.
Sämtliche ZuschauerInnen zeigten sich über diese Behandlung « wie Schwerkriminelle » fassungslos und empört.
Fortsetzung folgt: Am 23. August um 09:30 Uhr.
Eichhörnchen, 7. August 2012
Weitere Termine: 11. und 27. September, 9. Oktober.
Weitere Informationen zum Prozess, die in der Verhandlung gestellten Anträge sind dort auch dokumentiert
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Zaunprozess