Im Februar fanden in Potsdam Aktionstage gegen Castortransporte und Kriminalisierung statt. Anlass war ein Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam gegen AktivistInnen der Gruppe « Brückentechnologie« , die mit einer Kletteraktion an einer 80 Meter hohen Brücke 2010 den Castor in Altmorschen bei Kassel für mehrere Stunden zum Stehen brachten. Der Prozess gegen drei von 5 AktivistInnen der Gruppe vor Richterin Von Büllow wurde damals nach 1 Stunde Verhandlung auf Staatskosten eingestellt.
Weil die andere Richterin, Richterin Ahle, eine Zusammenlegung der Verfahren gegen die 5 AktivistInnen der Gruppe ablehnte, weil auch eine Zusammnelegung von meinem und Christofs Verfahren durch die Richterin abgelehnt wurde, wird am Montag gegen Christof in Potsdam in der gleichen Sache verhandelt. Wer bei welcher Richterin landet, das hängt vom ersten Buchstabe im Nachnamen ab. Es gibt für die Castor-Prozesse in Potsdam nur zwei Richterinnen – und die Erfahrung ist dass die Prozesse sehr unterschiedlich verlaufen – auch wenn eine und die selbe Handung verhandelt wird .Christof freut sich auf Unterstützung am Montag. Mein eigener Prozess in der Sache mit Richterin Ahle ist noch nicht terminiert.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Nirgendwo! Berg/Pfalz – Altmorschen/Hessen – Potsdam
Update 19.3.2013 – Der Prozess wurde am Mo. nach 6,5 Stunden Verhandlung auf den 4. April um 10 Uhr vertagt – unterstützung ist erwünscht! Termin fällt aus! Aktivist ist krank!
Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz muss sich am Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen, nachdem Parallelverfahren bei der anderen zuständigen Richterin bereits eingestellt wurden, hält Richterin Ahle es für nötig, zu untersuchen, ob dabei nicht doch Ordnungswidrigkeiten begangen worden seien. Schon 3 Mal stand ich für meine körperliche Anwesenheit ’08 in der Nähe eines Betonblockes auf der Castorstrecke vor Gericht. Eine Strafbarkeit konnte nie festgestellt werden und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Republik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betroffene. „Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld nicht einfach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“
Nach einer internen Reform der Bundespolizei 2009 – also erst nach einem der verhandelten Vorfälle – werden sämtliche Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bahnanlagen in Potsdam verhandelt. Somit wird das Recht auf den gesetzlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundgesetzlich garantierte „effektive Rechtsschutz“ mit Füßen getreten, meinen die Aktivisten und machten dies erst letzten Monat am Brandenburger Tor – einem der Wahrzeichen Potsdams deutlich. Sie kletterten die Säulen empor und hissten Transparente. „Wir würden andere Orte für die politische Auseinandersetzung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz einlädt, dann kommen wir! Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Der Protest gegen die Atomkraft ist legitim!“ erklärt Karsten, einer, dessen Verfahren zwecks Beteiligung an der Kletteraktion zum Castor ’10 mittlerweile eingestellt worden ist.
Bei dieser Aktion hingen südlich von Kassel 2 Kletterer_innen an Seilen von einer gut 70m hohen ICE-Brücke wenige Meter über der Transportstrecke. Dem Betroffenen im Prozess wird vorgeworfen, auf der Brücke die Seile der Kletterer_innen gesichert zu haben und sich damit unbefugt auf den Bahnanlagen aufgehalten zu haben und eine betriebsstörende Handlung vorgenommen zu haben. Nur ein Polizist ist – nach einigem Hin und Her – als Zeuge geladen und derfand bislang in der Akte überhaupt keine Beachtung. „Es scheint, als solle gar nicht inhaltlich verhandelt werden. Wie soll ein Zeuge, der mich – einem Formblatt zufolge – lediglich dem Gewahrsam zugeführt hat, Aussagen über all die juristischen Details, auf die es ankommt, treffen können? Dass für mich und meine Unterstützer dafür etliche Tage an Arbeit draufgehen, scheint Frau Ahle nicht zu stören!“ so Christof.
Der zweite am Montag verhandelte Fall führt das gerichtlich Treiben ad absurdum. 2008 soll Christof sich bei einer Betonblock-Ankettaktion bei Berg/Pfalz als Unterstützer auf den Gleisen aufgehalten haben. Damals wurde die Fahrt des Castorzuges um 12 Stunden verzögert. Mit deutlich mehr Verzögerung – nämlich bis jetzt – ging das juristische Nachspiel voran. An mehreren Prozessterminen wurde bereits versucht, den Betroffenen in der Sache zu verurteilen – bislang erfolglos. Christof dazu: „Bereits 2010 wurden uns Einstellungen der Verfahren versprochen – eine glatte Lüge. Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass Gerichte die Privilegien der Herrschenden absichern und die Atommafia in ihrem Treiben stützen, aber es macht doch immer wieder wütend.“
— 18. März, 10 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21—
Weitere Informationen
- Zur Aktion ’10: http://nirgendwo.info/info/fuldatal-bruckenaktion/
- Zur Aktion ’08 und den bisherigen Prozessen dazu: http://bloxberg.blogsport.de/
Spenden:
Für die Aktion der Gruppe Brückentechnologie sind damals einige Kosten entstanden (z.B. Materialkosten wie lange Kletterseile). Durch das Verfahren werden noch weitere Kosten entstehen (Bußgelder, Material für Soliaktionen,…). Um diese Kosten aufzufangen, freuen wir uns auch über Spenden an:
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